Aktion am BuKo-Samstag

Gerechtigkeit leben!

28.04.2009: Der Leitantrag des GRÜNE JUGEND Bundesvorstands zum 32. Bundeskongress in Stuttgart: Gerechtigkeit leben!

Eine gerechte Welt ist eine Welt, in der alle Menschen gleichermaßen ein Recht auf menschenwürdiges Leben, ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und ein Recht auf die Nutzung der geistigen und physischen Ressourcen dieser Erde besitzen. Unser Gerechtigkeitsbegriff umfasst mehr als Chancengerechtigkeit und formal gleiche Rechte, sondern bezieht sich auf tatsächlich erreichbare und genutzte Potenziale der Gesellschaft und ihrer Individuen. Freiheit und Gerechtigkeit sind für uns keine Gegensätze, sondern beides grundlegende Werte menschlichen Zusammenlebens! Eine gerechte Welt zeichnet sich durch Solidarität zwischen den Menschen, durch Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung aus, dadurch, dass Menschen ökologisch wie sozial verantwortungsvoll gegenüber anderen und den zukünftigen Generationen handeln. Wir treten ein für eine gleichberechtigte und gerechte Welt, die nicht nach willkürlichen Kriterien wie Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Herkunft, sexueller Identität oder Überzeugung trennt.

Trotz des enorm hohen Wohlstandsniveaus in den Industrieländern ist unsere Zeit durch Krisen bestimmt: Der Klimawandel als zentrale ökologische Krise, die Nahrungsmittelkrise als globales Verteilungsproblem und nun die Finanzmarktkrise, die sich zu einer neuen Weltwirtschaftskrise ausgeweitet hat. Diese drei Krisen beherrschen das Leben der Menschen in Deutschland und auf der Welt. Spätestens jetzt muss klar sein: Wir befinden uns nicht in einer Krise innerhalb des Systems. Das System steckt in der Krise. Alle drei Krisen zeigen überdeutlich, wie unsozial und wenig nachhaltig unsere Art zu Wirtschaften ist. Die Lösung kann nur darin bestehen, die drei Krisen gemeinsam als Herausforderung zu betrachten, und ein soziales und nachhaltiges Wirtschaftssystem zu etablieren. Fest steht: Wir brauchen eine strengere Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte. Die Beschlüsse der G-20 sind ein Schritt in die richtige Richtung, gehen jedoch nicht weit genug. Beispielsweise sollen, dem Communique des Gipfeltreffens zufolge, Hedge Fonds nun zu einem adäquaten Risikomanagement verpflichtet werden. Was aus politischer Sicht als beachtlicher Schritt seitens der USA zu bewerten ist, reicht an die ökonomischen Notwendigkeiten nicht heran: Denn diese Formulierung impliziert, dass die bisherigen Prinzipien, die für die Regulierung von Banken galten in abgeschwächter Form auch für Hedge Fonds angewandt werden. Doch gerade diese Prinzipien haben sich als fehlerhaft erwiesen. Wir brauchen eine grundlegende Umorientierung in der Mentalität der Finanzaufsicht. Eine Finanzaufsicht muss dazu ermächtigt werden, subjektive Urteile über die Situation an den Finanzmärkten zu treffen und Entwicklungen, welche Anzeichen einer Blase in sich tragen vorzeitig zu unterbinden. Diese Philosophie wird seit eher in Kanada vertreten. Früher wurde dem Land seine aktivistische Aufsicht zum Vorwurf gemacht – heute hat Kanada mit das stabilste Finanzsystem weltweit.

Notwendig ist es jedoch auch, über die die sozialen Folgen bestimmter Aktivitäten zu diskutieren. Die Nahrungsmittelkrise im Frühjahr 2008 hat viele Ursachen. Ein wesentlicher Faktor waren jedoch die Indexspekulanten, deren Aktivitäten in knapp 5 ½ Jahren das Gesamtvolumen von Futures für die meisten Nahrungsmittel mehr als verzwanzigfachten! Sie verwendeten dabei eine Ausnahmeregelung zu den in den USA vorgeschriebenen Begrenzungen spekulativer Positionen für Rohstoffe – ein Teil der enormen Preisanstiege wäre vermeidbar gewesen.

Die Verhältnisse, in denen wir heute leben, sind Konsequenz des allumfassenden Strukturprinzips Kapitalismus. Wenn wir heute die Frage nach Gerechtigkeit stellen wollen, stoßen wir dabei unvermeidlich auf ein systemimmanentes Problem, das Ursache für diese Ungerechtigkeiten ist. Wir müssen an die Wurzel des Problems gehen, denn ohne grundsätzliche Fragen zu stellen, können wir keine grundsätzlichen Antworten geben. Wir glauben, dass eine progressive und emanzipatorische Gesellschaft, die alle Menschen einbezieht, nur mit einer strukturellen Kritik am Kapitalismus zu erreichen ist. Wir wollen einem ständigen Streben nach Wachstum und Profit, die auf der Ausbeutung sowohl der physischen Ressourcen dieses Planeten als auch seiner Menschen beruhen, entrinnen. Unsere Vorstellung einer gerechten Gesellschaft ist im Gegensatz dazu von Solidarität, ökologischer sowie sozialer Gerechtigkeit und einer radikalen Demokratisierung gekennzeichnet.

Wir kämpfen für eine neue Gesellschaftsordnung, aber wir wollen auch jetzt und hier politische Veränderungen durchsetzen, um die Lebenssituation von Menschen konkret zu verbessern und konsequenten Umweltschutz voranzutreiben. Mangelnde Regulierung und eine rücksichtslose Mitnahmementalität gegenüber Umwelt und Gesellschaft haben uns auch in die aktuellen Krisen geführt: Märkte ohne ökologische und soziale Leitplanken begünstigen massive Spekulationen zu Lasten der Armen und sozial Schwachen. Wir setzen uns für starke ökologische und soziale Rahmenbedingungen ein – hin zu einer nachhaltigen und demokratischen Wirtschaftsweise.

Wir wollen Zukunft! Unsere Aufgabe als GRÜNE JUGEND ist es, Perspektiven aufzuzeigen, Ideen zu geben, wohin es in Zukunft gehen kann. Wir wollen Widersprüche aufzeigen und Protest anstoßen, indem wir soziale Ungerechtigkeiten und rücksichtslose Übernutzung der Natur aufdecken. Noch immer gibt es politische Kräfte, die allen Erkenntnissen zum Trotz für weniger Regulierung kämpfen. Mit uns gibt es kein Zurück zu den Antworten, die uns in die Krisen geführt haben. Wir denken nach vorn, wir streiten für Gerechtigkeit, für Nachhaltigkeit und für Selbstbestimmung. Die GRÜNE JUGEND ist nur Teil einer Jugendbewegung – wir streiten gemeinsam für den Wandel!

Wahlkampf für Bündnis 90/die Grünen ist für uns kein Selbstzweck! Wir wollen 2009 vor allem im Bundestagswahlkampf unsere Forderungen und Programme lautstark in die Öffentlichkeit tragen: Mit einem eigenständigen Jugendwahlkampf zu BürgerInnenrechten, Ökologie und Sozial- und Wirtschaftspolitik und kreativen Aktionsformen auf der Straße und im Netz wollen wir unsere jetzigen Mitglieder stärker einbinden und neue dazu gewinnen. Wir wollen junge Menschen von unseren Ideen einer gerechteren Gesellschaft überzeugen und gemeinsam mit unserer Mutterpartei für einen neuen Grünen Gesellschaftsvertrag und ein starkes Grünes Ergebnis streiten. Wir setzen uns für unsere thematischen Forderungen ein und wollen, dass nach der Bundestagswahl so viel Grüne Programmatik wie möglich umgesetzt wird. Deshalb kämpfen wir für starke Grüne in allen Parlamenten – in den Kommunen, im Land und im Bund! Wir wollen eine neoliberale, antiökologische schwarz-gelbe Koalition mit aller Kraft verhindern und den großen Murks der großen Koalition beenden. Wir werden nicht das Grüne Feigenblatt für eine neoliberale, umweltfeindliche Politik sein. Einer Koalition der Grünen im Bund mit der Union oder sogar einem Jamaika-Bündnis erteilen wir deshalb eine eindeutige Absage.

Soziale Gerechtigkeit

Ein progressiver und emanzipatorischer Sozialstaat stellt die öffentliche Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt, um Armut und Ausgrenzung wirkungsvoll zu bekämpfen. Wir setzen uns deshalb für starke öffentliche Institutionen ein. Wir wollen mehr Investitionen in kommunale Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Sektors. Öffentliche Einrichtungen müssen gleichzeitig aber transparenter, demokratischer und bürgerInnennaher gestaltet werden. Gerade kommunale, dezentrale Entscheidungsstrukturen können ermöglichen politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und schafft so Akzeptanz für die staatlichen Institutionen.

Entscheidend für mehr soziale Gerechtigkeit ist die Umstellung der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, die bisher zu einseitig über Lohnzusatzkosten gerade von kleinen und mittleren Einkommen getragen werden. Wir setzen uns deshalb für eine stärkere Steuerfinanzierung ein: Kapitalerträge, Mieteinnahmen und Spitzeneinkommen müssen ebenso wie Beamte und Selbstständige auch endlich mehr zur Finanzierung der Sozialsysteme beitragen.

Aus der Immobilienkrise in den USA ist inzwischen eine globale Wirtschaftskrise geworden, die die politische Diskussion in Deutschland vollständig in Beschlag genommen hat. Große Banken gehen pleite oder werden durch die Verstaatlichung oder horrende Kapitalspritzen gerettet, der Staat greift massiv in die Wirtschaft ein, um nur die schlimmsten Auswirkungen der Krise zu lindern. Dennoch steckt der Staat weiterhin in der defensiven Rolle, er kommt in der Krise nicht in die Rolle des aktiven Gestalters – dabei wäre genau das notwendig, um ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem zu etablieren. Wir setzen uns für die Krisenbekämpfung ein, aber nicht bedingungslos. Unternehmensrettungen aus Steuermitteln ohne entsprechende Auflagen und Beteiligungen verschärfen noch weiter die Umverteilung von unten nach oben. Wir brauchen eine klare Unterscheidung, wo der Staatseingriff zur Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft notwendig ist und wo nicht. Wir wehren uns dabei gegen den Anspruch, dass der Staat für jedes Unternehmen bürgen und jedem Unternehmen unter die Arme greifen muss, kein Staat der Welt wäre dazu in der Lage. Der Staat ist auch nicht verantwortlich für falsche Geschäftspolitik, für riskante Übernahmen oder schrumpfende Märkte, sondern für die Angestellten, die Menschen die in diesen Unternehmen arbeiten. Die Krisenbekämpfung muss dazu genutzt werden, dem ökonomischen System ein ökologisches und soziales Fundament zu geben. Gleichzeitig muss die Krisenbekämpfung auf die Sicherung von Arbeitsplätzen bedacht sein. Deshalb muss der Staat auch dort wo er finanzielle Hilfen vergibt von seinem Recht auf Mitsprache und Einflussnahme Gebrauch machen.

Eine gerechte Haushaltspolitik folgt dem Grundsatz der allumfassenden Nachhaltigkeit. Natürlich belastet die Staatsverschuldung in erster Linie zukünftige Generationen und stärker noch sozial Schwächere. Nachhaltige Haushaltspolitik muss dazu beitragen, die Folgen der Wirtschaftskrise für die Gesellschaft zu lindern und die Krise nicht auf Jahre zu verlängern. Wir sprechen uns deshalb in der aktuellen Situation auch für kreditfinanzierte staatliche Zukunftsinvestitionen aus. Gerade die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt uns jedoch, dass Investitionen nicht gleich Investitionen sind – wir setzen auf Investitionen in die Zukunft. Dazu gehören zum einen Investitionen in Bildung, nicht nur in Gebäude, sondern vor allem ins Personal. Zum anderen wollen wir in die Energiewende und den Klimaschutz investieren. Diese Ausgaben sind zukunftsträchtig und sinnvoll auch für nachfolgende Generationen! Wir setzen auf eine Reform der Einkommenssteuer hin zu einem sozial gerechten und progressiven Modell. Wir stehen für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zusammen mit der Einkommensteuerreform schaffen wir so Gerechtigkeit auf beiden Seiten der Einkommensskala. Gering- und NichtverdienerInnen wird Teilhabe garantiert und Einkommensstarke werden wieder stärker in die Verantwortung genommen. Erbschaften sollen künftig über einen gewissen Zeitraum auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet werden, statt einmal pauschal versteuert zu werden. Gleichzeitig wollen wir große Erbschaften zukünftig stärker besteuern und das Aufkommen insgesamt erhöhen.

Wir fordern deshalb:

  • Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge! Bildung, Gesundheit, Pflege, Wasserver- und -entsorgung, Energieversorgung, die Bahn, öffentlicher Wohnraum und die staatliche Sicherheit dürfen nicht dem freien Markt ausgesetzt werden – sie gehören in die Hand der Bürgerinnen und Bürger!
  • Eine solidarischen BürgerInnenversicherung für alle.
  • Ein öffentliches Investionsprogramm für Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen statt Steuermilliarden für die Abwrackprämie. Ebenso Investitionen für ÖPNV und die Bahn. Gleichzeitig wollen wir unökologische Subventionen wie die Pendlerpauschale endlich abschaffen.
  • Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik! In Zukunft sollen Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet werden, weder auf Pump noch von der Substanz zu leben. Dies soll durch eine transparente Bilanzierung aller öffentlichen Wertgegenstände ermöglicht werden.
  • Eine grundlegende Reform der Einkommensteuer mit Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wir wollen, dass starke Schultern wieder stärker belastet werden – auch um schwache Schultern zu entlasten.
  • Wir fordern eine Eindämmung der Indexspekulation auf Nahrungsmittel und Rohstoffe durch eine
    • konsequente Durchsetzung der Begrenzung spekulativer Positionen.

  • Wir fordern eine aktivistischere Mentalität der Finanzaufsicht.

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Politik für Generationen

Zu einer gerechten Gesellschaft gehört auch der Aspekt der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. SeniorInnen werden zu oft an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt, Pflegepolitik sowie der teils desolate Zustand von Alterseinrichtungen muss wieder ins öffentliche Bewusstsein dringen. Mit der Förderung von Mehrgenerationenhäusern, dem Ausbau der Barrierefreiheit und dem Ende des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems wollen wir die Gesellschaft auch für SeniorInnen gerechter gestalten!

Auch Jugendliche und Kinder verdienen den besonderen Schutz der Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass es in unserer Gesellschaft und in der Welt noch immer Kinderarmut und Gewalt gegen Kinder gibt. Soziale Gerechtigkeit für junge Menschen bedeutet auch das Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben, die Schaffung und Verteidigung öffentlicher Räume für Jugendliche und umfassende Bildungschancen.

Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb eine gerechte Sozialpolitik für Alte und Junge, die beide Gruppen nicht zum Problem stigmatisiert sondern ihr gesellschaftliches Potential erkennt und fördert.

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Gerechte Arbeit

Wir erleben in den letzten Jahrzehnten eine Erosion der Normalarbeitsverhältnisse. Der Trend zur prekarisierten Gesellschaft schreitet immer weiter voran. Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, haben trotzdem am Ende des Monats nicht genug Geld um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Die unsicheren Arbeitsverhältnisse haben auch dazu geführt, dass sich eine innerbetriebliche Kritik an den unmenschlichen Arbeitsbedingungen nicht artikuliert. Damit einher geht eine Schwächung der Gewerkschaften und die Aushöhlung der Mitbestimmung im Betrieb. Zu viel Angst herrscht bei vielen Menschen darüber, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, wenn sie ihre ArbeitgeberInnen kritisieren und mehr Lohn fordern. Gerade auch junge Menschen sind Opfer dieser Wirtschaftspolitik geworden. Viele PraktikantInnen erhalten gar keinen Lohn mehr und müssen sich ausbeuten lassen, um sich überhaupt eine Jobperspektive zu erhalten. Auch Auszubildende leiden unter dem unkontrollierten Arbeitsmarkt, denn überall fehlen Lehrstellen für junge Menschen und Übernahmen nach der Ausbildung sind selten.

Wir solidarisieren uns mit den sozial benachteiligten Menschen in der Gesellschaft und fordern:

  • Einen gesetzlich verankerten Mindestlohn! Eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft! Es darf keine intransparenten Entscheidungen der Unternehmensführungen mehr geben, die ArbeitnehmerInnen müssen deshalb umfassend in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden.
  • Die Prekarisierung der Arbeit muss eingedämmt werden! Wir fordern die bevorzugte Einstellung von unbefristeten Beschäftigen in Betrieben. Reine zeitliche Befristungen ohne einen zwingenden Sachgrund müssen darüber hinaus zukünftig verboten werden.
  • Wir fordern ein Grundrecht auf Ausbildung im Grundgesetz und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, damit junge Menschen auch weiterhin Perspektiven für ihre berufliche Zukunft haben!
  • Gesetze, die PraktikantInnen vor Ausbeutung schützen und ihnen fairen Lohn und Arbeitsbedingungen sichert.
  • Die Gewerkschaften in Deutschland verlieren, wie die großen Volksparteien, an Mitgliedern. Instrumente wie der Mindestlohn oder Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Flächentarifverträgen drohen, wenn auch in der Sache richtig, diesen Trend zu verstärken. Die GRÜNE JUGEND möchte starke Gewerkschaften, die ein breites Spektrum der ArbeitnehmerInnen vertreten und einen hohen Organisationsgrad aufweisen. Insbesondere wollen wir ein bessere Einbindung von Frauen. Wir fordern daher eine Debatte, wie die Gewerkschaften wieder attraktiver gemacht werden können. Eine Orientierung am skandinavischen Modell erscheint uns hier zielführend. Wir fordern daher, dass den Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben wird, alternativ zur Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit eigene Arbeitslosenversicherungen für ihre Mitglieder anzubieten.

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Gerecht leben jenseits von Erwerbsarbeit

Alle AkteurInnen der Gesellschaft sind in der Verantwortung, dass niemand aufgrund seiner Erwerbsarbeitslosigkeit diskriminiert wird. Menschen, die in unserem System erwerbslos werden, müssen ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben führen können. Gesellschaftliche Partizipation muss auch möglich sein, wenn man keine bezahlte Arbeitsstelle ausübt. Langzeitarbeitslosigkeit führt immer wieder in eine schwerwiegende Armutsfalle mit allen dazugehörigen Begleiterscheinungen. Gerade Kinderarmut ist in Deutschland ein drängendes Problem, dem sich die Politik anscheinend nicht stellen will.

Erwerbsarbeitslose sind keine Horde von BetrügerInnen und SozialschmarotzerInnen! Die Erfahrungen mit dem Wachstum der so genannten Ein-Euro-Jobs zeigen, dass im Gegenteil der ganz überwiegende Teil der erwerbslosen Menschen bereit ist, jede angebotene Arbeit anzunehmen.

Wir setzen uns im Besonderen auch für die Rechte von Obdachlosen und Menschen ohne Papieren ein. Sie haben heute kaum Zugang zu den grundlegenden Menschenrechten wie Wohnraum, Gesundheit und Arbeit. Die GRÜNE JUGEND fordert daher:

  • Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle als Garant für ein menschenwürdiges Leben und persönliche Freiheit.
  • Den sofortigen Stopp aller Sanktionsmöglichkeiten beim ALG II. Kein Mensch in Deutschland darf vom Staat gezwungen werden zu Arbeiten, seine Wohnung zu verlassen oder betteln zu gehen.
  • Der ALG II-Regelsatz muss von den menschenunwürdigen 351 € heute als erster Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen auf mindestens 420 € angehoben werden. Die soziale Absicherung von Kindern wollen wir über die sofortige Einführung eines Kindergrundeinkommens gewährleisten.

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Gerechte und verantwortungsvolle Gesundheitspolitik

Welch hohes Gut es ist, gesund zu sein, merkt man leider häufig erst, wenn man ernsthaft erkrankt. Und dann kann es leider häufig ziemlich teuer und ungerecht werden. Denn unser Gesundheitssystem krankt an vielen Stellen an Unsolidarität. Durch das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie der einseitigen Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei der Beitragsberechnung werden den bestverdienenden Mitgliedern der Gesellschaft alle Möglichkeiten geboten, sich dem Solidaritätsprinzip zu entziehen. Zudem ist das System viel zu stark abhängig von der jeweiligen konjunkturellen Lage. Gibt es gerade einmal viele Arbeitslose, wird viel weniger eingezahlt.

Wir fordern daher:

  • ein einheitliches Kranversicherungssystem für alle statt dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
  • die deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Wer mehr verdient, soll auch mehr einzahlen!

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Gerechte Bildungschancen

Gute Bildung ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. PISA, andere Studien und die Erfahrungen vieler SchülerInnen zeigen, dass das deutsche Bildungssystem zutiefst ungerecht ist. Die soziale Herkunft entscheidet über den so genannten Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen. Deshalb muss das Bildungssystem grundlegend reformiert und Selektionsmechanismen beseitigt werden. Dies beginnt bereits mit der Förderung von frühkindlichem Lernen in gut ausgestatteten Bildungseinrichtungen. Nur so kann gewährleistet werden, dass zu Beginn der Schulzeit jedes Kind die gleichen Chancen hat.

Wir wollen das höchst ungerechte vielgliedrige Schulsystem überwinden und stattdessen eine Schule für alle, die alle Kinder und Jugendlichen individuell fördert. Lernprozesse in der Schule müssen demokratisch gestaltet werden. Schule muss zum Ort des Lebens und Lernens werden, den SchülerInnen gerne und ohne Zwang besuchen.

Wir fordern ein Grundrecht auf Ausbildung. Jugendliche dürfen nicht durch staatliche Fördermaßnahmen in ewige Warteschleifen abgeschoben werden. Nichtbetriebliche, schulische Ausbildungen müssen praxisorientierter ausgestaltet werden.

Die gute Idee der Bologna-Deklaration, europäische Hochschulbildung und die Mobilität von jungen Menschen zu fördern ist gescheitert. Stattdessen sind Mobilitätshindernisse, eine Verschulung des Studiums, Prüfungschaos und neue soziale Hürden entstanden. Eigenständige Gestaltung und Freiräume für gesellschaftliches Engagement sind für ein gutes und erfolgreiches Studium unerlässlich.

Bildung muss jenseits von ökonomischen Interessen stattfinden. Wir wollen ein emanzipatorisches Bildungssystem, in dem Räume für gesellschaftliches Engagement bestehen und das die Möglichkeit bietet auch fächerübergreifende zu lernen. Zentral sind für uns dabei folgende Forderungen:

  • Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ausbauen!
  • Eine Basisschule für alle als Ort des Lernens! Längeres gemeinsames Lernen aller SchülerInnen bei individueller Förderung.
  • Mehr Mitsprachrechte und eigenverantwortliche Budgets!
  • Keine Studiengebühren und sonstige Selektionsmechanismen! Die Lernmittelfreiheit muss sichergestellt werden.
  • Einführung eines elternunabhängigen Bildungsgrundeinkommen für SchülerInnen ab Oberstufe/Berufsschule bis zur Beendigung ihres Studium/Ausbildung!
  • Gleichberechtigte Mitbestimmung in Schulen, Hochschulen und bei der Ausbildung!
  • Keine spezielle Förderung sog. Eliteuniversitäten, sondern gleichmäßige Verteilung der Mittel!
  • Exzellente Lehre für alle Studierende!
  • Nicht nur Strukturen verändern, Inhalte umgestalten! Abschaffung der Ziffernnoten und des starren 45-min-Frontalunterrichts.
  • Stärkere Praxisorientierung während der Lehramtsausbildung! Die Ausbildung der MitarbeiterInnen in Bildungseinrichtungen müssen sich an den neuen Anforderungen orientieren, neue Methoden und regelmäßige Fortbildungen sind für uns selbstverständlich.

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Gleichberechtigung

Gerechte Sozialpolitik kann nur Hand in Hand mit einer gerechten Gleichstellungspolitik gehen! Vom EhegattInnensplitting bis hin zur Anrechnung des PartnerInneneinkommens in Bedarfsgemeinschaften bei Hartz IV-EmpfängerInnen gibt es nach wie vor viele gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Allein-Ernährer-Ehe in Deutschland befördern. Das muss geändert werden! Die GRÜNE JUGEND lehnt das Modell der Ehe ab, das mit seinen steuerlichen Vergünstigungen nur heterosexuelle Paare begünstigt und Anreize schafft, dass Frauen, die im Durchschnitt 20% weniger verdienen als Männer, zu Hause bleiben. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND die Einführung eines eigenständigen, familienrechtlichen Instituts (Familienvertrag), in dem Erwachsene gleich welcher sexuellen Orientierung, die relevanten familienrechtlichen Fragen miteinander regeln können. Auch Kinder können Teil des Familienvertrages werden und bekommen ein gesetzlich geregeltes Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht. Um allen Menschen in unserer Gesellschaft ein gleichberechtigtes Zusammenleben zu ermöglichen, müssen in der Sozialpolitik neue Wege zur Anerkennung von unterschiedlichen Lebensentwürfen gegangen werden. Das beginnt bei einer gerechten Verteilung von Sozialleistungen, geht über eine sinnvolle Steuerpolitik, die sich an Genderbudgeting-Kriterien orientiert und endet bei einer konsequenten Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien.

Wir fordern daher:

  • Abschaffung des EhegattInnensplittings und die Einsetzung des Familienvertrages!
  • Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien!
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • Quoten in Politik und Wirtschaft als mittelfristiges Instrument!

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Ökologische Gerechtigkeit Gerechtes Klima

Die Klimakrise können wir nur überwinden, wenn alle Menschen und alle Staaten international an einem Strang ziehen. Wir können sie nur überwinden, wenn die HauptverursacherInnen, die Industriestaaten, sich ihrer historischen Klimaschutzverantwortung stellen und vorangehen. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung, dass sie sich in Europa wie international für ein starkes Klimaschutzabkommen einsetzt. Durch freien Austausch von Technologien und Hilfe bei Anpassungsmaßnahmen sollen auch die Schwellen- und Entwicklungsländer den Schritt Richtung konsequentem Klimaschutz gehen können und sich zeitgleich wirtschaftlich weiterentwickeln. In Deutschland müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit sich die Wirtschaft, die Industrie, die Energieerzeugung und die Gesellschaft radikal verändern. Wir streiten für ein ökologisch bewusstes und nachhaltiges Leben – die Grundbedingungen für soziale Teilhabe und Gerechtigkeit.

Wir fordern daher:
Die Einführung des Klimabonus-Modells! Die Einnahmen der Emissionszertifikatsversteigerungen sollen allen BürgerInnen zugute kommen. Die wirklichen ökologischen wie sozialen Folgekosten werden dadurch sichtbar gemacht. Der Klimabonus schafft soziale Gerechtigkeit, da BürgerInnen mit niedrigen Einkommen durchschnittlich auch weniger Energie und energieintensive Produkte konsumieren. Neben dem Klimabonus fordern wir eine Umweltverbrauchsteuer, die langfristig die wirklichen Kosten im Preis der Produkte widerspiegelt. Der Verbrauch von Ressourcen und die emittierten Schadstoffe während des Produktionsprozesses sollen hierbei als Grundlage dienen.

  • Einen globalen Emissionshandel, ausgestaltet nach dem Pro-Kopf-Emissionsrecht
  • Der innerdeutsche Personen- und Transportflugverkehr und europäische Kurzstreckenflüge müssen unterbunden werden.
  • Mobilität für alle Menschen: Wir brauchen einen kostenlosen und gut ausgebauten Personennahverkehr.
  • Das deutsche Bahnstreckennetz muss ausgebaut und verbessert werden und der Preis für die deutsche Bahn muss deutlich sinken.
  • Der Gütertransport muss vom LKW und Flugzeug so weit wie möglich auf die Bahn umgelegt werden.
  • Besteuerung von Kerosin.
  • autofreie Innenstädte

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Gerechte Energie

Der Zugang zu Energie und die Verantwortung für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und Umwelteinwirkungen stellen die zentrale Herausforderung unserer Generation dar. Aber nicht nur wir, gerade armen Menschen in den Ländern des Südens und die zukünftigen Generationen werden die negativen Auswirkungen des heute vorherrschenden Lebensstils der Industriestaaten zu spüren bekommen. Deshalb müssen wir unseren Energieverbrauch drastisch senken und die Energieerzeugung umstellen. Wir wollen eine sofortige Energiewende von fossilen Brennstoffen auf Erneuerbare Energien. Wir sagen Nein zu neuen Kohlekraftwerken, denn sie sind die Klimakiller Nummer Eins und führen zu Raubbau an der Natur. Auch die CCS-Technologie ist nicht die Antwort auf die Klimakrise – sie ist für zukünftige Generationen ein nicht verantwortbares Risiko. Wir sagen Nein zum Weiterbetrieb von hochsubventionierten Atomkraftwerken , denn für sie ist weder die Endlagerfrage noch die Sicherheit vor unvorhergesehenen Unfällen geklärt. Katastrophen wie die des Super-GAUs in Tschernobyl oder das Absaufen des Asse-Schachts hier in Deutschland zeigen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft schnellst möglichst realisiert werden muss.

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Erneuerbare Energien als gerechte Alternative

Nur erneuerbare Energien sind die Lösung für die Zukunft. Sie müssen 2020 schon weit über die Hälfte und 2030 den kompletten Strombedarf decken. Eine Stromlücke wird es in einem intelligenten Stromnetz nicht geben. Die erneuerbaren Energien sind in der Lage, die Stromversorgung ohne neue Kohlekraftwerke und ohne Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu sichern. Auch die Wärmeerzeugung muss erneuerbar sein: Mit Biomassenutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und Solar- und Geothermie wollen wir bis 2040 hundert Prozent regenerative Quellen. Eon, EnBW, Vattenfall und RWE dominieren den Strommarkt, weil sie nicht nur die StromerzeugerInnen, sondern auch die EignerInnen der Netze sind. Auch dies ist eine Ungerechtigkeit, die dringend abgeschafft werden muss. Gerecht ist eine flächendeckende Vergesellschaftung der Netze und somit eine dezentrale Energieversorgung. Die GRÜNE JUGEND fordert daher:

  • Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
  • Keine weitere Förderung der Erforschung der CCS-Technologie!
  • Einen konsequenten Atomausstieg!
  • Stromkonzerne nach dem VerursacherInnenprinzip an den Kosten der Endlagerung beteiligen!
  • Mehr Förderung und Forschung für Erneuerbare Energien!
  • Zerschlagung, Vergesellschaftung und Rekommunalisierung der Energiekonzerne, sowie ein Nebeneinander von Stadtwerken und GenossInnenschaften bei der Energieerzeugung.

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Gerechte Landwirtschaft

Unsere Landwirtschaft entwickelt sich in eine Richtung, die in mehreren Dimensionen ungerecht ist. Es ist erstens ungerecht, wie international mit landwirtschaftlichen Produkten gehandelt wird. Tonnenweise Futtermittel für Tiere in Westeuropa kommen aus Südamerika, wo Regenwald verschwindet und Menschen hungern. Durch die Subventionierung der Landwirtschaft innerhalb der EU wird eine Überproduktion an Nahrungsmittel wie zum Beispiel Milch und Fleisch. Durch die Einfuhrbeschränkungen der EU werden außereuropäische ProduzentInnen daran gehindert, ihre Produkte auf dem europäischen Markt anzubieten, obwohl deren Produkte teilweise sogar hochwertiger sind, als die ihrer europäischen KollegInnen. Die europäischen NahrungsmittelproduzentInnen können durch die Subventionen der EU ihre Produkte billiger auch auf außereuropäischen Märkten anbieten, wodurch der Weltmarktpreis gedrückt wird. Lokale Märkte werden zerstört und die lokalen ProduzentInnen geraten in sozial prekäre Situationen. Diese europäische Politik wird auch durch die deutschen LandwirtInnen und deren VertreterInnen getragen und befördert. Und es ist ungerecht, wenn Landwirtschaft nicht ökologisch nachhaltig betrieben wird. An vorderster Stelle steht hier die Degradation der Böden, die Vergiftung, die Verschmutzung und der übermäßiger Gebrauch der Ressource Wasser und die Abnahme der Biodiversität, durch die konventionelle Landwirtschaft. Die Nahrungsmittelproduktion produziert große Mengen an Methan, Lachgas und CO2 und anderen Klimaschädlichen Gasen.

Das alles stellt eine Gefahr für die Landwirtschaft – und damit die Ernährung der Menschen – in den nächsten Generationen dar. Unser Ziel ist es daher die Nahrungsmittelproduktion klimafreundlicher zu gestalten. Unsere Vision ist eine international und regional sozial gerechte und nachhaltige Landwirtschaft. Nachhaltig kann Landwirtschaft nur betrieben werden, wenn sie ökologische Zusammenhänge beachtet und nutzt. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die beachtet, dass die Ernährung der Bevölkerung und die Ernährung der Bodenlebewesen im selben System stattfindet. Nur eine solche Landwirtschaftspolitik steht auf dem Boden der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse. Sie impliziert das Ende von Chemie auf den Äckern.

Wir fordern daher:

  • Einen nachhaltigen Umgang mit Wasser! Es darf nur soviel Wasser entnommen werden, dass die
    • Ökosysteme nicht beeinträchtigt werden und das Wasser muss so sauber wie möglich lokal wieder zurückgeführt werden. Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik an kleinen Kreisläufen, in denen die gesamten Nährstoffflüsse mitgedacht werden. Vorbereitung der Landwirtschaft auf den Klimawandel und das Ende der Erdölreserven.

  • Internationale faire Landwirtschaftspolitik um den Hunger zu bekämpfen
  • Nahrungsmittel ökologisch nachhaltig zu produzieren! Nur noch diese
    • Art der Wirtschaft soll gefördert werden.

  • Ausrichtung der Produktionsmenge am Bedarf der VerbraucherInnen.
    • Produkte müssen mit ihrer Klima-Bilanz versehen werden Verbindliche Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Produkten durch ein einheitliches Siegel. Eine vom VerbraucherInnenschutzministerium getragene Bildungs- und Werbekampagne für vegane Ernährung.

  • Wir wollen eine individuelle Betrachtung von Tieren, das Ende der Veredelungsindustrie und der nur einseitig nutzbaren Rassen.

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Gentechnik

Die GRÜNE JUGEND streitet für eine Welt ohne grüne Gentechnik. Gentechnik in die Natur zu lassen, gehört für uns verboten; wir rufen dazu auf, Gentechnikfelder in Deutschland zu befreien. Durch den Anbau von GVOs (gentechnisch veränderten Organismen) droht BäuerInnen Abhängigkeit von kommerziellem Saatgut und die damit einhergehende Gefährdung etablierter, althergebrachter Traditionen des Anbaus. Diese sind für die ökologische Landwirtschaft von großer Bedeutung. Entgegen der Behauptungen der Konzerne liegt der Ertrag von GM-Pflanzen oft unter dem von konventionellen Pflanzen. Um das GM-Saatgut der jeweiligen Konzerne zu erhalten, müssen die LandwirtInnen erst einen Vertrag unterschreiben, in dem sie sich dazu verpflichten, Patentgebühren für das erhaltene Saatgut zu zahlen. Dies wird für die LandwirtInnen im Nachhinein oft immer schwieriger, da ihre Erträge meist erheblich abnehmen. Auch den ImkerInnen ist es mittlerweile nahezu unmöglich in unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft eine gentechnische Kontamination auszuschließen, solange nicht ausreichend großflächige gentechnikfreie Zonen ausgewiesen werden. Durch horizontalen Gentransfer wie Pollenflug, Bienenbestäubung oder bei dem Transport von GM-Saatgut in ungesicherten Behältnissen kann es zu unbeabsichtigten Auskreuzungen von GVO kommen. Die negativen Folgen für die Biodiversität und das sensible Ökosystem sind kaum einzuschätzen. Für uns ist es nicht mit dem gerechten Zugang zu Saatgut vereinbar, dass LandwirtInnen einmal gekauftes Saatgut nicht wieder aussähen können. Die Saatgutkonzerne haben kein Recht auf die Kontrollhoheit auf die Verwendung und Weiterentwicklung von Saatgut.

Wir fordern daher:

  • Den Anbau von GVOs in Deutschland und Europa zu verbieten!
  • Aufklärung von Seiten der EU und der Bundesregierung!
  • Die öffentliche Bekanntmachung aller GVO-Anbauflächen in Deutschland und Europa, sowie die Gentechnik-Kennzeichnungspflicht von Eiern, Milch, Fleisch, Fisch und Honig!
  • Ein völkerrechtliches Verbot der Patentierung von Pflanzen, Lebewesen und anderen natürlichen Organismen!
  • Die Ächtung und ein völkerrechtliches Verbot der Terminatortechnologie und ähnlicher, fruchtbarkeitshemmender Gentechniken!

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Globale Gerechtigkeit

Nicht nur die Umwelt- und Agrarpolitik haben weitreichende Auswirkungen auf globale Ungerechtigkeiten, sondern auch die Handels-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik unterminiert in vielen Fällen das entwicklungspolitische Bestreben globale Gerechtigkeit zu erlangen. Entwicklungszusammenarbeit kann einen entscheidenden Beitrag zu globaler Gerechtigkeit leisten. Dabei darf sie sich aber nicht zur paternalistischen Bestätigung der eigenen Großzügigkeit werden, sondern muss den Werten der globalen Solidarität, der Selbstbestimmung der Betroffenen, der Transparenz, der Partizipation, der gegenseitigen Verantwortungspflicht und der verbesserten Geberharmonisierung verpflichtet sein. Die Reform des Systems Globalen Regierens steckt allerdings noch in den Kinderschuhen, das aktuelle Weltwirtschaftssystem benachteiligt Entwicklungsländer strukturell. Auch die Tatsache, dass durch Schuldenbegleichung heute mehr Finanzströme von Süd nach Nord fließen als umgekehrt und dass entwicklungspolitische Budgets nur einem Bruchteil dessen entsprechen, was gerade zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise und für Investitionen in Rüstungsprojekte ausgegeben wird, zeigen, dass globale Gerechtigkeit noch nicht einmal ansatzweise verwirklicht ist.

Wir fordern daher:

  • Echte Selbstbestimmung, Partnerschaft auf Augenhöhe und gerechte Chancen der politischen Partizipation für die Menschen in Entwicklungsländern
  • Kohärenz in der Entwicklungspolitik: wirtschaftliche und außenpolitische Interessen haben keinen Vorrang vor globaler Gerechtigkeit!
  • eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, die nicht nur mehr Geld sondern qualitative Verbesserungen vorsieht
  • Priorität Fair Trade vor Free Trade!

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BürgerInnenrechte

Freiheit – Gerechtigkeit – Teilhabe Nur eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft verwirklicht die Freiheit jedes Menschen. Die Freiheit Wählen zu gehen, sich politisch zu engagieren und so zu Leben wie es einem gefällt kann nur gewährleistet werden wenn ein gerechtes politisches System die Rahmenbedingungen für die persönliche Freiheit setzt. Gerechtigkeit und Freiheit lassen sich nicht gegeneinander ausspielen – sie bedingen sich gegenseitig. Denn nur ein Staat, der die Freiheitsrechte seiner BürgerInnen respektiert, ist ein gerechter Staat. Seit dem 11. September 2001 wurden unzählige Sicherheitsgesetze verabschiedet. Ob diese Gesetze wirklich zu mehr Sicherheit geführt haben, bleibt fraglich. Das einzig Sichere an diesen Gesetzen ist aber, dass sie zu einem Abbau der persönlichen Freiheitsrechte geführt haben. Auch in Deutschland haben diese Auswirkungen mittlerweile verheerend um sich gegriffen. Die Schilys und Schäubles dieser Republik brüsten sich damit, das Grundgesetz und unsere Freiheit zu beschützen. Dabei sind sie die größten Verfassungsfeinde, indem sie grundlegende Freiheitsrechte für angeblich mehr Sicherheit opfern. Für die GRÜNE JUGEND ist klar: bei einem so verengten Sicherheitsbegriff, wie ihn die Konservativen propagieren, verliert die Freiheit auf jeden Fall. Wir verstehen uns als Teil einer neuen BürgerInnenrechtsbewegung, die diesen SicherheitspolitikerInnen mutig den Kampf angesagt hat. Wir wollen keinen Überwachungsstaat!

Jeden Monat, so scheint es, kommen neue verheerende Überwachungsgesetze aus dem Justiz- und Innenministerium. Diese Gesetze haben vieles gemeinsam: sie schaffen die Unschuldsvermutung ab, indem sie die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht stellt; sie schränken grundlegende Freiheitsrechte der BürgerInnen ein; sie erlauben es dem Staat, auch privateste Details aus dem Leben der BürgerInnen zu erfahren; es ist zudem nicht ersichtlich welche Informationen seitens des Staates gespeichert und wie diese verwendet werden. Die Freiheit ist der Ausgangspunkt unseres gesellschaftlichen Handelns. Ein Staat, der ein Feindstrafrecht etabliert und zum angeblichen Schutz der Bevölkerung gegen den Terrorismus grundsätzliche Freiheitsrechte in Frage stellt, wird zum gefährlichsten Feind von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Staat muss nicht alles über uns wissen – unsere Daten gehören uns. Deshalb wenden wir uns auch gegen die Sicherheitsgesetze, die den Staat zu einer Orwellschen Antiutopie verklären.

Wir fordern daher:

  • Die sofortige Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung! Durch die Sammlung aller Verbindungsdaten von Telefon, Handy und E-Mail wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ad absurdum geführt.
  • Die Privatwirtschaft muss endlich sorgsam mit den Daten umgehen! Wir fordern Gesetzesauflagen, die den Unternehmen klare Richtlinien bei der Speicherung von Daten aufzeigen. Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht muss der Staat auch Sanktionsmöglichkeiten haben.
  • Das BKA-Gesetz gehört abgeschafft! Durch diesen Gesetzesentwurf werden Online-Durchsuchungen von Heim-PCs durch die Polizei und das BKA ermöglicht.
  • Kein Bundeswehreinsatz im Innern! Der Tornado-Einsatz während des G8-Gipfels hat bereits deutlich gemacht, dass ein Einsatz der Bundeswehr in der Inneren Sicherheit vollkommen überzogen ist und rechtlich nicht legitimiert werden kann.
  • Abschaffung des § 129a
  • Keine Videokameras im öffentlichen Raum

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Gleiche Rechte für alle, auch digital!

Nicht nur im „realen“ Leben wird heutzutage unsere Freiheit beschränkt. Auch im Internet erleben wir immer noch eine unzeitgemäße Netzpolitik. Doch dabei haben die PolitikerInnen, die in Deutschland über Internetgesetze entscheiden oftmals keine Ahnung vom Netz. Wer nicht weiß, was ein Browser, ein Blog oder eine IP-Adresse ist, sollte nicht nach mehr Kontrolle schreien, sondern sich über die Möglichkeiten des Internets informieren. Anstatt immer neuer Verbote benötigen wir einen offenen kritischen Umgang mit Neuen Medien, seien es Computerspiele oder neue Angebote im Internet. Für diese Medienkompetenz und damit eine verantwortungsvolle Nutzung des digitalen Bereichs sind Schulungsprogramme für alle Altersstufen notwendig! Die GRÜNE JUGEND ist schon seit Jahren eine Vorreiterin in der Politik was die progressive Netzpolitik angeht. Erste Schritte auf dem Weg zu einer Stärkung der BürgerInnenrechte im Internet können sein:

Wir fordern daher:

  • Einen Basiszugang für das Internet in den Kommunen! Das Internet hat einen zentralen Platz in der Informationswelt eingenommen. Deswegen muss heute auch die politische Losung folgende sein: Internet ist Grundversorgung!
  • Veröffentlichung aller Inhalte des öffentlich-Rechtlichen Systems unter offenen
    • Lizenzen. Alle Inhalte müssen jederzeit kostenlos im Internet zum Abruf bereitstehen. Wir finanzieren die öffentlich-Rechtlichen, deshalb wollen auch einen Zugang zu ihren Inhalten haben.

  • Freie Software gehört in alle Institutionen des öffentlichen Lebens.
  • Öffnet die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems auch den BürgerInnen! Wir finanzieren die Öffentlich-Rechtlichen, deshalb wollen wir auch einen Zugang dazu haben.
  • Die Kulturflatrate einführen! Gegen eine monatliche Gebühr sollen digitale Inhalte legal aus dem Internet heruntergeladen werden können. Die Summe aller steuerfinanzierten Beiträge wird dann an die KünstlerInnen gerecht verteilt. Das UrheberInnenrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden!
  • Offene Lizenzen und Formate wie zum Beispiel Creative Commons müssen stärker als bisher gefördert und genutzt werden.
  • Internetsperrungen sind nicht hinnehmbar. Weder als Repressionsmaßnahme zur Bekämpfung von TauschbörsennutzerInnen noch als politisches Instrument zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Die Sperrung des Internetzugangs ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, der freie Zugang zum Internet ist ein elementarer Punkt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben heutzutage. Durch die Sperrung des Internets werden keine Straftaten verhindert!

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Gerechte Demokratie

Ein gleichberechtigtes Zusammenleben in einer Demokratie ist nur möglich, wenn allen Menschen gleiche Rechte auf Teilhabe garantiert sind. Allerdings zählen in unserer Ausprägung des Pluralismus manche Stimmen mehr als andere. Viel zu oft lassen sich staatliche EntscheidungsträgerInnen von den Interessen aus Wirtschafts- und Unternehmensverbänden beeinflussen. Nicht-organisierte und nicht-konfliktfähige Interessen wie Arbeitslose, Obdachlose, Auszubildende, RentnerInnen, aber auch SchülerInnen und StudentInnen finden dagegen kaum Gehör. In einer gerechten Demokratie muss der Staat einen gerechten Ausgleich zwischen diesen Interessen finden! Dazu ist es notwendig, demokratische Partizipation in allen Lebensbereichen als selbstverständlichen Teil des Alltags zu ermöglichen und zu fördern. Sei es in der Schule, in der Ausbildung, in der Hochschule, im Betrieb oder in der Kommune oder sei es im klassischen politischen Entscheidungsprozess. Parteien müssen ebenso wie die Gesetzgebungsorgane und die Verwaltung transparenter in ihrer Arbeit und leichter zugänglich für Eigeninitiative der Menschen werden. Die Politikverdrossenheit – gerade unter jungen Menschen – gründet für uns vor allem in der zunehmenden Entfremdung politischer Prozesse von den tatsächlichen Lebensverhältnissen. Vollkommen zu Recht erkennen immer mehr Menschen, dass die bestehenden Strukturen in einer globalisierten Welt an Regelungskraft verlieren. Eigene Initiativen zur Lösung konkreter Probleme, sei es einer ganzen Region oder sei es nur einer Gruppe von Jugendlichen, müssen gefördert werden. Eine lebendige Demokratie lebt von selbstorganisierten Projekten und aktiv am gesellschaftlichen Leben partizipierenden Menschen. Politische Partizipation muss ganz allgemein offener gestaltet werden. So ist es uns nicht ersichtlich, warum z.B. ein Anmeldevorgang bei der Teilnahme von E-Petitionen des Bundestages notwendig sind. Wir wollen deshalb als Jugendverband auch dafür kämpfen, dass endlich alle Menschen an allgemeinen Wahlen teilnehmen können, wenn sie sich dazu selbst in der Lage fühlen. Für uns sind Wahlaltergrenzen willkürliche Begrenzungen gesellschaftlicher Partizipation und haben in einer selbstbewussten Demokratie nichts zu suchen. Gerade für ehrenamtliches Engagement muss auch neben Schule, Ausbildung, Studium und Erwerbstätigkeit genügend Raum geschaffen werden. Dies heißt für uns aber auch, dass das Erlernen gesellschaftlicher und sozialer Kompetenzen, etwa durch einen frei gestaltbaren Demokratieunterricht, Teil des schulischen Alltags wird. Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus stellen für uns wichtige Säulen einer demokratischen Gesellschaft dar. Gedenkstättenarbeit, interkulturelle Austausch und internationale Freiwilligendienste müssen stärker gefördert werden. Doch Partizipation fängt beim Gang zur Wahlurne erst an: Aktive Bürgerschaft bedeutet durch direkte demokratische Elemente Entscheidungen mitzutragen und/oder sich (ehrenamtlich) zu engagieren. Dafür muss es die entsprechenden direkten, demokratischen Strukturen geben und eine Anerkennung des Ehrenamtes. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich in Vereinen oder Verbänden einbringen, Abstriche auf der Arbeit oder in der Ausbildung machen müssen. Demokratie lebt letztlich aber vor allem von struktureller Veränderung. In der Bundesrepublik, in der Europäischen Union und international müssen deshalb Elemente direkter Demokratie und transparente Entscheidungsprozesse stetig eingefordert werden. Wir wollen den Einfluss von Lobbygruppen auf den Gesetzgebungsprozess zurückdrängen und eine Obergrenze für private Zuwendungen an Parteien einführen. Zunehmende Repression gegenüber politisch aktiven Menschen sehen wir als eine Bedrohung des Rechtsstaates an. Wir halten die Verschärfung der Versammlungsgesetze in Baden-Württemberg und Bayern für falsch. Willkürliche Personenkontrollen oder grundlose Videoaufzeichnungen von Demonstrationen haben in einem Rechtsstaat keinen Platz. Für uns sind Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit unverzichtbare Grundsäulen der Demokratie.

Wir fordern daher:

  • Abschaffung der Wahlaltersgrenzen!
  • Stärkung von ehrenamtlichem Engagement!
  • SchülerInnen fitmachen für kritische BürgerInnenschaft!
  • Mehr direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen
  • konkrete Partizipationsmöglichkeiten und Transparenz von Entscheidungsprozessen
  • Bafög-Anerkennung von allem, demokratischen, ehrenamtlichen Engagement
  • Demokratische Strukturen an Schulen und das Mitgestaltungsrecht für Schülerinnen und Schüler, damit Demokratie vom ersten Schuljahr an gelebt wird, außerdem, soll es direkte Projekte zur Demokratieförderung geben.
  • Mehr direkte Mitentscheidungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene
  • BürgerInnenhaushalte in allen Kommunen

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Anerkennung von Vielfalt

Nur eine Gesellschaft, die Vielfalt anerkennt und zulässt, kann eine Gerechte Gesellschaft sein. Wir als GRÜNE JUGEND sehen Vielfalt in der Gesellschaft als Chance und nicht als Problem an. Deshalb ist es unser Ziel, Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen in den Vordergrund zu stellen. Das beginnt bei der Gleichberechtigung von Homosexuellen und endet bei einem modernen StaatsbürgerInnenverständnis. Die bürgerliche Kleinfamilie hat in unserer Gesellschaft ausgedient, darum fordern wir ein neues Verständnis von Familie. Familie soll nicht an Kinder oder gar Ehe gebunden sein, sondern sie ist da, wo Verantwortung ist! Mit einem Familienvertrag, der Solidarität zwischen Menschen juristisch fassbar macht, haben wir dazu ein tragfähiges Konzept entwickelt. Weiterhin glauben wir, dass starre Geschlechtszugehörigkeiten Menschen einengen und Vielfalt einschränken. Daher fordern wir einen flexibleren Umgang mit der Kategorie Geschlecht, was gerade in der Erziehung und der Bildung umgesetzt werden muss. Die GRÜNE JUGEND versteht Integrationspolitik als Zukunftsaufgabe, denn schon heute hat jedeR Vierte in größeren Städten und Ballungszentren eine Zuwanderungsgeschichte. Multikulturalität ist heutzutage vielerorts schon Realität. Wir erteilen einer wie auch immer gearteten Leitkultur eine klare Absage! Die derzeit sehr hohen Hürden zur Einbürgerung müssen herabgesetzt werden, wir treten für eine doppelte Staatsbürgerschaft ein. Kein Mensch ist illegal –deshalb kämpfen wir gegen die Kriminalisierung von Menschen ohne Papieren. JedeR hat das Recht auf den Zugang von Bildung, zum Gesundheitssystem und eines legalen Beschäftigungsverhältnisses. Alle Religionen müssen das Recht bekommen sich auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu entfalten. Die GRÜNE JUGEND verurteilt die Stigmatisierung von Teilen der muslimischen MitbürgerInnen als FeindInnen der Demokratie. Auch in der Drogenpolitik läuft in Deutschland vieles in die falsche Richtung. Süchtige werden kriminalisiert, anstatt ihnen wirksame Hilfen anzubieten. An Stelle von Verboten will die GRÜNE JUGEND Aufklärung über die Wirkungen von Drogen sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit ihnen.

Wir fordern daher:

  • Familienvertrag statt Grundgesetzschutz für Monogamie!
  • Flexiblere Geschlechtszugehörigkeiten – mehr Genderkompetenz in Schulen und Kindergärten!
  • Modernes StaatsbürgerInnenverständnis durch ein aktives und passives Wahlrecht für alle, die seit 3 Monaten in Deutschland leben, und Ermöglichung der Einbürgerung nach einem 1 Jahr ohne jegliche Gesinnungstests! Zudem müssen alle in Deutschland geborenen Menschen
    • ein Anrecht auf die deutsche StaatsbürgerInnenschaft haben.

  • Rechtlicher Schutz vor Diskriminierung!
  • Abschaffung der Drittstaatenregelung
  • Die kontrollierte legale Abgabe aller Drogen in speziellen Drogenfachgeschäften
  • Die flächendeckende Einrichtung von Drogenkonsumräumen
  • Eine Legalisierungskampagne für "Papierlose"!

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