Durchbruch für eine Klimarevolution nicht geglückt
14.12.2007: Zum letzten Verhandlungstag der Weltklimakonferenz in Bali erklärt Paula Riester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND:
"Leider ist der erhoffte Durchbruch für eine Klimarevolution in Bali nicht geglückt. Stattdessen dominieren wieder Streitigkeiten über Details und die Unwilligkeit einiger Industriestaaten. Die Zeit drängt nach konkreten Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion, um auch Schwellenländer wie China und Brasilien mit ins Boot zu bekommen. Doch diese Chance wurde vertan, um einem faulen Kompromiss den Weg zu bereiten.
Sigmar Gabriel hat sicherlich viel unternommen, um die USA, Kanada, Australien und Japan von Reduktionsverpflichtungen zu überzeugen, doch nun muss mehr folgen. Es darf nicht sein, dass die Weltgemeinschaft bei diesem überlebenswichtigen Thema von wenigen BlockiererInnen aufgehalten wird. Denn: freiwillige Vereinbarungen führen zu nichts - wir brauchen endlich klare Reduktionsverpflichtungen für 2020 und danach. Die KlimaschützerInnen müssen sich zusammenschließen, damit der Weg zur Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen nicht zur Geisterfahrt wird. Ein Boykottaufruf des Major Economies Meeting in Hawaii kann hierfür ein guter Anfang sein!
Die Einrichtung eines Anpassungsfonds für Entwicklungsländer, um die Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, ist zu begrüßen. Doch die diskutierte Summe von 500 Millionen Dollar im Jahr 2012 ist lächerlich. Laut einer Studie von Oxfam werden pro Jahr 34 Milliarden Euro für Anpassungsmaßnahmen benötigt - der Beschluss der Konferenz greift daher leider viel zu kurz. Auch in den Debatten um den Transfer klimaschützender Technologien sperrten sich die Industrieländer weitgehend. Dabei ist eine Lockerung des Patentschutzes unabdingbar für eine flächendeckende Einführung von z.B. Erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern.
Die Weltklimakonferenz in Bali hat wieder gezeigt, dass Klimaschutz in unserer Verantwortung liegt. Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass die Politik von allein das Richtige tun wird. Daher müssen wir noch viel stärker die Massen zum Protest mobilisieren. Die Demonstrationen und Aktionen zum Klimaaktionstag am 8. Dezember waren dabei nur ein Anfang. Als GRÜNE JUGEND rufen wir dazu auf, 2008 zum Jahr der Klimaaktionen zu machen. Dabei müssen wir viel stärker zu Aktionsformen des zivilen Ungehorsams greifen - denn nur durch Protest von unten bekommen wir die Politik zum Laufen!"