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Untertitel: 
Beschluss der 23. Mitgliederversammlung vom 12. - 14. November in Köln.
Inhalt: 

Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass und Minderheitenfeindlichkeit sind mit unserer Vision einer zivilen Gesellschaft nicht vereinbar, da sie gegen diese gerichtet sind. Rechte Gewalt, fremdenfeindliche Ressentiments und dumpfe Parolen zerstören ein friedliches Miteinander. Sie dürfen nicht geduldet werden. Es gilt ihnen kontinuierlich mit allen in der freiheitlich-solidarischen Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten.

Die GRÜNE JUGEND tritt an gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und für Weltoffenheit und Gleichberechtigung. Rassistische Gesinnungen haben viele Gesichter und manifestieren sich unterschiedlich stark und unterschiedlich offensichtlich. Besonders wichtig ist diesbezüglich ein Bewusstsein für unterschiedliche Formen der Diskriminierung, die sich überlagern, gegenseitig beeinflussen und verstärken.

1. Für eine weltoffene, multikulturelle Gesellschaft

Wir streben ein multikulturelles Miteinander mit einer selbstverständlichen kulturellen Freiheit des Einzelnen auf der Basis der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auf Demokratie und auf der Gleichheit aller Menschen und Geschlechter vor dem Gesetz.

Die Diskreditierung einzelner Kulturen oder Religionen widerspricht diesen zentralen Werten genauso wie die Erhebung einer bestimmten Kultur oder Religion zur Basis dieser Werte. Jede Religion und Kultur kann zum Guten und Schlechten ausgelegt werden. Die Ausübung von Religion und aller gesellschaftlichen Praxen muss daher auf der Basis der Menschenrechte, der Demokratie und der Gleichwertigkeit aller Menschen praktiziert werden.

Die GRÜNE JUGEND steht für eine Gesellschaft, die von Offenheit und Multikulturalität geprägt ist und in der sich jedeR aktiv an Gesellschaftsbildungsprozessen beteiligt. Die Gestaltung von Einwanderung ist eine Herausforderung, sie beinhaltet die große Chance der gesellschaftlichen Weiterentwicklung hin zu einer wirklich multikulturellen Gesellschaft. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stehen in der Verantwortung Integration zu gestalten und zu fördern, Vielfalt zu ermöglichen und Zugangsgerechtigkeit zu implementieren.

2. Für eine menschenfreundliche, gerechte Migrationspolitik

Deutschland ist ein Einwanderungsland. EinwanderInnen sind für uns ein Teil der Gesellschaft, sie bereichern unser öffentliches und kulturelles Leben. Gerade auf europäischer Ebene entspricht "Einwanderungspolitik" oftmals einer Politik der Zuwanderungsbegrenzung. Daher fordern wir, EU-weit ein weltoffenes großzügiges Einwanderungs- und Asylrecht, dass sich insbesondere an humanitären Kriterien orientiert und geltendes internationales Recht wie die Genfer Flüchtlingskovention umsetzt Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung müssen daher Berücksichtigung finden.

Einwanderung ist auch demografisch in großen Umfang dringend geboten und muss durch ein modernes Zuwanderungsrecht abgesichert werden. Einwanderung ist dabei nicht primär aus der Perspektive eines "wirtschaftlichen Nutzens" zu beurteilen wie es die Liberalen tun. Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und die Aufnahme von Flüchtlingen und Verfolgten sind strikt zu trennen. Eine gegenseitige Aufrechnung darf nicht erfolgen.

Wir fordern daher den generellen Verzicht auf das Instrument einer Gesamtquote. Die Zuwanderungsdebatte war von Wahlkampfgetöse und populistischer Stimmungsmache zersetzt - damit wurden öffentlich Ressentiments und Vorurteile bestärkt und instrumentalisiert. Dies verurteilt die GRÜNE JUGEND scharf.

Das verabschiedete Zuwanderungsgesetz reicht uns bei weitem nicht aus. An vielen Punkten hätten wir uns eine stärkere Öffnung unseres Landes für EinwanderInnen und Flüchtlinge gewünscht. Das vorliegende Zuwanderungsgesetz beinhaltet unzumutbar viele politische Zugeständnisse an die Union. Der Vorrang für dauerhafte Einwanderung muss im Ausländergesetz verankert werden, um allen die Perspektive einer dauerhaften Aufnahme zu eröffnen. Die Rechtsansprüche auf Familiennachzug müssen ausgebaut werden. Die Vorbehalte Deutschlands gegen die UNKinderkonvention müssen zurück genommen werden.

3. Für das Recht auf und die Chance zu gesellschaftlicher Integration

Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das alle politischen Felder und Ebenen angeht - von den Kommunen bis zur Europäischen Union. Zusätzlich ist Integrationspolitik durch eine aktive Antidiskriminierungs-Gesetzgebung zu flankieren. Für eine funktionierende Integration von MigrantInnen und AsylberwerberInnen muss sich ein gesellschaftlicher Wandel vollziehen, denn nur im Alltag können die Kulturen einander verstehen lernen und sich zur Bereicherung von allen Beteiligten austauschen.

MigrantInnen dürfen nicht zu potentiellen AttentäterInnen erklärt und durch Überwachung stigmatisiert werden. Daher fordern wir die sofortige Abschaffung der Rasterfahndung. Abschiebung auf Verdacht widerspricht grundsätzlich unserem Rechtsstaat und ist zu verhindern.

Der Europäische Einigungsprozess stellt die Frage nach den Rechten der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten sowie für Flüchtlinge neu. Wir befürworten eine "europäische BürgerInnenschaft", die politische Mitwirkungsrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union garantiert. Dies bedeutet auch das Wahlrecht in den Kommunen, Ländern und auf nationaler und europäischer Ebene. Außerdem wollen wir das Wahlrecht auch auf AusländerInnen, die dauerhaft in Deutschland leben, ausdehnen. Die so genannten "Ausländerbeiräte" sind zu Beiräten weiterzuentwickeln, in denen die Interessen aller Menschen mit Migrationshintergrund, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, vertreten sind. Die Rechte dieser Beiräte müssen gestärkt werden, sie dürfen nicht länger Scheinmitbestimmung sein.

4. Für eine umfassende antirassistische Bildung

Aufklärung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Faschismus muss zu einem festen Bestandteil des Unterrichts in allen Schulen und Klassenstufen werden. Demokratische Kultur meint ein Klima der Toleranz, Angstfreiheit und des Engagements aller Bürgerinnen und Bürger. Sie ist die beste Versicherung gegen autoritäre und rassistische Versuchungen. Bildungsprogramme freier Träger, wie beispielsweise die des Netzwerks für Demokratie und Courage, müssen von staatlicher Seite gefördert werden.

Wir wollen die Zivilcourage in unserer Gesellschaft fördern und machen uns für eine Kultur des Hinschauens und Helfens statt einer Kultur des Wegsehens stark. Es kann nicht sein, dass Menschen anderer Hautfarbe oder Kultur, ihre realen oder vermuteten sexuellen Neigung, politischen Einstellung, Behinderung oder sozialen Verhältnisse auf offener Straße Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt sind, ohne das Außenstehende handeln. Die GRÜNE JUGEND sieht es als eine Pflicht aller BürgerInnen dieser Gesellschaft, einzugreifen und direkte oder indirekte Diskriminierungen niemals zu ignorieren!

Schule muss demokratischer werden, um das demokratische Menschenbild und demokratische Werte nicht nur zu lernen, sondern in erster Linie zu leben, und um rassistischem Denken vorzubeugen. Wir fordern, dass sich Schule stärker als bisher mit kultureller und religiöser Vielfalt auseinandersetzt. In der LehrerInnen- und ErzieherInnenausbildung muss interkulturelle Kompetenz deutlich stärker berücksichtigt werden. Interkulturelle Erziehung, möglichst an Ganztagsgesamtschulen, sollte der Regelfall werden - und zwar für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund.

Die Sprache ist eine der Schlüsselqualifikationen für die von uns gewollte Integration von eingewanderten Menschen, für deren schulischen und beruflichen Erfolg - und damit für ihren sozialen Aufstieg. Wir fordern, dass Zugewanderte das Angebot erhalten, kostenneutral die deutsche Sprache zu erlernen. Gleichzeitig gilt es die Potenziale von Migrantinnen und Migranten zu nutzen: Wenn zu Hause eine zweite Sprache ebenso gut erlernt wird wie Deutsch, dann ist dies in einer sich globalisierenden Gesellschaft ein Potenzial, das es zu fördern gilt.

5. Für eine umfassende und ehrliche Aufarbeitung der Geschichte

Erinnern und Wissen um die Ursprünge und die eigene Geschichte geben demokratischer Kultur Grundlage, Halt und Selbstbewusstsein. Die Zukunft der Demokratie hängt von ihnen ab. Die Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts zeigen, dass die Menschenrechte auch in modernen Gesellschaften stets aufs Neue durchgesetzt und verteidigt werden müssen. Das gilt für heute ebenso wie für morgen, in unserer Gesellschaft und auch anderswo.

Die nationalsozialistischen Verbrechen - der Völkermord an den europäischen Juden, an Sinti und Roma, sowie die Verfolgung und Vernichtung politisch Andersdenkender und von gesellschaftlichen Randgruppen, nicht zuletzt die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs als Angriffs- und Vernichtungskrieg - haben in unserem Volk tiefe Spuren hinterlassen.

Die Erinnerung an die Geschichte bedeutet nicht nur Anerkennung der Leiden und Gedenken an die Opfer, Würdigung von Widerstand und menschlichem Anstand, sondern auch moralische, individuelle und gesellschaftliche Hinwendung zur Vergangenheit.

Unabhängig von persönlicher Schuld bildet sie die Voraussetzung dafür, dass jede Generation ihren eigenen Zugang zur Geschichte entwickelt. Die Lehren aus der Vergangenheit bilden in der Gegenwart Bausteine für eine gefestigte demokratische Zukunft.

6. Für eine konsequente antirassistische und antifaschistische Politik mit den Mitteln der freiheitlich-solidarischen Demokratie

Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind in allen Bevölkerungsgruppen weit verbreitet. Die Ausgrenzungs- und Gewaltbereitschaft gegen soziale Randgruppen, "Andersartige" und "Fremde" nimmt zu. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung für den demokratischen Staat. Verlangt werden muss deshalb das Engagement aller gesellschaftlicher Organisationen und nicht zuletzt ein bewusstes Eintreten des Einzelnen gegen jegliche Form von Diskriminierung eines anderen. Die GRÜNE JUGEND fordert eine schnelle und konsequente Bestrafung von rechtsextremen GewalttäterInnen. Die zahlreichen Übergriffe von Rechtsextremen auf Menschen anderer Kulturen sind eine Ohrfeige für unser demokratisches offenes Miteinander.

Die Wahlerfolge der NPD in Sachsen mit 9,2 % und der DVU in Brandenburg mit 6,1 % belegen die Verwurzelung rechtsextremistischer, autoritärer, rassistischer und antisemitischer Leitbilder. Die GRÜNE JUGEND hält es für unerträglich und wird es nicht tatenlos hinnehmen, dass 60 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs Personen in den Landesparlamenten vertreten sind, die die deutsche Kriegsschuld, die deutschen Kriegsverbrechen und die deutschen Völkermorde verharmlosen oder gar leugnen, dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Nazi-Partei NSDAP anhängen und antisemitische Propaganda betreiben.

Die rechtsextremistischen Wahlerfolge bedeuten eine Niederlage der Demokratie und aller Demokratinnen und Demokraten. In manchen Gegenden zeigen die Wahlerfolge einen grundsätzlichen Vertrauensverlust in die Problemlösungsfähigkeit der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes und einen Angriff auf die grundlegenden Werte von Freiheit und Gleichheit aller Menschen an. Rassismus wird in Deutschland zunehmend auf staatlicher und ziviler Ebene institutionalisiert. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden.

Die Gefahr durch die Verbreitung von rechtsextremer Musik wird oftmals unterschätzt. Sie bietet insbesondere jungen Menschen durch das Besuchen rechtsextremer Konzerte einen schleichenden Einstieg in die rechte Szene. Wir fordern Jugendzentren und andere potentielle Konzertorte auf, sich sorgfältig darüber zu informieren, welche Inhalte in der Musik der Bands thematisiert werden, und Musikgruppen mit rechtsextremem Inhalt den Auftritt zu untersagen. Lieder mit rechtsextremen Tendenzen dürfen keine öffentliche Plattform finden! Politik muss Verständnis, kulturellen Austausch und Ausgleich fördern und darf nie Ressentiments und Vorurteile negieren, bedienen oder gar schaffen.

Gefährlich ist der Versuch einer Integration des "rechten Rands", wie er von der Union von einigen durch deutschnationale Sprüche, "Null-Toleranz"- Geschwätz und law and order- Parolen betrieben wird. Die CDU-Unterschriftenkampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft oder die geplante Kampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei entbehren jeglichem Verantwortungsbewusstsein. Hier wird auf populistische Weise Ausländerfeindlichkeit geschürt und Rassismus hoffähig gemacht. Wer rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen und damit auch Wahlerfolge dauerhaft zurückdrängen will, muss Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus als politische Herausforderung Ernst nehmen. Solange diese nicht als fundamentale Angriffe auf die Demokratie als politisch-gesellschaftliche Leitidee begriffen werden, werden alle Gegenmaßnahmen im Vordergründigen stecken bleiben.

Gerade dort, wo Rechtsextreme und Neonazis durch systematische Dominanz den öffentlichen Raum beherrschen, brauchen wir Gegenöffentlichkeit und Unterstützung derjenigen, die den Rechten offen entgegen treten. Wer RassistInnen dauerhaft das Wasser abgraben will, muss die freiheitlich-solidarische Demokratie als gesellschaftliche Leitidee glaubwürdig, selbstbewusst und offensiv vertreten. Von Seiten der politischen Verantwortlichen darf es bei der Beschäftigung mit politischen Ideologien keine Berührungsängste a la "es soll nicht der Eindruck enstehen, hier gäbe es ein Problem mit Neonazis" geben – es ist nicht die/derjenige das Problem, die/der auf Fehler hinweist, sondern die/derjenige, die/der sie verursacht! Auch wenn (scheinbar) lokal Neonazis keine Rolle spielen, muss antirassistische Arbeit konsequent geführt werden. Nur so lässt sich verhindern, dass die Neonazis irgendwann doch eine Rolle spielen. Für uns DemokratInnen ist die Demokratie das politisch-gesellschaftliche System, dass die Freiheit und Gleichheit aller Menschen am besten verwirklicht. Dies schließt Kritik an den bestehenden Verhältnissen ein, wir sind aber überzeugt, dass die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten sowie von demokratischen Verfahren anderen politischen Entscheidungssystemen bei der Lösung individueller und gesellschaftlicher Probleme überlegen sind.

Die GRÜNE JUGEND wird die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen, aber auch der "rechtsschaffenden Mitte" der Gesellschaft vorantreiben. Wir werden den Rechten den öffentlichen Raum für ihre Hetze nicht überlassen und auch nicht hinnehmen, dass rechtsextreme DemagogInnen und GewalttäterInnen sich als Biedermänner Zustimmung erschleichen.

Artikelart: 
Beschluss
Über uns: 
Vom 15 Nov 2004 - 01:00