Buttiglione als EU-Kommissar untragbar

14.10.2004: Homosexuelle endlich vor Diskriminierung schützen! Die GRÜNE JUGEND kritisiert vehement die Äußerungen des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Barroso, er habe volles Vertrauen in sein Team.

Statt sich hinter den umstrittenen Kandidaten für das Amt des Innen- und Rechtskommissars Buttiglione zu stellen, sollte er die Entscheidung des Fachausschusses respektieren und Buttiglione zurückziehen. Wir fordern zudem die deutschen VertreterInnen aller Parteien im Europapalament auf, ihre Zustimmung zur Kommission vom Rückzug Buttigliones abhängig zu machen.

PolitikerInnen, die Millionen Menschen in Europa diskriminieren und ihnen ein gleichberechtigtes Leben absprechen, haben in der EU-Kommission nichts zu suchen.

Die Grüne Jugend ist zudem schockiert über die Aussagen italienischer Politiker über Homosexuelle ("Die Schwuchteln sind in der Mehrheit"). Sollten im Europaparlament in der Tat mehrheitlich Homosexuelle sitzen, so wäre die GRÜNE JUGEND darüber erfreut. Dem ist aber nicht so. Homosexuelle werden diskriminiert, am Arbeitsplatz, in Parlamenten. Nicht nur im Europaparlament, auch in Deutschland.

Hier hat auch die deutsche Politik schuldhaft gezögert endlich mit einem Antidiskriminierungsgesetz durchzustarten. Ein wirksamer Schutz vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Benachteiligung ist dringend nötig. Die Umsetzung der europäischen Antdiskriminierungsrichtline steht in Deutschland noch aus, ein Strafverfahren droht schon. Die GRÜNE JUGEND fordert:

Deutschland muss eine VorreiterInnenrolle bei BürgerInnenrechten in Europa einnehmen - Justizministerium, geh endlich von der Bremse!

Die GRÜNE JUGEND will ein Europa für alle Menschen schaffen, egal, welche sexuelle Identität sie haben.