"Nur zustimmungsfähig, wenn..."

16.12.2003: GRÜNE JUGEND zum Ergebnis des Vermittlungsausschuss:

Die GRÜNE JUGEND kritisiert den im Vermittlungsausschuss zustande gekommenen Kompromiss von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen. "Die Einigkeit unter den Parteien, Fraktionen und der Regierung im Vermittlungsausschuss verlangt einen zu hohen Preis. Die soziale Schieflage der Agenda 2010 hat sich dank der CDU/ CSU weiter verschärft." so Bene Lux.

Nach dem neuen Hartz IV - Entwurf ist zukünftig jeder Job für Langzeitarbeitslose zumutbar. Lohndumping und einer rücksichtslosen Ausbeutung von Arbeitskräften wird Tür und Tor geöffnet. "Koch hat seine Ankündigung wahr gemacht und das soziale Gewissen der Koalition alt aussehen lassen.", so Bene Lux, Sprecher der GRÜNEN JUGEND, "für uns ist in dem Punkt die Schmerzgrenze überschritten." Das Ergebnis widerspricht außerdem den Beschlüssen der grünen Partei. Die GRÜNE JUGEND fordert die grünen Bundestagsabgeordneten auf, ihre Zustimmung nur zu geben, wenn Lohndumping durch eine gesetzliche Regelung verhindert wird.

Die GRÜNE JUGEND benennt auch positiven Punkte. Die Kürzung der PendlerInnenpauschale und der Eigenheimzulage sind sinnvoll. Wer einen weiten Weg mit dem Auto zu seinem Arbeitsplatz zurücklegt kann dafür keine besonderen Vergütungen erhalten. Außerdem ist bei akutem Wohnungsleerstand die Bezuschussung von privaten Bauvorhaben abwegig. "Ökologisch schädliche Subventionen müssen weiter zurückgefahren werden", so Bene Lux weiter, "in der Gesamtschau überwiegt jedoch die Ablehnung."