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Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel auf der morgigen Kabinettssitzung einen Entwurf für die Neuregelung der Erbschaftssteuer vorzulegen, erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:
Inhalt: 

"Wir lehnen die von Hans Eichel vorgelegten Änderungsvorschlägen zur Erbschaftssteuer ab. Diese eignen sich vielleicht gut, um sich als populistischer Mittelstandspolitiker zu profilieren - an den realen Problemen gehen sie jedoch vorbei. Bereits heute bestehen ausreichende Stundungsregelungen zum Schutz von Betriebsvermögen in schwieriger wirtschaftlicher Lage. Zudem ist das Erbschaftsteueraufkommen in Deutschland schon jetzt zu niedrig und nicht zu hoch, wie der Vergleich mit europäischen Nachbarstaaten zeigt.

Dennoch verteilt Eichel erneut sinnlose Steuergeschenke - wieder einmal in dem Irrglauben, damit mehr wirtschaftliche Dynamik entfesseln zu können. Am Ende wird er wie bei vorangegangenen Steuersenkungen mit leeren Händen darstehen.

Die nun eingezogene Grenze von 100 Millionen Euro Betriebsvermögen ist reine Kosmetik und wird die Einnahmeausfälle nur bei wenigen Ausnahme begrenzen können - jeder Euro wird den Ländern aber bei der Finanzierung notwendigster Investitionen in Bildung fehlen.

Wenn SPD und Grüne ihre Debatte über die Verantwortung von Unternehmen und Vermögenden ernst nehmen, müssen sie nun diese erneute Entlastung stoppen und für eine Weiterentwicklung der Erbschaftssteuer kämpfen: Das Steueraufkommen muss erhöht werden, indem vor allem hohe private Vermögen stärker als bisher besteuert werden, und die Ungleichbehandlung zwischen den Einkommensarten muss u.a. durch eine marktnahe Bewertung sämtlicher Vermögensteile beseitigt werden."

Artikelart: 
Pressemitteilung
Vom 3 Mai 2005 - 02:00