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Zu dem von den Chefs von Junger Union und Jusos im Tagesspiegel gemeinsam vorgeschlagenen Generationenpakt erklärt Nike Wessel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND:
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Schön, das es ein Novum zu sein scheint, morgens um 5.30 Uhr ein Interview zu geben, aber inhaltlich bringen die Aussagen von Böhning und Mißfelder den jungen Menschen wenig. Auf einem völlig neuen Kurs versucht sich Philipp Mißfelder als Sozialstaatsreformierer. Dass er als elementaren Bestandteil eines wie auch immer gearteten Generationenpaktes eine höhere Zahl von HochschulabsolventInnen sieht, ist der andere Pol der aktuellen Unionspolitik. Mit der Einführung von Studiengebühren werden die Zukunftschancen junger Menschen nachhaltig verschlechtert und ein Hochschulabschluss wird immer mehr zur Frage der sozialen Herkunft - wie sich das mit der Idee des "Generationenpaktes" verträgt, ist schleierhaft.

Im Interesse der jungen Generation braucht es langfristige Konzepte. Antworten auf die demografische Entwicklung sind von besonderer Bedeutung. Zum einen braucht Deutschland eine gezielte und moderne Zuwanderungspolitik. Für Roland Koch sind Zuwanderer grundsätzlich Scheinasylanten. Zum anderen braucht Deutschland eine fortschrittliche Kinderpolitik, die Kinder mit Karriere vereinbar macht und jedem Kind eine wirkliche Chance gewährt. Paul Kirchhof empfiehlt Frauen eine "Karriere in der Familie".

Um die langfristigen Probleme dieses Landes anzupacken, braucht es Entschlossenheit und Mut. Zum Beispiel bei der Rente hat Rot-Grün mit der Einführung der Ökosteuer und anderen Reformen einiges erreicht. Nach 16 Jahren des Aussitzens aller wesentlichen Probleme unter Kohls CDU hat Rot-Grün das Land aus seiner Blockade befreit und zentrale Reformvorhaben verwirklicht. Eine große Koalition steht für großen Stillstand. Nichts kann jedoch so wenig im Interesse der nächsten Generation sein wie eine Politik des Minimalkonsenses und der Formelkompromisse.

Insgesamt distanziert sich Mißfelder im Interview stark von den Unionsideen, so lange dies aber nur in Interviews vollzogen wird und keine Abgrenzung zu den Forderungen auf dem kommenden CDU-Parteitag erfolgt, ist dies reine Wahlkampfrhetorik. Wie ist es ansonsten zu verstehen, wenn Mißfelder in der Umwelt- und Gentechnik-Frage angeblich mit uns eine Übereinkunft findet, bei der Frage von Atomenergie, grüner Gentechnik und der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie die Prioritäten aber völlig anders setzt. Besonders die Jüngeren in der Union haben im NRW-Wahlkampf den Feldhamster als Symbol für übertriebenen "Ökowahn" hochgespielt, anstatt sich ernsthaft mit der Thematik auseinanderzusetzen. Wenn eine Zusammenarbeit zwischen Union und SPD nur auf Lippenbekenntnissen und abrücken der eigentlichen Gedanken geführt wird, ist ein solcher Pakt nicht förderlich, sondern schädlich für die kommenden Generationen.

Artikelart: 
Pressemitteilung
Vom 24 Aug 2005 - 02:00