Ein Fall für Heidemarie

29.06.2006: Frankreich führt eine Abgabe auf Flugtickets ein. Auch in Deutschland ist der parlamentarische Wille da - jetzt ist die Entwicklungshilfeministerin am Zug. Heidemarie Wieczorek-Zeul, übernehmen Sie!

Zur Flugticketabgabe erklärt Paula Riester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND: "Frankreich befindet sich auf dem richtigen Weg. Bei unseren NachbarInnen wird es von nun an eine zusätzliche Abgabe auf Flugtickets geben, deren Aufkommen direkt in die Entwicklungszusammenarbeit fließt. 200 Millionen Euro werden dadurch jährlich in einem Internationalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und TBC bereitstehen. Eine EU-weite Einführung könnte nach Schätzungen sogar bis zu 2 Milliarden Euro einbringen.

Die zusätzlichen Einnahmen sind bitter nötig, um Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien und für eine nachhaltige Entwicklung, Krisenprävention und Friedenssicherung zu sorgen. Als eine der weltweit größten Industrienationen muss auch Deutschland seinen Beitrag dazu leisten. Ein erster Schritt wäre die überfällige Erfüllung des Ziels der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Leider sind wir davon noch weit entfernt und auch wenn das Ziel im Koalitionsvertrag für 2015 angekündigt ist, müssen Worten auch Taten folgen!

Einige europäische sowie afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Staaten haben sich der französischen Initiative schon angeschlossen. Nun muss auch Deutschland folgen und eine Flugticketabgabe auch hier zu Lande einführen! Auf der internationalen Konferenz zu innovativen Quellen für Entwicklungsfinanzierung am 28. Februar und 1. März 2006 in Paris berichtete die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, dass Deutschland sich noch nicht für ein spezifisches Finanzierungsinstrument entschieden hat. Dies mag stimmen, aber schließlich hat sie es in der Hand einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Eine Unterstützungserklärung zur Flugticketabgabe von attac haben fraktionsübergreifend schon mehr als 100 Bundestagsabgeordnete unterschrieben - der parlamentarische Wille ist also da.

Daher fordern wir als GRÜNE JUGEND die Bundesregierung und ganz besonders Heidemarie Wieczorek-Zeul auf, sich der französischen Initiative anzuschließen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf schnellstmöglich in den Bundestag einzubringen."