Strafanzeige gegen Innenminister Bartling

14.11.2002: Am Donnerstag, dem 14.11.2002, 16:00 Uhr hat der Bundesvorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND Benjamin von der Ahe Strafanzeige wegen Anstiftung zur vorsätzlichen Freiheitsberaubung und Körperverletzung gegen den niedersächsischen Innenminister Heiner Bartling gestellt.

Am 13.11.2002 wurde eine Gruppe von ca. 200 DemonstrantInnen, darunter Benjamin von der Ahe und 30 weitere Mitglieder der GRÜNEN JUGEND, in Hitzacker in der Verbotszone in Gewahrsam genommen und erst nach 20 Stunden aus der Gefangenensammelstelle in Neu Tramm wieder entlassen. Die DemonstrantInnen haben weder aktiven Widerstand geleistet, noch wurden sie vor der Einkesselung dazu aufgefordert, die Verbotszone zu verlassen. Entgegen der offiziellen Ankündigung des Einsatzleiters, friedliche DemonstrantInnen nach der Durchfahrt des Castortransportes nach Dannenberg wieder freizulassen, wurden alle für mehr als vier Stunden in Gefängnisbusse gesperrt und in die Gefangenensammelstelle Neu Tramm transportiert. Dabei wurde den Betroffenen teilweise bis zu 10 Stunden die Möglichkeit, Essen und Trinken zu erhalten, verwehrt. Die nach niedersächsischem Recht unverzüglich herbeizuführende richterliche Entscheidung innerhalb von acht Stunden ist bewusst nicht erfolgt.

Die GRÜNE JUGEND lehnt Aktionen die eine Unversehrtheit anderer Menschen gefährdet grundsätzlich ab. Die GRÜNE JUGEND wehrt sich aber gegen die vielfältigen Grund- und Menschenrechtsverletzungen seitens der Einsatzkräfte im Wendland gegen friedliche DemonstrantInnen bei diesen und vergangenen Castortransporten. "Eine große Koalition aus SPD und CDU dominiert die Deutsche Innenpolitik. Scharfmacher wie Beckstein und Schily forcieren einen immer repressiveren Polizeistaat. Wir brauchen in unserer Gesellschaft unbedingt eine Rückbesinnung auf die Grundrechte. Dies ist angesichts der weltweiten Sicherheitslage nach dem 11. September mehr denn je notwendig", fordert Benjamin von der Ahe, Sprecher der GRÜNEN JUGEND und beratendes Mitglied im Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die GRÜNE JUGEND stellt sich auch weiterhin quer gegen Atommülltransporte bis eines Tages kein Müll mehr produziert wird und ein Endlager existiert.