Für eine soziale Grundsicherung! Gegen die totale Schnüffelei bei Arbeitslosen!

22.06.2006: Beschluss zum Thema Hartz IV des Bundesausschusses vom 16. - 18. Juni in Hannover.

Im Mai 2006 waren in Deutschland nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 4,5 Millionen Menschen arbeitslos. Dem standen rund 565.000 offenen Stellen gegenüber. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden im letzten Jahr rund 26 Millionen Euro an Leistungen unrechtmäßig ausgezahlt. Hinweise für Betrügereien in größerem Umfang gebe es nicht. Die große Koalition schätzt das Einsparungspotential des so genannten Hartz-IV-Optimierungsgesetzes auf ca. 1,2 Milliarden Euro jährlich. Demgegenüber stehen 18 Milliarden Euro, die dem Bund durch Betrug bei der Umsatzsteuer entgehen.

Diese Zahlen machen deutlich:

1. Das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit ist nicht die mangelnde Arbeitsbereitschaft der Arbeitslosen, sondern immer noch die zu geringe Anzahl an angebotenen Stellen. Selbst wenn drei viertel aller Arbeitslosen arbeitsunwillig wären, so gäbe es immer noch weniger offene Stellen als arbeitslose Menschen! Die Erfahrungen mit dem Wachstum der so genannten Ein-Euro-Jobs zeigen aber, dass im Gegenteil der ganz überwiegende Teil der arbeitslosen Menschen bereit ist, jede angebotene Arbeit anzunehmen.
2. Die Arbeitslosen sind entgegen der Darstellung der CDU und Teile der SPD keine Horde von BetrügerInnen und SozialschmarotzerInnen. Betrug findet überwiegend bei Unternehmern und Besserverdienenden statt. Nur in weit geringerem Umfang bei Arbeitslosen und weit weniger, als es die beiden Regierungsparteien behaupten.
3. Im Vergleich zu möglichen Mehreinnahmen, die durch eine verbesserte Steuerfahndung möglich wären, sind die Einsparungsmöglichkeiten beim ALG II lächerlich gering.

Viele PolitikerInnen der Großen Koalition leiden offensichtlich unter völligem Realitätsverlust, da sie diese Zahlen beharrlich nicht zur Kenntnis nehmen. Die Politik der Großen Koalition geht in die völlig falsche Richtung. Statt eine wirksame gesamtwirtschaftlich orientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik zu betreiben, drangsalieren und schikanieren CDU/CSU und SPD die Arbeitslosen. Der Begriff der "Hartz-IV-Optimierung" ist ein sarkastisches Synonym für ein Paket staatlicher Repressionen und Zwangsmaßnahmen. Für das Fehlverhalten einzelner weniger BürgerInnen wird die Gesamtheit der Arbeitslosen pauschal haftbar gemacht. 4,5 Millionen Menschen sollen sich nach dem Willen der Großen Koalition einer völligen Kontrolle durch die Arbeitsagenturen unterwerfen. Nach den Plänen der Großen Koalition soll der Staat die Möglichkeit bekommen, bis tief in die Privatsphäre der Menschen einzudringen. CDU/CSU und SPD schrecken nicht davor zurück, Arbeitslose sogar bis in die Obdachlosigkeit zu treiben.

Gleichzeitig fördert der Staat aktiv Lohndumping. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn bei gleichzeitigem Zwang, jede nur erdenkliche Arbeit anzunehmen, sind einer Abwärtsspirale beim Lohn keine Grenzen gesetzt. Unternehmen können vor allem im Bereich der einfachen Tätigkeiten Löhne beliebig senken, weil sie sich sicher sein können, dass die Arbeitsagentur Menschen zwingt, selbst für niedrigste Löhne zu arbeiten.

Zu einer anderen Art von Lohndumping führen die Ein-Euro-Jobs: Da viele Kommunen und öffentliche Einrichtungen diese Jobs als Möglichkeit nutzen, um zum Beispiel handwerkliche Tätigkeiten billig ausführen zu lassen, verdrängen die Jobs Handwerksbetriebe vom Markt und vernichten so reguläre Jobs.

Die beschlossene Beweislastumkehr bei der Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Für Wohngemeinschaften ist es nahezu unmöglich zu beweisen, dass sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Diese Maßnahme zeigt die Angst der Großen Koalition vor dem sozial -und rechtsstaatlichen Korrektiv beim ALG II durch die Sozialgerichte.

Auf Grund dieser Fakten fordert die GRÜNE JUGEND:

1. Den sofortigen Stopp aller verschärften Sanktionsmöglichkeiten beim ALG II. Der heutige Regelsatz beim ALG II inklusive Wohnungskosten darf in keinem Fall unterschritten werden. Kein Mensch in Deutschland darf vom Staat dazu gezwungen werden, seine Wohnung zu verlassen und betteln zu gehen.
2. Der Regelsatz von ALG II muss vom den aktuellen 345 €, die unter dem Existenzminimum liegen, als erster Schritt zu einer sozialen Grundsicherung auf mindestens 420 € angehoben werden.
3. Die Beweislast, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt muss weiterhin bei der Arbeitsagentur liegen. Grundsätzlich fordert die GRÜNE JUGEND, das Konzept der Bedarfsgemeinschaft abzuschaffen, da jeder einen eigenen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben sollte.
4. Die Ein-Euro-Jobs müssen schrittweise abgeschafft und durch reguläre staatliche Jobs im sozialen Bereich ersetzt werden.

Der Sozialstaat darf nicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft saniert werden. Die GRÜNE JUGEND hält daran fest, dass eine echte soziale Grundsicherung ohne Arbeitszwang und auf einem deutlich verbesserten Niveau überfällig ist.

Die Folgen einer verfehlten Steuer – und Wirtschaftspolitik dürfen nicht komplett auf die Arbeitslosen und sozial Schwachen abgewälzt werden.

Zugehörige Dateien:
Beschluss_FüeEineSozialeGrundsicherung.pdf	Download (215 kb)