GRÜNE JUGEND zeigt sich erfreut und enttäuscht

14.06.2000: Konsensgespräche zum Atomausstieg

Die GRÜNE JUGEND begrüßt das Ende der Konsensgespräche zum Atomausstieg. Jedoch ist sie enttäuscht über die Vereinbarungen, die Bundeskanzler Schröder (SPD) und die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE, Veba, Viag und EnBW am Mittwoch unterzeichnen wollen. Im Blickfeld der Kritik steht die rot/ grüne Regierung, die keinen Sofortausstieg bzw. den schnellstmöglichen Ausstieg durchsetzen konnte. Der nun erwirkte Konsens trägt deutlich die Schrift der Konzerne. Sie erhalten rückwirkend, ab den 1.1.2000, eine Restmenge von 2600 bis 2700 Terrawattstunden, die nach Gutdünken auf die 19 Anlagen verteilt werden können.

Weiterhin kritisiert die GRÜNE JUGEND, dass die Regierungsseite in den Konsensgesprächen politische Zwangsmittel wie Atompfennig und Versicherung der Anlagen gar nicht erst in Erwägung gezogen hat. Nachbesserungen dieser Art werden durch die getroffene Vereinbarung sogar ausgeschlossen. Wer seine Eingriffsmöglichkeiten blauäugig aus der Hand gibt und sich dann noch selbst feiert wird zur politischen Witzfigur der Wirtschaft.