Union und SPD schaffen die Freiheit im Internet ab

17.06.2009: Morgen soll das geplante Kinderpornografie-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Hierzu erklärt Max Löffler, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND:

„Der 18. Juni wird im Rückblick als der Tag bekannt werden, an dem die Freiheit im Internet abgeschafft wurde. Die große Koalition, allen voran Zensursula von der Leyen, trägt ihre Zensurgelüste auf dem Rücken der Opfer von Kindesmissbrauch aus. Das ist perfide und unmoralisch zugleich. Die Netzsperren helfen keinem einzigen Opfer. Statt Kinderpornografie wirksam zu verfolgen und aus dem Netz zu löschen, hängt Frau von der Leyen mit ihren Sperrwünschen lediglich einen leicht zu knackenden Vorhang über verdächtige Seiten.
Damit schafft die Bundesregierung gleichzeitig eine Infrastruktur, mit der jegliche ungewünschte Inhalte zensiert werden können. Die CDU plant bereits Sperren für einzelne Computerspiele oder Glücksspiele. Welcher Inhalt gesperrt wird, obliegt allein der exekutiven Willkür.

Über 130.000 Menschen haben beim Petitionsauschuss Beschwerde gegen das geplante Gesetz eingelegt. Diese Petition ist damit die erfolgreichste in der Geschichte. Die GRÜNE JUGEND schließt sich der Petition an. CDU und SPD werden morgen unsere BürgerInnenrechte zu Grabe tragen!“

Bei Rückfragen:
GRÜNE JUGEND Bundesgeschäftsstelle - 030 / 275 940 95