GRÜNE JUGEND bemängelt Politikverständnis der CDU

04.01.2000: Abschaffung von Verbands- und Firmenspenden

Mit dem Hinweis auf die "chronische Unterfinanzierung" der deutschen Parteien vom eigentlichen Spendenskandal abzulenken, ist für das Grün-Alternative Jugendbündnis (GAJB) unerhört.

"Ein solches Manöver werden wir nicht hinnehmen", sagte Katja Husen, Sprecherin des Verbandes. Wenn eine Partei, gerade wie die CDU, mit ihren Mitteln aus Mitgliedsbeiträgen und der staatlichen Finanzierung nicht zu Rande käme, könne sie nicht wirtschaften. Sicher könne sich die CDU nicht über mangelnde Mitgliederzahlen beschweren. Diese aber mit niedrigen Beiträgen bei der Stange zu halten und mit polemischen Infomaterial zu bombardieren, zeige kein aufrechtes Politikverständnis. Gerade die CDU verfüge über ausreichende legale finanzielle Möglichkeiten. Es sei an der Zeit, dass auch die CDU lerne, mit Geld gewissenhaft umzugehen.

Unangebrachte Kampagnen - wie die Unterschriftenaktion gegen die Reform des Staatsangehörigkeitrechtes - blieben der politischen Landschaft dann wohl erspart. Sachliche politische Arbeit brauche keine aufwendigen und teuren Inszenierungen, sondern besteche durch kluge Politik für die Bürger in diesem Land.

Die Politik der CDU der letzten Jahre war dies gewiss nicht. Offenbar hatte sich die CDU weniger ihren Wählern und Mitgliedern als einer anonymen, finanzstarken Lobby verpflichtet gefühlt. Die GRÜNE JUGEND fordere darum die Abschaffung der Möglichkeit von Verbands - und Firmenspenden. Husen: "Dies dürfte auch der CDU helfen, wieder normale Auseinandersetzungen über Politik zu machen - wofür sie schließlich gewählt wurde."