Zur Lage im Nahen Osten

10.08.2006: Zur Lage im Nahen Osten erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

Umgehend muss ein umfassender Waffenstillstand im Nahen Osten einsetzen, sowohl im Libanon und in Israel, und auch in den palästinensischen Gebieten. Dieser muss beidseitig von Israel, der Hamas-Regierung und auch von der Hisbollah und der libanesischen Regierung umgesetzt werden. Parallel muss die Freilassung der entführten Soldaten und der Mitglieder der Hamas-Regierung erfolgen.

Führt man die Diskussion über die Schuldfrage dieses Krieges, dreht man sich im Kreise. Ziel der jetzigen Bemühungen muss es vielmehr sein, die Angriffe der israelischen Armee, sowie den Raketenterror der Hisbollah sofort zu beenden, das Existenzrecht des Staates Israel gegenüber Nachbarstaaten und Terror-Organisationen zu schützen; und der notleidenen Zivilbevölkerung und den tausenden Flüchtingen im Libanon und in Israel umfassende Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Einsetzung einer neuen UN-Friedensmission mit robustem Mandat für den Libanon halten wir für die richtige Lösung. Es muss eine entmilitarisierte Zone entlang der Grenzen geben, sowohl auf israelischer als auch auf libanesischer Seite.

Dies muss mit dem Auftrag einhergehen, mit Unterstützung der libanesischen Regierung eine Entwaffnung der Hisbollah durchzuführen, nicht nur im Süden des Landes, sondern im gesamten Land. Entsprechende Lieferungen von neuen Waffen muss unterbunden werden, hier muss von der internationalen Gemeinschaft ein klares Signal an den Iran und an Syrien ausgehen. Gleichzeitig muss der Libanon vor militärischen Aktionen durch Israel geschützt werden.

Das Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft halten wir bisher für ungenügend.

Nicht nur, dass Israel Jahre lang mit dem Problem Hisbollah allein gelassen wurde. Die nahestehende UN-Resolution wird mehr ein diplomatischer Kompromiss als ein wirklicher Durchbruch in der verfahrenen Situation sein. Es muss Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung geübt werden, egal ob von deutscher Seite, von Seiten der EU oder den Vereinten Nationen. Die Vergeltungs- oder strategischen Angriffe von Seiten Israels führen zu einer humanitären Katastrophe im Libanon. Mit der Zerstörung der gesamten Infrastruktur werden zwangsläufig unangemessene Folgen in Kauf genommen, sei es durch die Bombardierung von Hilfslieferungen, da Verbindungsstraßen bombardiert werden, sei es der Tod von vier UN-MitarbeiterInnen oder der Tod von mittlerweile fast 1000 ZivilistInnen im Libanon.

Genauso zu beklagen sind aber auch die Opfer auf israelischer Seite, die durch den Terror der Hisbollah sterben mussten. Hier muss es auch endlich Kritik von Seiten der arabischen Liga geben. Nicht nur, dass die arabische Liga es bis jetzt noch nicht geschafft hat, den Staat Israel anzuerkennen: Auch die antisemitischen Äußerungen von islamischen FundamentalistInnen stören immer wieder einen Frieden im Nahen Osten.

Da die libanesische Regierung aktuell überfordert ist, mit der Hisbollah umzugehen und der Wille der Entwaffnung nicht ausreichend ist, bedarf es hier einer politischen als auch finanziellen Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft, langfristiger und umfangreicher als eine UN-Mission. Dabei besteht die Schwierigkeit zu unterscheiden, wo die Hisbollah gesellschaftlich aktiv ist und wo sie politisch/ militant agiert.

Besonders dort liegen die Versäumnisse der Vergangenheit: Die Hisbollah nicht zu entwaffnen und ihr zu ermöglichen, israelisches Gebiet permanent zu terrorisieren und Menschen umzubringen, ist in keinerweise entschuldbar. Dies darf aber nicht mit einem Angriffskrieg, der die demokratische Struktur im Libanon als auch der gesamten Region schwächt, beantwortet werden.

Die aktive Unterstützung einer möglichen Friedensmission durch deutsche Soldaten lehnen wir ab. Die historische Verantwortung darf uns in der politischen Diskussion kein Stillschweigen auflegen, verbietet aber ein aktives Eingreifen.

Als beängstigend empfinden wir den erstarkenden Antisemitismus, der im aktuellen Nahost-Konflikt eine Berechtigung sucht. Nicht nur, dass bei der NPD mal wieder von einem "Bombenholocaust" gesprochen wird - viel gefährlicher ist die leichtfertige Gleichsetzung des Staates Israels mit dem Judentum an sich. In einem säkularisierten Staat wie es Israel einer ist, ist zu unterscheiden zwischen Religion und Staat. Kritik an Israel ist notwendig und richtig, blinde Gefolgschaft darf es nie geben, jedoch lehnen wir jede Art von Antisemitismus entschieden ab.