10 Punkte für eine Grüne BürgerInnenversicherung
25.06.2004: Am 25. Juni 2004 hat eine bündnisgrüne AutorInnengruppe ein Konzept für eine Grüne BürgerInnenversicherung vorgelegt. Mit dem Papier "Solidarisch - Gerecht - Leistungsfähig - Nachhaltig: 10 Punkte für eine Grüne BürgerInnenversicherung" wollen die AutorInnen Vorschläge für ein grünes Modell einer Bürgerversicherung machen
Die AutorInnen fordern die Einbeziehung aller Einkommensgruppen und Einkommensarten. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf 5150? erhöht, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung bei Arbeitsentgelten fortgesetzt werden. Die beitragsfreie Mitversicherung von EhepartnerInnen soll eingeschränkt werden, hingegen sollen Kindern beitragsfrei mitversichert bleiben. Die Privaten Krankenversicherungen sollen in einem funktionalen Wettbewerb in die BürgerInnenversicherung einbezogen werden. Außerdem soll die BürgerInnenversicherung auf die Pflegeversicherung ausgedehnt werden. Insgesamt ermöglicht die Grüne Bürgerversicherung eine Beitragssatzsenkung von 2,5 Prozentpunkten.
Der Vorschlag für eine Grüne Bürgerversicherung verwirklicht damit einen Dreiklang aus nachhaltiger und gerechter Finanzierung, positiven Beschäftigungsimpulsen und Reduzierung der Abgabenlast auf kleinen und mittleren Einkommen.
"Keine Solidargemeinschaft kann auf Dauer funktionieren, wenn ausgerechnet besonders Leistungsstarke ein individuelles Austrittsrecht aus der Gemeinsaft haben", meint Autor Felix Tintelnot, "deshalb brauchen wir eine Versicherung von allen für alle Bürgerinnen und Bürger".
"Starke Schultern können mehr tragen als Schwache. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist deshalb integraler Bestandteil einer Grünen BürgerInnenversicherung" so Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND. "Denn ohne Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze hätte die Einbeziehung anderer Einkommensarten den absurden Effekt, dass die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen zusätzlich belastet würden, während die BezieherInnen höherer Einkommen durch die sinkenden Beitragssätze entlastet würden."
"Die Beibehaltung der paritätischen Finanzierung bei den Erwerbseinkommen ist bedeutsam, damit die Arbeitgeber weiterhin ein Interesse an effizienzsteigernden Strukturreformen im Gesundheitswesen haben", sagt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Der AutorInnengruppe gehören Stephan Schilling, Sprecher GRÜNE JUGEND Bundesverband, Felix Tintelnot, sozialpolitischer Koordinator GRÜNE JUGEND Bundesverband, Markus Kurth, MdB, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frithjof Schmidt, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, Sibyll Klotz, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus, Malte Spitz, politischer Geschäftsführer GRÜNE JUGEND Bundesverband an.
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