Emissionshandel richtig machen

18.12.2006: Anlässlich der Differenzen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über die Höhe der deutschen Emissionen erklärt Paula Riester, Sprecherin GRÜNE JUGEND:

"Die Uneinigkeiten zwischen der Bundesregierung und Brüssel über die Höhe der Deutschland zustehenden Emissionen zeigen erneut, dass Frau Merkel es nicht ernst meint mit ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz. Die EU sieht für Deutschland Ausstoßrechte für 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid vor. Die Bundesregierung klammert sich an 465 Millionen Tonnen fest und will zudem eine Freistellung neuer Kraftwerke von Klimaauflagen.

Wieder einmal wird bei diesem Konflikt klar, dass nationale wirtschaftliche Interessen über den EU-Emissionshandel und somit über die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls gestellt werden. Statt die Chance zu nutzen und gemeinsam auf den europäischen Lösungsweg zu setzen muss Brüssel wieder einmal herhalten als Sündenbock, der die deutsche Wirtschaft beeinträchtigt. Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung dazu auf, den nationalen Allokationsplan neu zu überarbeiten und somit die Emissionsrechte für die Industrie- und Energieanlangen abzusenken."