Größter anzunehmender Unfall in der Verkehrspolitik
23.07.2007: Beschluss des Bundesvorstands zur Bahnprivatisierung vom 21.07.2007 in Weimar.
Der größte anzunehmende Unfall - kurz der GAU - in der Verkehrspolitik der Bundesrepublik steht kurz bevor: Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD will Verkehrsminister Tiefensee sein Bahnprivatisierungsgesetz durch den Bundestag bringen, das eine ökologische und sozialverträgliche Verkehrswende geradewegs unmöglich macht. In Anbetracht der großen Herausforderungen beim Klimaschutz erscheint der faktische Verkauf der Bahninfrastruktur mehr als irrwitzig. Doch der eigentliche Skandal ist: Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung - wie auch ihrer VolksvertreterInnen will diese Privatisierung gar nicht! Die GRÜNE JUGEND will aufrütteln und dafür sorgen, dass der Spuk ein Ende hat. Dazu müssen in der Debatte aber einige Dinge voneinander getrennt werden.
Politik von Mehdorn trennen
Werden Abgeordnete des Bundestages auf das Thema Bahnprivatisierung angesprochen, kommen sie regelmäßig schnell zu dem Ergebnis, dass der von Tiefensee vorgelegte Gesetzentwurf eigentlich ganz schnell in den Papierkorb statt auf den Tischen des Bundesrats wandern sollte - überraschenderweise in den Reihen der Union noch deutlicher als bei der SPD. Dennoch wird der Widerstand gegen das Privatisierungsgesetz klein gehalten, Kritik ist kaum wahrzunehmen. Wie konnte es dazu kommen? Es liegt es daran, dass der einzige brennende Anhänger der geplanten Privatisierung beste Kontakte in die hohen Riegen der Politik hat: Bahnchef Hartmut Mehdorn. Und damit auch wirklich nichts an seinem Kindheitstraum schief läuft, hat er sich auch noch bei der eigenen Gewerkschaft TRANSNET eingekauft. Diese Situation ist unhaltbar! Wenn die Abgeordneten aller Fraktionen ihrer Aufgabe als VolksvertreterInnen gerecht werden wollen, müssen sie sich jetzt klar gegen diese Vereinnahmung wehren. Das Privatisierungsgesetz aus der Feder der Deutschen Bahn AG ist das Ende einer Verkehrspolitik im Sinne der BürgerInnen dieses Landes. Deshalb gehört es abgelehnt.
Ablehnung von Differenzen trennen
Das vorliegende Privatisierungsgesetz muss abgelehnt werden, wenn die Politik ihren Einfluss auf die Verkehrspolitik und damit wichtige Fragen der Umwelt- und Sozialpolitik nicht verlieren will. Auch der neuste Gesetzentwurf bringt neben taktischen Manövern und vollkommen undurchsichtigen Bilanzierungen nichts als eine vernebelte Totalermächtigung für die Deutsche Bahn AG. Die Differenzen bei der Ausgestaltung einer weiteren Bahnreform müssen jetzt in den Hintergrund treten und die Ablehnung muss höchste Priorität erhalten. Denn sollte die Privatisierung von Mehdorn und Tiefensee eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat finden, stellen sich all diese viel diskutierten Fragen überhaupt nicht mehr. Über die Nuancen einer intelligenten Verkehrspolitik lässt sich schlecht streiten, wenn bereits mit dem Vorschlaghammer vorgegangen wurde. Dies muss auch in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit deutlich werden. Erst nach einer Ablehnung dieser Privatisierung stellt sich die Frage nach einer weitergehenden Bahnreform.
Investoren von der Schiene trennen
Die GRÜNE JUGEND fordert schon lange einen kostengünstigen öffentlichen Personenverkehr, um möglichst viele Leute von der Straße auf die Schiene zu bekommen und die Umweltbelastung im Verkehrssektor stark zu verringern. Auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist zentral für grüne Politik. Die Bahn spielt dabei eine Hauptrolle und ihre strukturelle Stärkung ist essenzieller Bestandteil einer ökologischen Verkehrswende. Deshalb muss der Verkauf oder auch lediglich die faktische Abgabe der Bahn-Infrastruktur in jedem Fall verhindert werden. Eine flächendeckende und kostengünstige Infrastruktur kann nur mit einer staatlich geregelten Bereitstellung gesichert werden. Die Interessen möglicher InvestorInnen wie Gazprom oder saudi-arabische Ölfirmen laufen diesen Zielen zuwider. Die massiven volkswirtschaftlichen Schäden durch Bezuschussung und Rückkaufskosten bei gleichzeitigem Verlust parlamentarischer Einflussnahme sprechen klar gegen einen Verkauf. Der Verbleib der Infrastruktur in öffentlicher Hand hat daher höchste Priorität.
Bahn von Schenker & Co trennen
Was für uns allerdings nicht Teil des öffentlichen Auftrages ist, sind Unternehmen oder Unternehmensteile der Deutsche Bahn AG, die mit dem eigentlichen Bahnbetrieb in der Bundesrepublik eigentlich nichts mehr zu tun haben. So etwa die Unternehmenstochter Schenker, die mit dem LKW-Transport gar der Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene entgegenwirkt. Auch Paketdienste und andere aus Gewinnerzielungsgründen hinzu gekauften Sparten sind mitnichten im Sinne des staatlichen Auftrages. Unser Widerstand gegen eine Privatisierung richtet sich explizit nicht gegen diese Unternehmensteile der DB AG, wir befürworten sogar ihren Verkauf. Privatisierungskritik ist kein Selbstzweck, sondern folgt einer vernünftigen Prioritätensetzung.
Regional- vom Fernverkehr trennen
Ein Zurück hinter die Bahnreform von 1994 soll es unserer Ansicht nicht geben. Obwohl Nachbesserungsbedarf bei den Ausschreibungen und Einflussmöglichkeiten gibt, überwiegen für uns die Vorteile eines geregelten Wettbewerbs im Regionalverkehr. Dezentrale Eigentumsstrukturen (Infrastruktur in den Händen von Ländern und Kreisen) führen mit Hilfe einer klugen Ausschreibungspolitik zu einer größeren Nähe zu den VerbraucherInnen und einer flächendeckenden regionalen Versorgung. Hierbei dürfen aber die Regionalisierungsmittel nicht gekürzt werden. Im Bereich des Fernverkehrs sehen wir die Chancen eines Wettbewerbs im Wege der Ausschreibung kritisch. Hier gilt es die Entwicklung in der Zukunft abzuwarten. Grundsätzlich wenden wir uns aber gegen das Monopol der Deutschen Bahn AG, wenn diese sich weiterhin vom parlamentarisch gesetzten ordnungspolitischen Rahmen entfernt.
Zusammenfassung: Bewegung vereinen
Es ist fraglich, ob eine weitere Privatisierung des Schienenbetriebs der Deutschen Bahn AG überhaupt sinnvoll erscheinen mag. Angesichts der seit der Bahnreform von 1994 erfolgten Streckenstilllegungen und Personalabbaus muss der Mehrwert der Privatisierung erst bewiesen werden, bevor ein weiterer Verkauf zur Debatte gestellt wird. Auf Grund der enormen Wichtigkeit dieser Thematik muss die Möglichkeit der Rückgestaltung essenzielle Voraussetzung eines jeden Privatisierungsschrittes sein. Dies ist im aktuellen Modell nicht im Ansatz der Fall. Auch muss es zuvor eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte über Sinn und Nutzen der Privatisierung geben, die bis jetzt unterdrückt wurde. Es braucht einer gesellschaftlichen und politischen Bewegung, die eine klare Ablehnung des jetzigen Vorhabens zur Folge hat. Deshalb fordern wir von unserer Bundestagsfraktion:
- Die Ablehnung des Bahnprivatisierungsgesetzes muss zu einem Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit in der zweiten Jahreshälfte gemacht werden.
- Das Gesetzgebungsverfahren muss durch die Ausschöpfung aller Möglichkeiten des parlamentarischen Verfahrens und der Einflussnahme verzögert werden.
- Die Öffentlichkeitsarbeit muss die Auswirkungen der drohenden Bahnprivatisierung auf die Verkehrswende und somit den Klimawandel deutlich machen.