Weg mit Clement!

21.03.2004: GRÜNE JUGEND empört über Veto des Wirtschaftsministers. "Lobby-Interessen gegen Klimaschutz - damit geht der Genosse der Kohlebosse zu weit!"

Ziel der verhandelten Abgasrechte - Regelung ist es, dass besonders schadstoffsparende Kraftwerke und Anlagen die erhaltenen Rechte an CO2-Schleudern verkaufen können, also ein finanzieller Anreiz für Umweltfreundlichkeit geschaffen wird. Der Wirtschaftsminister verhindert mit seinem Veto, dass der CO2-Ausstoß deutschlandweit auf 499 Millionen Tonnen (in der ersten Phase des Emissionsgesetzes) beschränkt werden kann und in einem weiteren Schritt bis 2012 sogar bis unter 490 Millionen Tonnen.

Schon oft genug hat Clement mit der Kohlelobby im Nacken dem Umweltministerium dazwischengefunkt. Dass er jetzt gegen einen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ausgehandelten Kompromiss interveniert, der auch aus dem Kanzleramt Zustimmung erntete, ist der Gipfel der Dreistigkeit.

Bis Ende März muss jede Nation ihre Pläne für die Zuteilung der Emissionsrechte bei der EU eingereicht haben. Während Rot-Grün sich um einen Kompromiss bemühte, sieht der Wirtschaftsminister jedoch keinen Grund, den CO2-Ausstoß wirklich zu minimieren. Er favorisiert weiterhin die guten alten Kohlekraftwerke. Die SPD muss jetzt ihren klimapolitischen Koalitionsvereinbarungen gerecht werden und hat die Pflicht, ihren Minister zu zügeln und zur Zustimmung zu bewegen! Ansonsten muss Clement zu Gunsten der Regierungskoalition weg!