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Auf dem 40. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 22. bis 24. März 2013 in Dresden beschließt die Mitgliederversammlung die queere Resolution 2013.
Inhalt: 

Unsere Gesellschaft hat leider immer noch klare Vorstellungen von Geschlechtlichkeit: Es gibt Männer und Frauen, Sexualität funktioniert heterosexuell und monogam. Homosexuelle, bisexuelle, trans*, intersexuelle, pansexuelle und asexuelle Menschen passen nicht in diese Normen. Doch Geschlechterstereotypen engen nicht nur diese Menschen ein – sie betreffen uns alle!

2013 bietet sich uns die Möglichkeit, politisch wichtige Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Die gesellschaftliche Realität mit der Forderung nach mehr Gerechtigkeit muss endlich in konkreten Gesetzen abgebildet werden. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns dafür ein, dass wesentliche Schritte in diese Richtung unternommen werden.

1. Aktionsplan für Vielfalt

Eine breite gesellschaftliche Anerkennung für alle, auch nicht-heterosexuelle und nicht-monogame Lebensformen, bedarf breiten zivilgesellschaftlichen, aber auch staatlichen Engagements. Insbesondere gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber queeren Menschen vorzugehen muss wichtige Aufgabe eines Aktionsplanes für Vielfalt sein.
Das Europäische Parlament definiert Homophobie „als auf Vorurteilen basierende irrationale Furcht vor und Abneigung gegen Homosexualität und Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle“ und stuft sie als „ähnlich wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Sexismus“ ein. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen nicht-heterosexuelle Menschen ist auch in Deutschland bitterer Alltag. Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND einen ambitionierten bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt, der mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet und in Kooperation mit allen gesellschaftlichen Akteur_innen dieser Situation ein ambitioniertes Aktionsprogramm entgegensetzt.

2. Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Als GRÜNE JUGEND fordern wir die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, damit sie ihre Querschnittsaufgabe besser wahrnehmen kann. Plakatkampagnen reichen nicht aus. Neben der Koordination des Aktionsplans für Vielfalt soll die Antidiskriminierungsstelle dadurch ihre Arbeit nachhaltig intensivieren und ihrem eigenen Anspruch endlich gerecht werden können. Neben der rein finanziellen Mehrausstattung muss sie aber auch eine breitere Öffentlichkeitsarbeit organisieren, um die Wahrnehmung ihrer Kampagnen que(e)r durch alle Gesellschaftsschichten zu gewährleisten und noch deutlich mehr Menschen zu erreichen. Dazu sollten neben einer besseren personellen Ausstattung besonders vorhandene Strukturen genutzt und lokale Projekte gefördert werden. Konkret könnten beispielsweise Stellen der Jugendförderung (Jugendtreffs etc.) gefördert und die Mitarbeiter_innen besser bezahlt und noch intensiver geschult werden. Mittels Sensibilisierung besonders jener Menschen, die viel mit der Lebenswelt Jugendlicher in Berührung kommen, kann gegen Homophobie in jugendlichen Milieus aktiv vorgegangen werden.

3. Familienvertrag

Als GRÜNE JUGEND lehnen wir die Privilegierung der Ehe zwischen ”Mann” und ”Frau” ab und setzen uns für einen Familienvertrag ein, der allen Menschen gleichermaßen ermöglicht, ihrer Liebe Ausdruck zu verleihen und füreinander Verantwortung zu übernehmen. Denn familliäre Beziehungen existieren auch abseits heterosexueller und monogamer Partner_innenschaften: Es muss endlich auch rechtlich anerkannt werden, wenn nicht-heterosexuelle Paare, polyamor lebende Menschen oder Freund_innen gemeinsam die Sorge für Kinder übernehmen. Im Steuerrecht dürfen queere Menschen nicht länger diskriminiert werden, ebenso wenig im Adoptionsrecht. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass auch rechtlich mehr als zwei Personen als Eltern eines Kindes gelten sollen. Familie ist, wenn Menschen füreinander Sorge tragen und Verantwortung übernehmen. Wir fordern deshalb, dass jede Form der Familie von der Gesellschaft und vor dem Gesetz in gleichem Maß gewürdigt und unterstützt wird. Der Schutz der Ehe hingegen darf nicht länger im Grundgesetz verankert sein. Wir wollen die Ehe als staatliche Institution abschaffen. Familien verdienen staatlichen Schutz, nicht die Ehe.


 

4. Queeres Grundgesetz

In der Frage der rechtlichen Gleichstellung spielt das Grundgesetz eine wichtige Rolle. Wie zahlreiche Landesverfassungen bereits vorsehen, soll auch das Grundgesetz dahingehend ergänzt werden, dass niemand aufgrund sexueller Identität oder Orientierung benachteiligt wird.

5. Queer in der Bildung

Schule und Jugendarbeit sollen uneingeschränkte Unterstützung leisten. Die gleichberechtigte Darstellung von verschiedenen Lebensentwürfen in Rahmenlehrplänen und Lehrmaterialien ist genauso sicherzustellen wie die Behandlung aller Formen von Sexualität durch die Sexualaufklärung im Unterricht. Dabei ist es wichtig, dass keine Geschlechterrollen vermittelt werden, sondern jede Person in ihrer individuellen Entwicklung bestärkt wird. Um dies zu gewährleisten muss sichergestellt werden, dass die Lehrer_innen während ihrer Ausbildung und auch während ihrer Berufsausübung immer wieder Fortbildungen zum Umgang mit queer- und gendersensiblen Themen absolvieren müssen.

6. Gerechte Medizin

Das aktuelle Transfusionsgesetz beauftragt die deutsche Ärztekammer den Personenkreis zu definieren, der zur Blutspende zugelassen wird. Die Ärztekammer schließt dabei grundsätzlich Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), als sogenannte Risikogruppe aus. Damit pauschalisiert die Ärztekammer und öffnet gesamtgesellschaftlicher Stereotypenbildung und Stigmatisierung nicht-heterosexuell lebender Männer Tür und Tor. Noch absurder ist der grundsätzliche Ausschluss aller MSM von der Knochenmarkspende. Schließlich ist der Kontakt zur Spender_in in diesen Fällen sehr viel enger. Als GRÜNE JUGEND streiten wir für eine Beendigung dieser diskriminierenden Praxis und einem Verfahren, welches allein das individuelle Risikoverhalten im Blick hat.

Als GRÜNE JUGEND fordern wir darüber hinaus, dass auch bei der Zulassung zu Angeboten der Reproduktionsmedizin allein nach gesundheitlichen Kriterien entschieden wird. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Bundesärztekammer in ihren “Richtlinien zur assistierten Reproduktion” jegliche Unterstützung bei einer künstlichen Befruchtung verbietet, wenn ein nicht-heterosexuelles Paar die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin in Anspruch nehmen will.

7. Solidarisch auch im Alter

Sexuelle Vielfalt ist keine Erfindung der jungen Generation. Nicht-heterosexuelle Menschen lassen sich durch alle Generationen hinweg finden. Ein relativ junges Phänomen ist jedoch, dass Menschen öffentlich zu ihrer nicht-normativen Sexualität stehen dürfen, auch im hohen Alter. Dazu stehen zu können steht allerdings auf einem anderen Blatt. Wir denken dabei an Menschen, die in Zeiten aufgewachsen sind, in denen Homosexualität unter Strafe stand und die Einflüssen ausgesetzt waren, die es für sie bis in die heutige Zeit erschwert zu ihrer Sexualität stehen zu können. Wir als GRÜNE JUGEND sind auch mit nicht-heterosexuellen Menschen im hohen Alter solidarisch und sehen es als Aufgabe der Politik ein Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen, welches ausschließt. das Senior_innen automatisch als„heterosexuell“ angesehen werden. Dafür müssen vor allem diejenige, die mit diesen Menschen unmittelbar in Berührung kommen, wie beispielsweise Ärzt_innen, Pfleger_innen, etc.,über die Situation und Bedürfnisse von nicht-heterosexuellen Senior_innen unterrichtet werden und zusätzliche Aufklärungsangebote geschaffen werden, die sich speziell an die heterosexuellen Altersgenoss_innen in Heimen richten, um Toleranz für ein gemeinsames Zusammenleben zu fördern und zu stärken, in denen sich niemand gezwungen fühlt sich zu isolieren oder einen Teil seiner Persönlichkeit zu verbergen. Außerdem fordern wir die Beendigung der Diskriminierung durch einige Samenbanken, die Homosexuelle pauschal von der Samenspende ausschließen.

8. Überwindung der Zweigeschlechtigkeit

Die Kategorien ”Mann” und ”Frau” sind soziale Konstrukte, doch das Bild der Zweigeschlechtlichkeit wird der Realität nicht gerecht. Wir verstehen einen Menschen nicht als eine Person, die ihr Leben lang einer Geschlechtsidentität als Mann oder Frau ausgesetzt ist. Unser Ziel ist es, eine Gesellschaft so zu prägen, dass sich jede_r frei entscheiden kann, welche Geschlechtsidentität sie_er einnehmen möchte. Als GRÜNE JUGEND streiten wir dafür, dass die Vielfalt der Geschlechtsidentitäten endlich anerkannt wird. Ein erster Schritt zur stärkeren Sichtbarmachung ist eine dritte Option bei der Angabe des Geschlechtes gegenüber staatlichen Stellen und amtlichen Dokumenten. Ebenso soll es die Möglichkeit geben, eine Angabe zu verweigern. Perspektivisch streiten wir dafür, dass die Geschlechtsangabe als Kategorie komplett wegfällt.

9. Stärkung der Rechte von Intersexuellen

Intersexualität ist im gesellschaftlichen Bewusstsein gar nicht bis kaum vorhanden. Diese Stigmatisierung, Ausgrenzung und Nichtbeachtung ist für uns nicht hinnehmbar. Als GRÜNE JUGEND fordern wir, dass genitalangleichende Operationen bei Intersexuellen nur aus eigenem Willen und nicht im Kindesalter stattfinden dürfen. Stattdessen soll intersexuellen Kindern die Option offen sein, bis zu einem Zeitpunkt, an dem sie sich dazu entscheiden können und wollen. Es darf kein gesellschaftlicher Zwang für intersexuelle Menschen entstehen, sich überhaupt für eine genitalangleichende Operation zu entscheiden. Die Eltern sollten früh umfassend und individuell über die Situation ihres Kindes informiert werden.

10. Globaler Einsatz für gleiche Rechte

Die freie Wahl der Sexualität ist auch heute nicht überall möglich, ssondern in vielen Staaten der Erde strafbar, in mehreren Ländern droht z.B. Homosexuellen sogar die Todesstrafe.

Als GRÜNE JUGEND fordern wir daher den Flucht- und Asylgrund „Verfolgung aufgrund sexueller Identität oder Orientierung“ anzuerkennen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzer_innen deutliche Worte finden und diese nicht aufgrund wirtschaftlichen Interesses unter den Tisch fallenlassen. Innerhalb Europas soll endlich eine weitere Antidiskriminierungsinitiative vorangetrieben werden.

11. Entschädigung der Opfer des Paragraphen 175

Mit über 50.000 Strafurteilen gegen Homosexuelle hat die Bundesrepublik zehntausendfach die Menschenrechte eklatant verletzt. Dieses Unrecht muss aufgearbeitet, die Betroffenen müssen rehabilitiert und entschädigt werden. Die Strafbarkeit von Homosexualität ist ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, ebenso die Beibehaltung unterschiedlicher strafrechtlicher Schutzaltersgrenzen für Homo- und Heterosexualität. Die Betroffenen müssen eine angemessene Entschädigung erhalten.

Queer dir deine Welt!

Queer ist ein aktionistischer und gesellschaftspolitischer Ansatz basierend auf grundsätzlicher Herrschaftskritik auf Grundlage von Geschlecht und Sexualität. Queer-Feminismus kann niemals ohne Intersektionalität gedacht werden. Es muss eine Vielfalt an Maßnahmen ergriffen werden, um die unterschiedlichen Formen von Diskriminerung zu verhindern! Ziel ist es, diese bestehenden Geschlechterrollen aufzubrechen und den Weg hin zu einer diskriminierungsfreien und queeren Welt zu ebnen. Also worauf wartest du noch? Queer dir auch deine Welt!

 

Themen: 
Artikelart: 
Beschluss
Vom 6 Mai 2013 - 14:01