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Untertitel: 
Auf dem 39. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Gelsenkirchen vom 26.-28.10.2012 wird eine regulierte und sensible Nutzung von facebook für die Verbandsarbeit beschlossen.
Inhalt: 

Die Grüne Jugend spricht sich hiermit für eine sensible und regulierte Nutzung des sozialen Netzwerks „Facebook“ aus. Das betrifft vor allem Informationen, Einladungen oder Diskussionen, die in der Grünen Jugend ausschließlich über Facebook geführt werden.

Der Facebook Konzern vertritt Geschäftspraktiken, erfährt Finanzierungen und nutzt Technologien, die mit den Werten und Anschauungen der Grünen Jugend unvereinbar sind.

Viele kritische Mitglieder der Grünen Jugend können aus guten Gründen sagen: Ich bin nicht bei Facebook!

Die Online-Kommunikation muss diesen Menschen gegenüber gerecht gestaltet werden. Nicht wer kein Facebook-Mitglied muss sich rechtfertigen, sondern andersrum wird ein Schuh draus: Facebook-Mitglieder, die das Verbreiten von für die Grüne Jugend relevanten Infos nur über Facebook leisten, sollten sich rechtfertigen müssen.

Dies resultiert nicht daraus, dass Facebook ein soziales Netzwerk ist, sondern was es für ein soziales Netzwerk ist.

Für die Online-Kommunikation, das Werben für Aktionen, das Verbreiten von Infos und das Leisten von Bildungsarbeit sind daher folgende Standards in der Grünen Jugend einzuführen:

  • Es darf keine Information geben, sei es über Aktionen, Vernetzungen oder Ähnliches, die ausschließlich über Facebook verbreitet wird. Alle Informationen und Einladungen sind in erster Linie über die Mailinglisten der Grünen Jugend zu verbreiten und erst in zweiter Linie über Facebook.
  • Alle Standards in unserer Bildungsarbeit müssen so zur Verfügung gestellt werden, dass Nicht-Facebook Mitglieder dieselben Teilnahmemöglichkeiten haben wie Facebooknutzer_Innen. Das betrifft zum Beispiel Informationen über Bildungsangebote wie Workshops und Seminare, sowie Einladungen zu Telefonkonferenzen, terminliche Planungen etc.
  • Entsprechend soll bei keiner Diskussion auf einer Fachforums-Mailingliste auf die entsprechende Facebook Gruppe für den Zugang zu weiteren Debattenbeiträgen verwiesen werden. Diskussionen sind von Facebook auf die Mailinglisten zu bringen, denn nur so können wirklich alle daran teilhaben.
  • Einladungen oder die Informationen sind ZUERST über die Mailinglisten zu schicken und erst DANN über Facebook.
  • Gremien wie FYEG, die zum Beispiel im SPUNK angeben, dass man für mehr Infos ihre Facebook Seite aufsuchen soll, müssen ein alternatives Angebot für alle Zwecke dieser Art schaffen. In Emails oder im SPUNK ist ebenfalls auf dieses alternative Angebot hinzuweisen und nicht auf die Facebook Seite.

Dieser Antrag verbietet keinem Mitglied der Grünen Jugend Facebook zu nutzen. Er soll kritisch dazu anregen, ob dieses Medium mit den eigenen Standards vereinbar ist, und ob es nicht auch ohne Facebook geht. Vor allem aber soll in der Grünen Jugend sichergestellt werden, dass Keine_R, der/die nicht bei Facebook ist, von Informationen oder Bildungsangeboten zu spät erfährt oder gar ausgeschlossen wird.

Die Reihenfolge soll dabei heißen: zuerst die Mailinglisten, die Homepage oder das Wurzelwerk und erst DANN Facebook.

Begründung

Kritiksammlung:

  • Facebook gibt die Angaben unter Nutzer_Innenkategorien wie Lieblingsmusik oder Lieblingsserien an Unternehmen weiter um personalisierte Werbung zuzulassen. Das ist Profitgier, die durch den unsensiblen Umgang mit Daten erfolgt und wohl kaum mit den Idealen der Grünen Jugend vereinbar. Das Gegenargument, dass Facebook dadurch eine „Medienkompetenz“ vermittle ist schlicht zynisch. Atomkraftwerke vermitteln für kritische Menschen ebenfalls eine Hinterfragung der Energieversorgung und damit „Energiekompetenz“. Das rechtfertigt aber noch keine Atomkraftwerke.
  • Es besteht nicht einmal die Wahlmöglichkeit, ob private Daten, also zum Beispiel auch Fotos, an Dritte weitergereicht werden dürfen oder nicht. Facebook hat das Recht, alle Inhalte kommerziell zu nutzen und an Unternehmen weiterzugeben.
  • Facebook hat zugegeben nicht nur öffentliche, sondern auch private Nachrichten seiner Mitglieder zu überwachen, um Straftaten zu erkennen und zu vermeiden. Facebook hat dadurch verdächtige Leute in den USA bereits an die Behörden gemeldet. Willkommen im Überwachungsstaat. Facebook Nutzer_Innen stimmen bei ihrer Anmeldung automatisch zu, dass Facebook ihre Daten an alle kooperierender Partner_Innen – u.a. Polizeibehörden und die CIA – weitergeben darf. Die Grüne Jugend macht sich mit einer dominanten Nutzung von Facebook damit vollkommen unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig gegen den Überwachungsstaat protestiert.
  • Im März 2009 wurde bekannt, dass die iranische Polizei Facebook Profile verwendet um Regimegegner_Innen auszumachen. Auch in Deutschland nutzen das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll Facebook im Rahmen ihrer Ermittlungen.
  • Zwar richtet sich die Kritik der Grünen Jugend an Praktiken dieser Art in erster Linie an den Iran, bzw. an die deutsche Polizei. Nichtsdestotrotz: Die Tatsache, wie einfach Überwachung möglich ist, und die zweifelhaften finanziellen Verlinkungen zwischen Facebook und seinen kooperierenden Partner_Innen werfen ein mehr als zwielichtiges Licht auf den Konzern, welches die Grüne Jugend als überwachungskritischer Verband nicht ignorieren kann.

  • Facebook schneidet im „How Dirty is your Data Test“ von Greenpeace besonders schlecht ab:
    • Greenpeace zweifelt daran, dass Facebook die Vision hat, ein Unternehmen mit klimafreundlicher Energie zu werden.
    • Transparenz-Note 4:
    • Zwar will Facebook in Zukunft angeben, welche Energiequellen es nutzt, es gibt jedoch nicht an, wie hoch der Energieverbrauch ist, viele Treibhausgase damit entstehen oder wie hoch der Verbrauch der einzelnen Datenzentren ist.

    • Infrastruktur-Note 6:
    • Facebook macht kaum Angaben darüber, welche Standortfaktoren es bei seinen Infrastrukturprogrammen zu Grunde legt. Es wurde jedoch angedeutet, dass die wichtigsten Faktoren Energiekosten, die Steuerhöhe und die Verfügbarkeit von Grund und Boden waren. Bisherige Standorte wie North Carolina und Oregon, sind für ihren hohen Anteil an Kohlestrom bekannt, dicht gefolgt von ihrem Anteil an Atomstrom. Eine erneuerbare Energieversorgung spielt laut Greenpeace eine untergeordnete Rolle in der Infrastruktur- und Standortpolitik.

    • Energie-Einsparungen-Note: 4:
    • Facebook gibt an möglichst energiesparende Einrichtungen zu bauen. Darüber hinaus gibt es jedoch keine Investitionen in erneuerbare Energien oder weitergehende Einsparbemühungen.

  • Facebook muss jedoch zu Gute gehalten werden, dass es kürzlich ein neues Datencenter in Schweden, das mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien betrieben wird, aufgebaut hat. Fehlende Daten, zum Beispiel die Menge an Treibhausgasen oder der Gesamtenergieverbrauch, können Facebook aber nach wie vor zum Vorwurf gemacht werden.
  • Facebook geht nicht ausreichend gegen rechte Inhalte und Strömungen auf seiner Seite vor. Selbst Seiten, auf denen aktiv der Holocaust geleugnet wird, werden von Facebook nicht zensiert. Das kann nicht unser Anspruch an ein Netzwerk sein, welches wir als Grüne Jugend selbst auf breiter Basis benutzen.
  • Facebook ist nicht viel weniger als eine Datenkrake, dass seine Richtlinien über die Jahre hinweg immer weiter gelockert, und häufig erst nach scharfer Kritik wieder verschärft hat. Zum Beispiel:
    • 2009 änderte Facebook seine Richtlinien dahingehend, dass Unternehmen die Daten von Facebook Mitgliedern auch nach Löschung des entsprechenden Profils nutzen dürfen. Erst nach Kritik von vielen Nutzer_Innen wurde wieder auf die alte Regelung umgestellt.
    • 2009 änderte Facebook das Profildesign seiner NutzerInnen dahingehend, dass möglichst viele Informationen bei Besuch des Profils sichtbar werden, auch wenn man sich in den Einstellungen gegen diese Praktik ausgesprochen hat. 2010 wurde diese Praktik wieder rückgängig gemacht.
    • 2010 wurde bekannt, dass auch die Daten von Nicht-Facebookmitgliedern gesammelt und weitergegeben werden können, wenn Nutzer_Innen eine entsprechende Software auf ihren Smartphones nutzen, um ihre Telefonkontakte mit ihren Facebookkontakten zu synchronisieren. Dabei werden also auch Daten von Leuten erhoben, die nicht bei Facebook angemeldet sind. Erst nach öffentlichem Druck bot Facebook diesen Menschen ein Kontaktformular an, um ihre erhobenen Daten zu löschen.
    • Facebooks europäischer Firmensitz liegt in Irland, dem Land mit den niedrigsten Unternehmenssteuersätzen, laschesten Datenschutzvorschriften und am schlechtesten ausgestatteten Datenschutzbehörden.
  • Das Löschen eines Facebookaccounts ist schwieriger als es sein müsste. Häufig kann sich die komplette Löschung über Monate hinweg dauern. Überhaupt sind zur Löschung fortgeschrittene Computerkenntnisse notwendig.
  • Stiftung Warentest bewertet Facebooks Datenschutz mit „erheblichen Mängeln“. Facebook schneidet vor allem im Vergleich mit anderen Netzwerken wie StudiVz besonders schlecht ab.
  • Facebook verpflichtet seine Neumitglieder, sich mit ihrem echten Namen anzumelden. Meist sind in der Nutzer_Innengestaltung Variationen des Namens möglich, jedoch selten eine völlige Anonymität. Nutzer_Innenprofile mit „seltsamen“ Namen hat Facebook in der Vergangenheit gelöscht.
  • Internetseiten, die den „Like Button“ verwenden, lassen automatisch und ohne Zustimmung der Nutzer_Innen ein Cookie auslesen, mit denen die IP-Adresse oder der Browsertyp erfahren werden können. Damit ist ein Tracking der Internetbewegungen von Menschen möglich.
  • Gerade politische Fanseiten können auch von Nicht-Facebookmitgliedern aufgerufen werden, die dann automatisch ein Cookie anlegen.
  • Facebook und MorganStanly stehen im Zuge des Facebook Börsengangs unter dem Verdacht, selektive Informationen über Facebooks Gewinnprognosen an Großkonzerne weitergereicht zu haben. Der Kurs der Facebook Aktie kam mit einem Wert von 38$ auf den Markt, rutschte aber Ende September auf etwa 18$ ab.
  • 2011 hat die Investmentbank Goldman Sachs etwa eine halbe Milliarde Dollar in Facebook investiert und bis zu 1,5 Milliarden Dollar von weiteren InvestorInnen eingesammelt. Goldman Sachs, eine der schlimmsten Banken der Welt, gehören damit entsprechende Anteile an Facebook. Um Goldman etwas näher zu beleuchten:
    • Goldman Sachs hat vor der Immobilienkrise Teilen seiner Kund_Innen Wertpapiere („ABACUS“) verkauft, und anschließend auf die Pleite derselben Papiere gesetzt und damit am Verlust und der Pleite dieser Menschen verdient.
    • Goldman Sachs hat Griechenland geholfen seine Bilanzen zu fälschen um in die Euro Zone aufgenommen zu werden.
    • Der Crash der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 war der Auslöser für die Finanzkrise. Lehman Brothers stellte kurz vor der Pleite einen Antrag, um vom Staat gerettet zu werden, so wie es mit vielen Banken in der Folge passierte. Der damalige Finanzminister unter Bush, Hank Paulson, lehnte jedoch ab. Was interessant ist: Lehman Brothers war einer der größten Konkurrenten von Goldman Sachs, welches heute durch das Fehlen der insolventen Bank wieder große Gewinne einfährt. Bevor er Finanzminister wurde, war Hank Paulson Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs.
    • Als kurze Zeit später im Jahr 2008 der Versicherungskonzern AIG vor der Pleite stand, stellte sich für die US-Regierung dieselbe Frage wie bei Lehman: retten oder pleite gehen lassen? Hier entschied sich die Regierung für die Rettung. Goldman Sachs hätte bei der einer Pleite 10 Milliarden Dollar verloren. Der Konkurrent von Goldman geht Pleite, der Versicherer von Goldman wird gerettet.
    • Ehemalige Goldman Mitarbeiter_Innen sprechen von „giftiger und zerstörerischer Kultur“, und von Manager_Innen, die ihre Kund_Innen als „Muppets“ bezeichnen. Ähnliches liest sich auch in den veröffentlichten Mails von Fabrice Tourre, dem bisher einzigen für seine Aktivitäten bei ABACUS verurteilten Goldman Mitarbeiter, der die Finanzprodukte von Goldman als „intellektuelle Masturbation“ bezeichnet.
  • Nur um das zusammenzufassen: Dieser wirklich wirklich wirklich sehr sehr bösen Bank gehören Teile von Facebook. Bei der nächsten Banken-Demo, die auf Facebook organisiert wird, bitte daran denken.
Artikelart: 
Beschluss
Vom 15 Nov 2012 - 01:00