Der Staat braucht mehr Geld!

18.04.2006: Zu den anhaltenden Diskussionen um Kurt Becks Forderungen, Deutschland brauche eine höhere Steuerquote, erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Wer sich anschaut, in welch jämmerlichem Zustand öffentliche Institutionen in Deutschland - von den Schulen bis zur oft nicht vorhandenen Kinderbetreuung - sind und wie wenig Zukunftsinvestitionen derzeit in Deutschland getätigt werden, der kommt nicht um die Erkenntnis herum: Der Staat braucht mehr Geld - oder er wird an den neuen Herausforderungen scheitern. Dies endlich einmal auszusprechen, war richtig von Kurt Beck.

Wer wie CDU und FDP nur sofort wieder mit der alten Leier vom wirtschaftlichen Niedergang durch höhere Steuern kommt, aus dem spricht nicht wirtschaftspolitische Vernunft, sondern knallharte Interessenspolitik. Denn eine ganze Reihe von Ländern - Schweden, Finnland, Dänemark, aber auch Großbritannien - beweisen, dass eine hohe Steuerquote keineswegs wirtschaftliche Stagnation bedeuten muss. Im Gegenteil: Diese Länder haben in den letzten Jahren trotz oder vielmehr sogar wegen Steuererhöhungen - und den damit ermöglichten Zukunftsinvestitionen - bessere wirtschaftliche Leistungen erzielt als Deutschland mit seinen Steuersenkungsorgien. Wichtig ist, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben wird. Hier müssen strenge Maßstäbe gelten. Klare Priorität müssen Zukunftsinvestitionen und der Ausbau öffentlicher Institutionen haben. Zugleich braucht es in diesen Institutionen mehr Transparenz und eine neue Fehlerkultur, damit das neue Geld nicht wieder in den alten Sackgassen stecken bleibt.

Unsinnig ist auch die - leider mit grüner Beteiligung geführte - Debatte, die den Abbau von Subventionen oder Ausnahmetatbestände gegen Steuererhöhungen instrumentalisiert. Beide Maßnahmen sind vielmehr richtig. Aber wer ernsthaft glaubt, den zweistelligen Milliardenbetrag, der für ein besseres Bildungswesen aufgewendet werden müsste, durch Haushaltsumschichtungen zusammenzutragen, der nimmt in Kauf, dass die Kinder in Deutschland noch bis zum Sankt Nimmerleinstag auf bessere Schulen warten müssen. Verantwortliche Politik für mehr Gerechtigkeit sieht anders aus."

Siehe auch

Bundeskongress Wo bleibt die Gerechtigkeit? der GRÜNEN JUGEND Mitte Mai in Jena