„Den Ausnahmezustand endlich beenden: BKA-Gesetz stoppen!“

28.11.2008: Zur anstehenden Abstimmung des Bundesrates über das von der Bundesregierung vorgelegte BKA-Gesetz erklärt der Bundesvorstand der GRÜNE JUGEND:

„Die Bundesländer müssen Schäubles BKA-Gesetz eine klare Absage erteilen. Mit den neuen Befugnissen, vor allem im Bereich der präventiven Gefahrenabwehr wird das BKA zu einer Art deutschem FBI ausgebaut. Die historisch gewachsene Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird somit endgültig abgeschafft, der Weg für eine Geheimpolizei wäre frei. Bundesinnenminister Schäuble begründet auch diesen Ausbau von Befugnissen bis hin zur heimlichen Online-Durchsuchung mit der vermeintlich allgegenwärtigen Terrorgefahr. Wir sagen: Schluss mit dem Ausnahmezustand in Deutschland! Wir sind nicht im Krieg, sondern leben in einer Welt in der Kriminalität nachhaltig bekämpft werden muss.

Seit dem 11. September 2001 wurden die Sicherheitsgesetze in Europa und weltweit massiv ausgebaut. Eine Evaluation dieser Maßnahmen in Bezug auf ihren Erfolg und ihre Folgen hat bis heute – sprich Jahre später – nicht stattgefunden. Stattdessen werden die BürgerInnenrechte immer stärker eingeschränkt, ohne einen haltbaren Nachweis für die Notwendigkeit und Verfassungsverträglichkeit der entsprechenden Eingriffe. Die GRÜNE JUGEND fordert die Landesregierungen auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Zudem werden wir uns in den kommenden Wahlkämpfen für eine unabhängige Evaluierung und entsprechende Rücknahme nicht geeigneter oder unverhältnismäßiger Maßnahmen einsetzen.“

Bei Rückfragen:
Bundesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND – 030 / 275 940 95