Rettet Sozial- und Umweltstandards!
31.01.2006: Die GRÜNE JUGEND unterstützt den von Attac initiierten Aufruf "Noch mehr europaweiter Protest - Stoppt den Bolkestein-Hammer" und ruft zur Teilnahme an den Protesten am 11. Februar in Straßburg und in Berlin auf. Dazu erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:
Die GRÜNE JUGEND schließt sich den Protesten gegen die marktradikale Bolkestein-Richtlinie an. Ein europaweites Aushebeln von Sozial- und Umweltstandards darf es nicht geben. Mit der pauschalen Einführung des Herkunftslandsprinzips würde die Dienstleistungsrichtlinie aber genau dazu führen: Denn für das Erbringen von Dienstleistungen in einem Land würde für Firmen aus anderen EU-Ländern nicht mehr das Arbeitsschutz-, Umwelt- oder VerbraucherInnenschutzrecht des jeweiligen Landes gelten, sondern das ihres Herkunftslandes. Einem race to the bottom wären damit Tür und Tor geöffnet. Ebenso kritisieren wir, dass die Dienstleistungsrichtlinie auch für sensible Bereiche wie Bildung oder Gesundheit gelten soll.
Das Ziel eines einheitlichen Dienstleistungsmarktes halten wir grundsätzlich für richtig. Aber dieses Ziel muss in Einklang gebracht werden mit dem Bedürfnis der meisten Menschen Europas nach sozialer Absicherung und vernünftigen Umwelt- und Verbraucherstandards. Für uns ist deshalb klar: ein weiteres Zusammenwachsen der europäischen Märkte kann und darf es nur geben, wenn diesem europäische Sozial- und Umweltstandards auf hohem Niveau vorausgehen. Europa muss zu einem Projekt der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Verantwortung werden, wenn es die Herzen der Menschen zurückgewinnen will - mit der Parole "mehr Markt" wird sich die Legitimationskrise hingegen weiter verschärfen.
Wir unterstützen deshalb das Engagement der grünen EU-Abgeordneten für substantielle Änderungen an der Dienstleistungsrichtlinie. Wir fordern die Abgeordneten der anderen Fraktionen, insbesondere der sozialdemokratischen, auf, sich diesem Bemühen anzuschließen: Die Dienstleistungsrichtlinie muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, das Ziellandprinzip muss außer für den Marktzugang zur Norm gemacht werden. Außerdem müssen sensible Bereiche von der Richtlinie ausgenommen werden. Andernfalls gehört die Richtlinie bis auf weiteres in den Papierkorb.
Zugleich fordern wir die Bundesregierung und insbesondere die SPD-MinisterInnen auf, endlich Farbe zu bekennen und der EU-Kommission unmissverständlich klar zu machen, dass die Bolkestein-Richtlinie niemals Realität werden wird. Es ist seitens der SPD Heuchelei, einerseits zu Demonstrationen aufzurufen und andererseits innerhalb der Regierung nicht die Auseinandersetzung zu suchen.