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Der Sprecher der GRÜNEN JUGEND, Stephan Schilling, fordert, die Erbschaftssteuer weiterzuentwickeln und die Bemessungsgrundlage zu erweitern
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Beim Jobgipfel am 17. März 2005 haben sich Kanzler Schröder und die Union sich auf Vorschläge zur Reform der Erbschaftssteuer verständigt - Bei Fortbestand eines vererbten Betriebs sollen jährlich 10% der Erbschaftsteuerschuld erlassen werden. Nach 10 Jahren wäre ein Betrieb somit erbschaftsteuerfrei.

Dazu erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Die GRÜNE JUGEND lehnt die Vorschläge von Bundeskanzler Schröder und der Union ab. Die Reformpläne würden Missbrauch - beispielsweise bei der Besteuerung von Immobilien - Tür und Tor öffnen, indem diese als Betriebsvermögen deklariert werden. Dies würde zu massiven Einnahmeausfällen führen. Wer mehr Steuergerechtigkeit will muss deshalb die Bemessungsgrundlage ausdehnen und nicht weiter einschränken.

Zudem geht der Vorstoß völlig an den ökonomischen Notwendigkeiten vorbei: Bereits heute bestehen ausreichende Regelungen zum Schutz von Betriebsvermögen in schwieriger wirtschaftlicher Lage. Das Erbschaftsteueraufkommen in Deutschland ist bereits jetzt zu niedrig und nicht zu hoch, wie der Vergleich mit europäischen Nachbarstaaten zeigt.

Bevor nächste Woche erste Detailgespräche zur Steuerreform stattfinden, müssen die Vorschläge des Kanzlers und der Union deshalb dringend korrigiert werden. Dafür wird sich die GRÜNE JUGEND auf dem Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am nächsten Wochenende stark machen (siehe Antrag der GRÜNEN JUGEND). Statt einer weiteren Senkung der Erbschaftssteuer das Wort zu reden, muss sich Rot-Grün für ihre Weiterentwicklung zu einer Bildungs- und Gerechtigkeitssteuer einsetzen. Die Ungleichbehandlung zwischen den Einkommensarten muss u.a. durch eine marktnahe Bewertung sämtlicher Vermögensteile beseitigt und das Aufkommen erhöht werden, indem vor allem hohe private Vermögen stärker als bisher besteuert werden. Damit könnten in den Ländern wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung ermöglicht werden.

Diese Vorschläge machen auch wirtschafts- und finanzpolitisch Sinn: Es ist nachhaltig, die Lasten des Steuersystems nicht nur auf die aktive Generation und auf aktives Handeln zu verteilen. Wer erbt, leistet nichts. Eine Reform und Erhöhung der Erbschaftsteuer ist deshalb ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit - die diskutierte Aushöhlung hingegen ein weiterer Beitrag, starke Schultern von ihrer Verpflichtung zur Finanzierung des Gemeinwesens zu befreien."

Artikelart: 
Pressemitteilung
Vom 7 Apr 2005 - 02:00