GRÜNE JUGEND fordert UN-Engagement im Irak
11.04.2003: Die GRÜNE JUGEND fordert nach dem Zusammenbruch des Baath-Regimes den schnellstmöglichen Rückzug der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte aus dem Irak.
Die UNO muss die Koordination und Verantwortung für die Stabilisierung des Iraks übernehmen, bis eine demokratische und handlungsfähige Regierung gewählt werden kann.
"Es ist zu befürchten, dass das unilaterale und völkerrechtswidrige Vorgehen der US-Regierung zu einer Stärkung des arabischen Nationalismus und von Al Quaida geführt hat. Daher können nur UN-Blauhelme unter starker Beteiligung arabischer Staaten für einen glaubwürdigen Friedensprozess eintreten. Diese gewaltige Aufgabe darf aber nicht unterschätzt werden, wie dies in Afghanistan der Fall ist", so Benjamin von der Ahe, Bundesvorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND.
Keinesfalls darf es aber zu einer nachträglichen Legitimation des Angriffkrieges kommen, eine Wiederholung in Nachbarstaaten muss verhindert werden. Die GRÜNE JUGEND lehnt einen Neo-Kolonialismus der westlichen Industriestaaten ab und fordert daher die Einberufung einer UN-Vollversammlung, um die Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges festzustellen und die nationalistische Strategie der US-Regierung zu stoppen. "Ich bin überzeugt, dass sich eines Tages auch US-Politiker, insbesondere George W. Bush, dem internationalen Strafgerichtshof stellen müssen", so von der Ahe weiter.
Die UN muss sich aber auch mit der Frage auseinandersetzen, wie sie in Zukunft gegen verbrecherische Diktaturen wie die von Saddam Hussein vorgeht. Die Völkergemeinschaft darf nie wieder dem Völkermord hunderttausender Menschen tatenlos zuschauen, wie dies auch im Irak der Fall war.
Die wichtigste Konsequenz aus dem Irak-Krieg muss neben einer Stärkung der UN eine veränderte Rüstungspolitik sein. "Ich bin einerseits hochzufrieden mit dem konsequent friedenspolitischen Engagement der Bundesregierung in der Irak-Frage, schäme mich aber andererseits zutiefst für die rot-grüne Rüstungspolitik", so von der Ahe.