Hast du mal nen Euro?
09.12.2011: Die GRÜNE JUGEND reagiert auf die Geschehnisse im Verlauf der Eurokrise. Beschlossen auf dem Bundesausschuss vom 02.-04.12.2011 in Würzburg.
Beim letzten Treffen der 20 größten Industrienationen in Cannes haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gleich zwei Tabus gebrochen. Zunächst griffen sie ungewohnt direkt in das Handeln anderer europäischer Mitgliedsstaaten ein und sie sprachen das erste Mal vor der Weltöffentlichkeit das Szenario aus, welches bis zu diesem Augenblick als eines der größten Tabus der europäischen Gemeinschaft schien: den Ausschluss eines Mitgliedsstaates.
Für den Austritt Angela Merkels aus der Eurozone!
Dass nun selbst jenes desaströses Szenario, welches dem Scheitern des Euros und mit ihm eine Vernichtung eines Großteil der Errungenschaften der Europäischen Union gleich kommt, auf den Tisch liegt, ist zu einem Großteil das Ergebnis Angela Merkels umfragegetriebener, leidenschaftsloser und verantwortungsloser Flickenteppichpolitik. Mit ihrem kategorischen Ausschluss von Eurobonds und der Errichtung eines wirksamen Schutzes durch ein klares Bekenntnis der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Eurorettung, hat "Madame Non" den Euro und somit die Europäische Union 20 Zentimeter vor die Wand gefahren! Um den Euroraum zu retten, müssen endlich beherzte Maßnahmen ergriffen werden!
Gegen einen „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ Haircut!
Der Vorstoß in Griechenland in Rahmen eines Haircuts kurzfristige Staatsanleihen bei einem Forderungsverzicht von 50% auf dreißigjährige Staatsanleihen umzuwandeln, war ein erster richtiger Schritt, aber noch lange nicht genug! Die bisherige “Hinterzimmer“-Politik bei der einige wenige LobbyistInnen gemeinsam mit einigen wenigen PolitikerInnen in einem finanziellen Kuhhandeln absurden Ausmaßes neue Prozente und Milliarden verhandeln, lehnen wir strikt ab!
Dass Gewinne von Banken nur an wenige ausgeschüttet werden, aber die Risiken weiterhin von der gesamten Gesellschaft getragen werden, ist nicht weiter hinnehmebar. Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein die Schuldensituation Europas offen und transparent zu debattieren und gemeinsam einen sinnvollen Schuldenschnitt als ein Teil der Eurorettung durchzuführen.
EFSF fit machen!
Wir begrüßen, dass die europäischen Staaten gemeinsam durch die European Financial Stability Facility (EFSF) ein Instrument zur Stabilisierung des Euros realisiert haben. Die Ausstattung des EFSF ist unserer Meinung nach aber ungenügend.
Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb die EFSF mit einer Banklizenz auszustatten, wodurch er über die Europäische Zentralbank seine Möglichkeiten vervielfältigen kann und auch mittlere und größere europäische Volkswirtschaften vor ausufernden Spekulationen auf ihre Staatsanleihen schützen kann!
Private Banken können ohne Probleme Staatsanleihen kaufen und sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem Zinssatz von derzeit 1,25% refinanzieren. Bei 10 jährigen italienischen Anleihen bedeutet das einen Risikoaufschlag von 6,25%. Wenn man bedenkt, dass Banken in letzter Zeit im Notfall ohnehin von Staaten gerettet wurden, gibt es keinen Grund, einen Risikoaufschlag an AkteurInnen zu zahlen, die ohnehin nicht selbst das Risiko tragen könnten.
Schwarz-Gelb kritisiert, dies würde die Geldmenge erweitern und daher Inflation verursachen. Für die Geldmenge ist es aber unerheblich, ob sich die EFSF oder private Banken bei der EZB refinanzieren. Des Weiteren hat die EZB Möglichkeiten, eine erhöhte Geldmenge durch sterilisierende Maßnahmen zu verhindern. Das Argument der Koalition ist daher nicht stichhaltig.
Darüber hinaus hat sich schon in den 1990er Jahren durch die Spekulationen gegen Großbritannien und Italien innerhalb des europäischen Währungssystems (EWS) und den darauf folgenden Austritt dieser beiden Volkswirtschaften aus der EWS gezeigt, dass feste Grenzen eben immer gegen sie gerichtete und häufig final auch erfolgreiche Spekulationen erzeugen. Ein klares bekenntnis der EZB oder die Ausstattung des EFSF mit einer Banklizenz bedeutet somit eben nicht, dass es zu diesen finalen Maßnahmen kommen muss. Es nimmt vielmehr SpekulantenInnen den Wind aus den Segeln, da keine Grenze mehr existiert, gegen die sie spekulieren können!
ESM schnell auf den Weg bringen!
Die vorläufige EFSF soll ab Mitte 2012 von dem europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden. Auch in diesem Prozess setzen wir uns dafür ein, dass die Mittel, die dem ESM zur Verfügung stehen werden, nicht das Minimum, sondern das Optimum, sind.
Darüber hinaus lehnen wir als GRÜNE JUGEND die Nichtbeistandsklausel als unsolidarisches und durch nationale Egoismen getriebenes relativierendes Element der jetzigen Vereinbarung strikt ab!
Mein Name ist Bond. Euro - Bond!
Weiterhin fordert wir die Einführung Eurobonds und somit die Zusammenführung aller europäischen Schulden in europäische Staatsanleihen. Dieser wichtige Schritt würde letztendlich die EFSF und den ESM in ihrer jetzigen Form überflüssig machen!
Die GRÜNE JUGEND fordert dafür eine durch das Europaparlament legitimierte und überwachte gesamteuropäische Wirtschaftsregierung. Darüber hinaus müssen gemäß einem Frühwarnsystem globale Trends in der Finanzbranche, wie das Entstehen von Blasen oder zunehmende Verschuldungen, registriert werden, um nicht erst Handeln zu müssen, wenn die Krise bereits über uns gekommen ist.
Wer ist eigentlich dieser IWF und was hat er in meiner Demokratie zu tun?
Im Kontext der letzten Jahre hat der internationale Währungsfond (IWF) einen zweiten Frühling erlebt. War der IWF aufgrund der desaströsen sozialen Folgen seiner strukturellen Anpassungsprogramme in den letzten Jahrzehnten auf der ganzen Welt in Verruf geraten und letztendlich aufgrund der Entstehung neuer Institutionen, fast in die Vergessenheit geraten, hat diese Institution im Rahmen der Finanz- und Schuldenkrise wieder enorm an Bedeutung gewonnen. Die Stimmanteile im IWF richten sich nach der Kapitaleinlage und zur Zeit besitzen die USA und die europäischen Staaten eine Sperrminorität. Somit ist es schwierig zu sagen wen der IWF wo und in welcher Form vertritt.
Solange der IWF nicht in irgendeiner Form demokratisch legitimiert ist, lehnt die GRÜNE JUGEND es strikt ab in irgendeiner Form Entscheidungskompetenz in Rahmen der Eurorettung an den IWF zu übertragen!
Demokratie ist die Lösung! Nicht das Problem!
Obwohl der Ruf Papandreous nach einem Referendum von Wahlopportunismus und einer Stärkung seiner Verhandlungsposition gegenüber den anderen europäischen Staaten getrieben war, war das, was darauf folgte, ein desaströser Schlag gegen einen der Grundpfeiler unserer europäischen Gemeinschaft, die Demokratie.
Denn Demokratie ist nicht das Problem der europäischen Union. Sie ist die Lösung des Problems!
Die Menschen, die in der Europäischen Währungsunion leben, weiterhin zwar für die Eurorettung zahlen zu lassen, aber aus dem Entscheidungsprozess komplett rauszuhalten, bedroht Europa fast genauso stark wie die Krise selbst. Es scheint fast so, als würden die europäischen PolitikerInnen vergessen, dass es letztendlich die WählerInnen sind, denen sie ihre Daseinsberechtigung verdanken, nicht andersrum. Sie können über eine Legislatur zwar alles versuchen, um Kritik von sich fernzuhalten, aber spätestens bei der nächsten Wahl werden sie die Quittung dafür bekommen und genau da liegt die Gefahr! Schon jetzt nimmt die Popularität anti-europäischer populistischer Parteien immer mehr zu. Noch ist die Mehrheit der europäischen Bevölkerung für Europa. Wir sollten alles dafür tun, dass das so bleibt!
Die GRÜNE JUGEND kämpft weiter dafür, dass europäische Parlament enorm zu stärken, damit es endlich die dringend nötige demokratische Kontroll- und Lenkungsfunktion ausüben kann!
Somit werden die nationalen Parlamente weitere Kompetenzen an die europäischen Ebene verlieren. Das von Angela und Sarkozy vorgeschlagene monatliche wirtschaftspolitische Kaffeekränzchen ist unserer Meinung nach nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern eine demokratische und handlungsfähige europäische Wirtschaftsregierung, die ihren Namen verdient hat!
Die GRÜNE JUGEND fordert die Regierung dazu auf diesen Prozess konstruktiv mitzugestalten und nicht in einem Akt der bürokratischen Selbsterhaltung zu versuchen Parallelstrukturen aufrechtzuhalten, wo neue Entscheidungswege auf europäischer Ebene installiert werden.
Die GRÜNE JUGEND streitet für eine wirkame europäische Finanzmarktregulierung, die u.a. Leerverkäufe und Spekulation auf Lebensmittelpreise unterbindet! Darüber hinaus fordern wir auch weiterhin die Einführung einer Finanzstransaktionssteuer! Trotz der Blockadehaltung einzelner Staaten muss dieses wichtige Instrument im Kampf gegen Armut, für mehr Solidarität und gegen die Eurokrise endlich auf den Weg gebracht werden und funktional umgesetzt werden.
Denn wir streiten auch weiterhin für ein echtes Mehr an Europa!