Meine Daten gehören mir!

21.09.2007: Zu den heute in Berlin stattfindenden Protesten gegen die Innenpolitik von Wolfgang Schäuble und die entsprechenden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erklärt GRÜNE JUGEND-Sprecher Jan Philipp Albrecht:

"Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung und Online-Durchsuchung gehören mitsamt Bundesinnenminister Schäuble in Rente geschickt! Noch vor ihrem in Kraft treten ist klar, dass diese Gesetzesvorhaben verfassungsrechtlich nicht haltbar sind und rechtsstaatliche Prinzipien sehenden Auges über Bord geworfen werden. Justizministerin Zypries begeht einen großen Fehler, wenn sie dem Innenminister zum 65. Geburtstag auch noch Geschenke in Form neuer Straftatbestände macht. Dabei kann niemand tatsächlich belegen, dass es überhaupt Lücken im bestehenden Rechtssystem gibt.

Statt sich auf die tatsächlichen Defizite in der Polizei- und Ermittlungsarbeit zu konzentrieren, die durch den radikalen Sparkurs des Innenministeriums entstanden sind, werden auf Kosten der BürgerInnen immer weitere Rechtsgrundlagen für staatliche Eingriffe geschaffen. Durch die Speicherung aller Kommunikationsdaten mittels verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung und die generelle Kompetenz der Sicherheitsbehörden mittels Online-Durchsuchung geheim auf private Computer zuzugreifen, werden BürgerInnen unter Generalverdacht gestellt. Der Schutz der Privatsphäre und von Sonderbeziehungen, wie etwa dem PatientInnen-, InformantInnen, oder MandantInnenverhältnis werden unterlaufen.

Dieser massive Raubbau bei den BürgerInnenrechten muss sofort beendet werden. Gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und tausenden von beunruhigten BürgerInnen sagen wir: Wehret den Anfängen! Freiheit statt Angst! Deshalb gehen wir am kommenden Samstag, den 22.9. in Berlin auf die Straße und fordern den Stopp der geplanten Überwachungsgesetze und eine Abkehr von einer Politik der Angst. Da die Bundesregierung offenbar keine verfassungsrechtlichen Grenzen mehr kennt, muss die Zivilgesellschaft selbst mobil machen und die Grundfesten des Rechtsstaates schützen."

Den Aufruf und weiter Informationen zur Demonstration finden Sie unter: www.freiheit-statt-angst.de

Grüner Treffpunkt ist ab 14 Uhr am Stand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GRÜNE JUGEND auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Die Demo beginnt um 14.30 Uhr und wird ca. um 19 Uhr beendet sein.

Neben den beiden SprecherInnen des Bundesverbands GRÜNE JUGEND werden auch zahlreiche Mandats- und FunktionsträgerInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Demonstration teilnehmen.