Studiengebühren: "Bundesebene muss nun gestalten"

16.06.2000: Scheitern des Staatsvertrages

Nach dem Scheitern des Staatsvertrages, der das gebührenfreie Erststudium garantieren sollte, erklären GRÜNE JUGEND und das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen, daß nun die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes genutzt werden müßte.

"Es ist den Ministerpräsidenten nicht gelungen, eine Regelung für ein gebührenfreies Erststudium zu finden. Ein längeres Warten und Verharren in Unsicherheit ist für die Studierenden in Deutschland nicht mehr zu verantworten", so Ramona Pop, Bundesvorstandssprecherin der GRÜNEN JUGEND.

"Die Regierung muß endlich ihr Wahlversprechen einlösen, und die Debatte um Studiengebühren beenden", äußert sich auch Linus Rowedda, im Bundesvorstand des Bündnisses grün-alternativer Hochschulgruppen. Die Verbände sind sich einig, daß dies ein Bundesgesetz sein muß, daß Studiengebühren vollständig verbietet. Der Bundesverband GRÜNE JUGEND sowie das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen sind Mitglied im bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS).