Die Alkopopssteuer ist allein zuwenig!
11.05.2004: Steuernde Wirkung wird sich einstellen - Werbeverbot und verstärkte Kontrollen wären wirksamer
Zur Diskussion über das Alkopopsteuergesetz, erklärt Ines Eichmüller, Sprecherin des Bundesvorstandes der GRÜNEN JUGEND:
Das rot-grüne Alkopopsteuergesetz wird von uns als ein Betrag zur Reduzierung des Konsums von Alcopops begrüßt. Die Kombination von Alkohol und Zucker ist nicht nur wegen der Verdeckung des Alkoholgeschmackes gefährlich. Stark gezuckerter Alkohol wirkt auch anders auf den menschlichen Körper. Die Erfahrungen aus Frankreich und der Schweiz lassen hoffen, daß die Verteuerung junge Mengen davon abhalten wird, Alcopops in den derzeitigen Mengen zu konsumieren.
Nach der positiven Resonanz des EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz, David Byrne, wäre zu überlegen, ob hier nicht eine europaweite Lösung möglich wäre. Außerdem fordern wir, daß die zweckgebundenen Gelder wirklich in der Suchtprävention eingesetzt werden und nicht über Umwege im Bundeshaushalt verschwinden.
Bestehende Gesetze umsetzen !
Parallel zur Besteuerung von Alcopops muß auch das Abgabeverbot an Jugendliche besser kontrolliert werden. Derzeit geben 26% aller unter 16-jährigen gaben an, Alcopops gekauft zu haben, obwohl dies gegen das Jugendschutzgesetz verstößt [1]. Wenn der Einzelhandel hier nicht endlich das bestehende Recht achtet, muß der Staat intervenieren.
Beispielsweise könnten die durch eine Entkriminalisierung von Cannabis freiwerdenden Polizeikräfte für solche Kontrollen herangezogen werden. Wenn Polizisten nicht mehr damit beschäftigt wären, Cannabiskonsumenten wegen einiger Gramm Cannabis zu jagen, könnten statt dessen endlich Alkoholverkaufsstellen gezielt kontrolliert werden. Dies würde keinen Euro extra kosten, wäre aber sicher eine sinnvollere Maßnahme zum Schutz der Jugend.
Keine Werbung für Drogen !
Zudem muß es auch eine Werbeverbot oder zumindest eine massive Einschränkung der Werbemöglichkeiten geben. Die Werbung für Alkopops ist speziell auf junge Leute zugeschnitten mit dem Effekt das die Konsumenten speziell von Alcopops auch immer jünger werden. Die Werbung ist nach einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung der häufigste Ort an dem Jugendliche zwischen 14 und 17 Alcopops sehen oder davon hören [1].
Quellen: [1] Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Bekanntheit, Kauf und Konsum von Alcopops in der Bundesrepublik Deutschland 2003 Ergebnisse einer repräsentativen Befragung bei Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren