Doppelmoral der Bundesregierung abgestraft
24.05.2007: Zur Vorstellung des Jahresberichts von amnesty international erklärt Jan Philipp Albrecht, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:
"Der Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international ist eine schallende Ohrfeige für die große Koalition! Wer richtigerweise die zahlreichen Vergehen an Demokratie und Menschenrechten in China, Russland, den USA und anderen Staaten kritisiert, darf bei sich selbst nicht mit anderen Maßstäben messen. Die Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsteile im Vorfeld des G8-Gipfels als TerroristInnen ist ein krasser Bruch des Völkerrechts und sofort einzustellen. Es ist absurd, wenn die Junge Union nun sogar Vergleiche zum RAF-Terrorismus zieht. Gezielt wird hier versucht, die ausdrücklich gewaltfreien Proteste mit Einzelaktionen von TrittbrettfahrerInnen über einen Kamm zu scheren.
Demonstrationsrecht ist Menschenrecht! So schreibt es amnesty international der Bundesregierung ins Stammbuch. Die Einschränkung grundlegender Menschenrechte durch Demonstrationsverbote und Kriminalisierung widerspricht zutiefst den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik. Die Kanzlerin täte gut daran, ihren Bundesinnenminister endlich in die Schranken zu weisen und sich an die Regeln zu halten, die sie anderen mit erhobenem Zeigefinger vorhält."