CDU will zugunsten besserer Luftsicherung das Recht auf Leben abschaffen

16.02.2006: Die GRÜNE JUGEND begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz.

"Die Menschenwürde steht im Grundgesetz an erster Stelle und das Grundrecht auf Leben ist unantastbar. Menschen dürfen nicht zu Objekten degradiert werden, was das BVerfG nun wieder bestätigt hat", so Nike Wessel, Sprecherin des Verbandes. "Daran sollten PolitikerInnen wie Schäuble und Beckstein denken, wenn sie ihre Ideen von einer Verfassungsänderung herumposaunen, die einen erweiterten und militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlauben würde," so Wessel weiter.

Die CDU will zugunsten besserer Luftsicherung das Recht auf Leben abschaffen. Daher appelliert die GRÜNE JUGEND an die SPD sich weiterhin gegen diese Vorschläge der CDU/CSU-PolitikerInnen zu stellen. "Auch die Jusos haben da eine wichtige Aufgabe ihrer Mutterpartei weiterhin auf die Füße zu treten", fordert Wessel.