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Noch 1 Tag bis zur Bundestagwahl. In einem Interview des IGEL, Zeitung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, sprach IGEL-Koordinator Sven-Christian Kindler mit Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND, über den Endspurt im Wahlkampf, die Zukunft der GRÜNEN, den Klimawandel und die Perspektiven des Sozialstaats.
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Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND
Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND
Inhalt: 

Stephan, noch zwei Tage bis zur "Schickswahl" und Rot-Grün liegt in den Umfragen nach wie vor zurück. Steht uns nach dem 18. September jetzt unwiederbringlich die Koalition der Sozialstaatsfeinde bevor?

Keineswegs. Es freut mich derzeit zu sehen, dass es in Deutschland keine Mehrheit für Schwarz-Gelb und ihr neoliberales Programm gibt, sondern eine linke Mehrheit, wenn man SPD, Linkspartei und Grüne zusammennimmt. Das zeigt: die Mehrheit in Deutschland ist für einen starken Staat, ein solides Netz sozialer Sicherheit, für eine friedliche Außenpolitik, für Umwelt- und Klimaschutz. Da freue ich mich als Linker.

Aber Rot-Grün hat erst recht keine Mehrheit.

Na ja, warten wir erst mal die letzten Tage ab; in Schleswig-Holstein hat die Union den Durchbruch auch erst in den letzten zwei Tagen geschafft. Und derzeit ist klar: nur eine Stimme für Grün ist eine Stimme für eine linke Regierungsmehrheit. Denn wer jetzt Linkspartei und SPD unterstützt, stellt die Weichen für die große Koalition.

Ab was mir noch wichtiger ist als die Fortsetzung von Rot-Grün ist ein starkes grünes Ergebnis. Denn starke Grüne können dieses Land nicht nur aus der Regierung sondern auch aus der Opposition heraus verändern. Ich finde die Fixierung aufs Regieren, der auch wir Grüne in den letzten Jahren anheim gefallen sind, falsch - wir müssen den Menschen stattdessen klar machen, dass Grüne auch aus der Opposition heraus viel für Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit tun können. Nämlich indem wir gesellschaftliche Debatten führen und zusammen mit NGOs, Bewegungen und Gewerkschaften gesellschaftliche Mehrheitsverhältnisse aufbrechen und ändern.

Daraus folgt für mich auch: wenn es am 18. September nicht für Rot-Grün reichen sollte, dann gehen wir selbstbewusst und ohne Tränen in den Augen in die Opposition. Jegliche Gedankenspiele über eine Ampel lehne ich strikt ab. Es kann kein Bündnis des linken Lagers mit den neoliberalen KlientelpolitikerInnen von der FDP geben.

Die vorgezogenen Neuwahlen haben als quasi Nebenwirkung die Pseudovereinigung der PDS und WASG bewirkt, die nun als Linkspartei in den Bundestag einziehen wird. Siehst du nicht hier die Chance für ein linkes Regierungsbündnis?

Das ist doch ein unglaublich heterogenes Bündnis, das nicht genau weiß, was es will, was es ist. Sicherlich gibt es dort auch Leute, bei denen ich inhaltliche Sympathie empfinde. Aber andererseits finden sich da zu viele Personen, die am rechtspopulistischen Rand fischen wollen, die von BürgerInnenrechten und Umweltschutz noch nie etwas gehört haben und die mit völlig absurden finanzpolitischen Vorschlägen hausieren gehen. Mit der derzeitigen Linkspartei kann mensch nicht koalieren.

Stephan, Rot-Grün liegt in den Umfragen ja insbesondere deshalb noch zurück, weil die Menschen diesem Bündnis nicht zutrauen, die Probleme Massenarbeitslosigkeit und Konjunkturschwäche in den Griff zu bekommen. Union und vor allem die FDP wird da mehr Kompetenz zugesprochen. Sie planen die drastische Einschränkung von Kündigungsschutz und Tarifautonomie, die komplette Streichung der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn-, und Feiertagszuschlägen und eine deutliche Entmachtung der Gewerkschaften. Das sei unabläßlich, um die Arbeitslosigkeit zu senken, so heißt es. Ist dies der richtige Weg für mehr Beschäftigung in Deutschland?

Nein! Ich halte diesen Weg nicht nur für sozial ungerecht, ich halte ihn auch für ökonomisch absurd und falsch. Rot-Grün hat ja in den letzten Jahren versucht die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern, was wir als GRÜNE JUGEND teilweise auch kritisiert haben, da die Erfolge ausblieben.

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Vom 17 Sep 2005 - 02:00