Schluss mit der Angstrhetorik - Sicherheitswahn stoppen!

31.05.2008: Zum heute stattfindenden bundesweiten Aktionstag 'Freiheit statt Angst' erklärt GRÜNE JUGEND-Sprecher Jan Philipp Albrecht:

"Die Angstrhetorik der Sicherheitspolitiker ist eine Gefahr für Freiheit und Demokratie in unserem Land! Das wollen wir heute mit zahlreichen MitstreiterInnen in der ganzen Bundesrepublik deutlich machen. Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Wohnungsüberwachung bei Unschuldigen - im Namen der Kriminalitätsbekämpfung wird generell der Ausnahmezustand ausgerufen und die Totalüberwachung salonfähig gemacht. Dabei liegt die Verfassungswidrigkeit regelmäßig auf der Hand. Diese Praxis muss endlich gestoppt werden!

Allen, denen es am Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie gelegen ist, rufen wir zur Teilnahme an den dezentralen bundesweit stattfindenden Aktionen für BürgerInnenrechte auf. Mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik braucht es aktuell den gemeinsamen Einsatz gegen gefährliche Sicherheitsphantasien und für den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit. Mit einem Kahlschlag im Rechtsstaat wollen Schäuble und Co Unterversorgung und Ermittlungsdefizite bei den Sicherheitsbhörden kaschiert werden. Das dürfen wir nicht akzeptieren! Freiheit statt Angst!"

Jan Philipp Albrecht wird selber als Redner bei der 'Freiheit statt Angst'-Demonstration in seiner Geburtsstadt Braunschweig teilnehmen.

Die Orts- und Zeitangaben für die bundesweit stattfindenden Aktionen und Demonstrationen finden sich auf den Seiten des AK Vorrat.