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Offener Brief an die Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten der Partei im Haushalts- und Verteidigungsausschuss zur Einstellung des MEADS-Projekts
Inhalt: 

Berlin, den 20. Januar 2005

Lieber Reinhard, liebe Claudia,
liebe Katrin, liebe Krista,
liebe Abgeordneten,

wie wir erfahren haben, soll in den nächsten Wochen das Rüstungsprojekt MEADS in den parlamentarischen Ausschüssen befasst werden. Es handelt sich dabei um ein noch zu entwickelndes bodengestütztes Flugabwehrsystem, das ab 2014 in Deutschland die Patriot-Batterien ersetzen soll. Die Entwicklung und Produktion soll gemeinsam von Deutschland, Italien und den USA durchgeführt werden.

Für uns ergeben sich massive Zweifel an der Erfordernis des MEADS – die sicherheits-, industrie- und außenpolitischen Argumente, die BefürworterInnen des MEADS ins Feld führen, vermögen uns nicht zu überzeugen.

So wird die sicherheitspolitische Notwendigkeit von zahlreichen renommierten WissenschaftlerInnen, z.B. von Dr. Bernd Kubbig vom Hessischen Institut für Friedens- und Konfliktforschung, bestritten. Das MEADS soll der Abwehr von Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1000 Kilometer dienen. Ein solches System ist für die Landesverteidigung Deutschlands offensichtlich untauglich, ist Deutschland doch in einem solchen Radius von „Freuden umzingelt“. Bleibt der Einsatz des MEADS bei militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Auch hier gibt es massive Zweifel an der Tauglichkeit des MEADS. So gab es in vergangenen Konflikten (Irak-Krieg 1991, Irak-Krieg 2003) z.B. bei den US-Streitkräften mit ähnlichem Abwehrsystem ausgesprochen schlechte Erfahrungen, zum anderen stellt sich auch die Frage, ob Langstreckenraketen die Hauptbedrohung bei Auslandseinsätzen darstellen oder ob dies nicht eher Kleinwaffen, Artillerie und vergleichbares sind.

Als Anspruch grüner Friedens- und Sicherheitspolitik hat die Fraktion das Streben nach „ausgewogenen Fähigkeiten“ definiert. Das Missverhältnis zwischen militärischer und ziviler Sicherheitsvorsorge soll abgebaut werden. Auch innerhalb der Bundeswehr sollen „ausgewogene Fähigkeiten“, die der realen Bedrohungslage angemessen sind, aufgebaut werden. Mit diesem Anspruch scheint uns das milliardenschwere Projekt MEADS unvereinbar zu sein.

Auch die industriepolitischen Argumente vermögen uns nicht zu überzeugen – davon abgesehen, dass Industriepolitik wohl kaum Legitimität für ein Rüstungsprojekt in der Größenordnung von MEADS schaffen kann. Die Entwicklung und Produktion des Systems soll nach unseren Quellen vor allem in den USA stattfinden, ein Technologietransfer findet in nur geringem Maße statt, keineswegs erhält Deutschland, wie anfangs gefordert, Einsicht in alle Daten.

Trotz dieser Sachlage scheinen das Kanzleramt und das Verteidigungsministerium das Projekt vorantreiben zu wollen – mit dem Verweis auf die transatlantischen Beziehungen, sei doch das MEADS das momentan einzige transatlantische Rüstungsprojekt. Wir möchten darauf hinweisen, dass es uns mit grüner Außenpolitik schwer vereinbar scheint, Beziehungspflege mit Rüstungsprojekten zu betreiben. Zudem wird auch hier von wissenschaftlicher Seite bezweifelt, ob das Projekt auf Seiten der USA überhaupt den Stellenwert hat, um das transatlantische Klima sowohl positiv wie auch negativ zu beeinflussen.

Vor allem die haushaltspolitische Dimension, die mit knapp einer Mrd. Euro Entwicklungskosten und prognostizierten Beschaffungskosten von bis zu 12 Mrd. Euro von immenser Tragweite ist, halten wir jedoch für bedenkenswert. Der Bundesrechnungshof hat sich in seiner Stellungnahme sehr kritisch zu dem Projekt geäußert und auch thematisiert, warum bisher nur Entwicklungskosten, nicht jedoch Beschaffungskosten eingeplant sind. Es wird wohl kaum geplant sein, knapp eine Milliarde in die Entwicklung zu investieren, um danach das Projekt einzumotten.

Gerade angesichts der Ereignisse der letzten Wochen möchten wir euch zu bedenken geben: Nach wie vor erfüllt die rot-grüne Bundesregierung nicht das absolute entwicklungspolitische Mindestziel einer ODA-Quote von 0,33 Prozent. Der gerade vorgestellte Jeffrey Sachs Bericht, der einen Zwischenbilanz bei der Erreichung der Milleniumsziele zieht, stellt fest, dass bis 2015 145 Mrd. Euro zur Erreichung dieser Ziele fehlen. Und auch die 500 Millionen Euro Fluthilfe sind nicht solide gegenfinanziert. Es gibt also wahrlich bessere Verwendung knapper Haushaltsmittel als ein fragwürdiges Rüstungsgroßprojekt.

Wir fordern euch daher auf, das Thema MEADS auf euren Sitzungen in der nächsten Woche auf die Tagesordnung zu setzen. Bisher hat weder der Verteidigungs- noch der Haushaltsausschuss dem MEADS endgültig zugestimmt. Auch bestehen bisher keine bindenden Verträge mit der USA oder Italien, stattdessen gibt es ein „Memorandum of Understanding“ (MoU), dem Deutschland bis März beitreten kann – oder auch nicht.

Wir glauben, dass es grüner Frieden- und Haushaltspolitik gut anstehen würde, bei diesem Projekt die Reißleine zu ziehen und auf einen Ausstieg aus der MEADS Entwicklung zu drängen. Dies wird angesichts der enormen internationalen Solidarität, die die deutschen Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen gezeigt haben, auch in die Öffentlichkeit kommunizierbar sein. Macht also bitte euren Einfluss, den ihr als zuständige ParlamentarierInnen, Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende einer Regierungspartei habt, geltend – für eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Solidarität und nachhaltige Entwicklung und nicht auf rüstungspolitische Prestigeprojekte setzt.

Es grüßen euch,

Stephan Schilling (Sprecher GRÜNE JUGEND)

Ines Eichmüller (Sprecherin GRÜNE JUGEND)

Malte Spitz (Politischer Geschäftsführer GRÜNE JUGEND)

Julia Seeliger (Schatzmeisterin GRÜNE JUGEND)

Rebecca Rickerts
Anna Schönhütte
Judith Vogel
Franz Zobel
Sebastian Brux
Matthias Allbrecht
(BeisitzerInnen im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND)

Es gibt inzwischen über 200 weitere UnterstützerInnen.

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Wir rufen dazu auf, unseren Brief mit zu unterstützen und unserer Position damit mehr Gewicht zu verleihen. Um den Brief zu unterstützen reicht eine kurze Mail mit Name und gegebenenfalls Funktion an Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND.

Siehe auch

Studie der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung zu MEADS (PDF, 1,25 MB)

Artikelart: 
Artikel
Vom 16 Jan 2005 - 01:00