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Wie befürchtet ist das Arbeitslosengeld II (ALG II) mit deutlichen Problemen gestartet. Die GRÜNE JUGEND kritisiert das Durcheinander, fordert mehr Geld für Arbeitslose und lehnt den mit dem Gesetz verbundenen Arbeitszwang ab.
Inhalt: 

Am 1. Januar ist das heftig umstrittene Arbeitslosengeld II (ALG II) gestartet. Wie erwartet kam es dabei zu einigem Durcheinander: So wurde Geld nicht an die richtigen Konten berwiesen, die Höhe des ALG II in etlichen Fällen falsch berechnet. Besonders problematisch ist zudem, dass die Bundesagentur für Arbeit und die örtlichen Arbeitsgemeinschaften in den letzten Monaten durch die Einführung des ALG II praktisch kaum noch dazu kamen, Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln. Es wäre ein Skandal, wenn nur die schlechten Seiten der Hartz-Reform wirksam würden, aber die positiven Seiten -wie etwa die Verbesserung der Betreung der Arbeitslosen - im bürokratischen Wirrwarr untergingen.

Obwohl auch die GRÜNE JUGEND eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe befürwortet, hat sie das ALG II stets scharf kritisiert. Vor allem die strikten Zumutbarkeits- und Zuverdienstregelungen, die verschärfte Anrechnung von PartnerInnneneinkommen und die Höhe der Leistung haben wir abgelehnt.

Arbeitszwang abschaffen!

Insbesondere der von CDU/CSU im Bundesrat durchgesetzte Zwang, jedes nicht sittenwidrige Arbeitsangebot anzunehmen, muss schleunigst korrigiert werden. Dieser Arbeitszwang ist mit unserem emanzipativen und selbstbestimmten Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar und muss abgeschafft werden! Bis dahin sollte die Bundesagentur für Arbeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit angewiesen werden, von der Arbeitszwang-Regelung möglichst keinen Gebrauch zu machen. Darauf sind auch die grünen RegierungspolitikerInnen durch die Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz Kiel verpflichtet.

Eine echte Chance auf Integration gibt es nur, wenn die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-EmpfängerInnen erhöht werden. Es kann nicht sein, dass einE ArbeitsloseR, die/der einen Euro zu ihrer/seiner Leistung hinzuverdient, 85 Cent davon entzogen bekommt. Sogar die Kinder von ALG-II-EmpfängerInnen mit einem Minijob gelten ab sofort als MitverdienerInnen im Haushalt und dürfen von jedem verdienten Euro nur 15 Cent behalten. Wir fordern, dass Erwachsene von ihrem Zuverdienst die Hälfte behalten dürfen. Und wenn sich einE SchülerIn nebenher ein Taschengeld verdient, dann darf der Staat hier in keinem Fall die Hand aufhalten, nur weil die Eltern auf ALG II angewiesen sind!

Situation für Frauen verbessern!

Beim neuen Arbeitslosengeld II wird das Einkommen der Partnerin oder des Partners verstärkt angerechnet. Da im Schnitt Männer mehr Einkommen haben, werden dadurch Frauen massiv benachteiligt! Außerdem zementiert Hartz IV dadurch das traditionelle Familienbild mit einem Mann als Versorger der Familie und einer Hausfrau! Die verstärkte Anrechnung des Einkommens der PartnerIn muss zurückgenommen werden, um eine eigenständige Absicherung vor allem der Frauen zu gewährleisten. Die Höhe der Leistungen der ALG II liegen nur knapp über der der Sozialhilfe. Die Regelsätze der Sozialhilfe wurden jedoch seit Jahren nicht angepasst, weshalb zu befürchten ist, dass sie nicht mehr dem soziokulturellen Existenzminimum entsprechen. 2005 müssen daher dringend die Regelsätze überprüft und die Leistungen erheblich verbessert werden!

Außerdem muss sich die rot-grüne Bundesregierung nun endlich den Ursachen der Massenarbeitslosigkeit stellen. Dies sind nicht die zu langsame Vermittlung oder mangelnder Arbeitswille der Arbeitslosen, sondern das schlichte Fehlen von Arbeitsplätzen und das mangelhafte Bildungssystem.

Artikelart: 
Artikel
Vom 5 Jan 2005 - 01:00