Großer (Lausch)angriff auf Grundrechte

09.07.2003: PolitikerInnen wie Beckstein werden historischer Verantwortung gegenüber Opfern von SS, Gestapo und Stasi nicht gerecht

Zur aktuellen Debatte über den großen Lauschangriff erklärt Benjamin von der Ahe, Bundesvorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Die Nachkriegsgenerationen in Deutschland sind zwar nicht verantwortlich für die Verbrechen im dritten Reich, aber dazu verpflichtet die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen und konsequent umzusetzen. Hierzu sind immer mehr PolitikerInnen, die Becksteins und Schilys der großen Volksparteien, offensichtlich nicht mehr bereit. Seit Jahrzehnten kämpft eine große Koalition der CDU- und SPD-InnenministerInnen von Bund und Ländern für immer mehr demokratisch unkontrollierte Exekutivrechte für Polizei und Geheimdienste. Die im Grundgesetz festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung und des Post- und Fernmeldegeheimnisses verliert zunehmend an Wert im Bewusstsein von Politik, Justiz und Gesellschaft. In keinem anderen Land der Welt werden mehr Telefone auf richterliche Anordnung überwacht als in unserem und selbst unschuldig Bespitzelte erfahren niemals davon. Wer wie Beckstein diesen unhaltbaren Zustand sogar noch drastisch verschärfen will, wird der historischen Verantwortung gegenüber den Opfern von SS, Gestapo und Stasi nicht gerecht. Ein demokratischer Rechtsstaat muss sich verteidigen dürfen und hat die Aufgabe seine BürgerInnen zu schützen. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel: Wenn der Staat seine Grundwerte mit Mitteln verteidigt die diese Grundwerte massiv verletzen, verlieren die Menschen zurecht jegliches Vertauen in ihn.“

Die GRÜNE JUGEND lehnt den großen Lauschangriff und eine Ausweitung mittels Videotechnik sowie die Zwangsverpflichtung ziviler Personen als Spitzel strikt ab. Wir wollen die unkontrollierte und stark zunehmende Überwachung von Telefonen und digitaler Kommunikation seitens des Staates eindämmen: Dazu bedarf es höherer rechtlicher Hürden, mehr demokratischer Kontrolle und mehr Transparenz. Die Rasterfahndung muss sofort und vollständig abgeschafft werden, denn sie ist zugleich ineffektiv wie grundrechtsverletzend. Wir fordern die strikte Einhaltung des Prinzips der Unschuldsvermutung: Dieses ist unvereinbar mit verdachtunabhängigen Kontrollen sowie präventiven Ermittlungen.