Europa demokratisieren

10.06.2002: Die GRÜNE JUGEND fordert eine europäische Verfassung mit detailliertem Kompetenzkatalog.

Dies beschloss der Bundesausschuss der grünen Jugendorganisation am letzten Wochenende in Dortmund. „Der europäische Konvent muss die Weichen für eine demokratische und föderale Zukunft Europas stellen,“ fordert Benjamin von der Ahe, Bundesvorstandsprecher der GRÜNEN JUGEND. „Das Ziel muss eine Vertiefung der Europäischen Integration sein, die für die Aufnahme der neuen Mitgliedsstaaten zwingend erforderlich ist,“ so von der Ahe weiter.

Die GRÜNE JUGEND schlägt daher in ihrem Papier eine grundlegende Reform der EU-Institutionen vor. Eine direkt gewählte BürgerInnenkammer und eine mit RegierungsvertreterInnen bestückte Staatenkammer soll als gleichberechtigte Legislative eine „Union der Staaten und BürgerInnen“ schaffen. Der Kommissionspräsident soll von der BürgerInnenkammer gewählt werden. Weiterhin schlägt die GRÜNE JUGEND in einem detailliertem Kompetenzkatalog eine stärkere Europäisierung verschiedener Politikbereiche vor. So soll die Außen- und Sicherheitspolitik vollständig von der EU übernommen werden.

Das Bundesvorstandsmitglied Anna Lührmann wird die GRÜNE JUGEND im Juli im Jugendkonvent vertreten und dort Druck auf die Konventsmitglieder ausüben.