„Gute Bildung für alle – Unterstützung für die Bildungsstreiks“
16.06.2009: Zum Bildungsstreik von Schülerinnen, Schülern und Studierenden erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Kathrin Henneberger, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND:
„Schülerinnen, Schüler und Studierende rufen in einem breiten Bündnis zu bundesweiten Bildungsstreiks auf. Damit nehmen sie ihr demokratisches Recht wahr, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Wir solidarisieren uns mit den Streikenden, denn der Staat wird seiner bildungspolitischen Verantwortung nicht gerecht und lässt das Bildungssystem sehenden Auges an die Wand fahren. Bildung soll Lebenschancen eröffnen, doch dieser Anspruch wird durch die Situation an Schulen und Universitäten ad absurdum geführt. Zugangsgerechtigkeit und gute Bildung bleiben ebenso auf der Strecke wie die demokratische Mitbestimmung der Studierenden und Schülerschaft. Bildung muss Chancen und Perspektiven schaffen, anstatt die mangelnde Chancengerechtigkeit und die Bildungsarmut in unserer Gesellschaft weiter zu verfestigen. Wir wollen einen Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag, der diese Blockaden sprengt, Teilhabe und Durchlässigkeit ermöglicht und ein Bildungsverständnis zugrunde legt, das weiter reicht als die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt. Bildung bedeutet auch Erziehung zur Demokratie, das Herausbilden einer Persönlichkeit und das Erlernen von sozialen Kompetenzen.
Wir müssen bereits Kindertagesstätten als Orte der guten Erziehung und Bildung begreifen, wo der Grundstein für Chancengleichheit gelegt wird und Kinder früh gefördert werden. Das bedeutet jedoch auch, dass wir gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher brauchen, die angemessen bezahlt werden. Das frühe Sortieren der Kinder auf unterschiedliche Schultypen nach der Grundschule muss beendet werden. In einer guten Schule lernen die Kinder länger gemeinsam und werden tatsächlich individuell gefördert. Das vielerorts konzeptionslos und schlecht vorbereitete achtjährige Gymnasium muss reformiert werden. Schülerschaft und Studierende haben ein Recht auf Mitbestimmung in Form paritätisch besetzter Gremien in Schulen und Universitäten. Das Bologna-System muss qualitativ weiterentwickelt und die Bachelor- und Master-Studiengänge neu gestaltet werden, damit Mobilität tatsächlich möglich wird und Studierende auch individuelle Schwerpunkte setzen können. Die dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen muss endlich beendet und der Studienplatzmangel behoben werden. Wir brauchen 500.000 neue Studienplätze und eine bessere Qualität von Lehre und Studium. Studiengebühren sind eine inakzeptable Hürde auf dem Weg an die Universität. Sie müssen abgeschafft werden.“