GRÜNE JUGEND fordert ehrlichere Debatte zur Generationengerechtigkeit
18.05.2003: In ihrem umfassenden Positionspapier fordert die GRÜNE JUGEND einen kritischen Umgang mit der Agenda 2010
Auf ihrem Bundesausschuss in der Berliner Parteizentrale der GRÜNEN hat die GRÜNE JUGEND am Wochenende ihre Alternativen zur Agenda 2010 formuliert, die als ?sozial unausgewogener Kürzungskatalog? bezeichnet wird. Die Kernforderungen des Papiers sind ?Arbeitslosigkeit bekämpfen? und ?Sozialsysteme nachhaltig und sozial gerecht gestalten?.
Zur Neuverschuldung positioniert sich die GRÜNE JUGEND gegen den Mißbrauch des Begriffes der Generationengerechtigkeit: ?Aus Rücksicht auf künftige Generationen müssen die Haushalte konsolidiert werden, (...) Investitionen wie in Bildung der Haushaltskonsolidierung zu opfern, widerspricht unserem Verständnis von Generationengerechtigkeit.?
Das Arbeitslosengeld II müsse deutlich über der Sozialhilfe liegen, da diese insbesondere für Frauen und Kinder oft nicht armutsfest sei. Die GRÜNE JUGEND setzt statt dessen auf eine Grundsicherung auf deutlich höherem Niveau. Auch im Bereich der Renten- und Krankenversicherung soll eine Bürgerversicherung alle Einkommensgruppen und Arten zur Kasse bitten, die Beitragsbemessungsgrenze im Gesundheitssystem gehöre abgeschafft.
Generell fordert die GRÜNE JUGEND eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Die ?neoliberale Politik der Steuersenkungen? für Vermögende müsse in diesem Sinne endlich beendet werden. Zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, vor allem eine Umverteilung von Oben nach Unten, sieht die GRÜNE JUGEND in einer Erhöhung der Erbschaftssteuer, einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Reform der Unternehmenssteuer. Zudem wird eine konsequente Fortführung der Ökosteuer gefordert.