Mindestlohn - Keine falsche Rücksicht nehmen! Rot-Grün muss handeln!

01.12.2004: Bei den Mindestlohn-Gesprächen am Montag wollte man sich nicht auf ein Mindestlohn-Gesetz festlegen. Das bedauert der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND und fordert Rot-Grün zum Handeln auf.

Am Montag tagte der Gewerkschaftsrat der SPD, an dem auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement teilnahmen. Dort konnte keine Einigung auf ein Gesetz zum Mindestlohn erreicht werden. Zu den Diskussionen über dieses Ergebnis erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

Löhne von drei bis fünf Euro: Zu wenig!

"Die rot-grüne Bundesregierung ist in der Pflicht, Lohndumping auf breiter Front zu verhindern. Löhne von drei bis fünf Euro können kein Leben und keine Arbeit in Würde garantieren. Dies ist vor allem im Dienstleistungsbereich und Ostdeutschland heute schon der Fall, durch die restriktiven Zumutbarkeitsregelungen bei Hartz IV droht dem nun flächendeckend Tür und Tor geöffnet zu werden.

Es gibt überhaupt keinen Anlass, auf das Zaudern einiger Gewerkschaftsfunktionäre in dieser Frage Rücksicht zu nehmen. Nach den Vorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND soll ein nach Branchen differenzierter Mindestlohn durch die Tarifparteien ausgehandelt und eingeführt werden. In Branchen, in denen es für eine Mindestlohnregelung keinen Handlungsbedarf gibt, würde es demnach auch weiterhin keinen Mindestlohn geben.

Bütikofer und Müntefering müssen Farbe bekennen!

Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, die sich bisher vehement hinter die Idee von Mindestlöhnen gestellt haben, sind nun aufgefordert, wirklich Farbe zu bekennen - auch in einer Konfrontation mit Clement und Schröder. Dafür gibt es genau zwei Möglichkeiten: Entweder eine nach Branchen differenzierte Mindestlohnregelung wird eingeführt oder die restriktiven Zumutbarkeitskriterien werden gekippt. Der Mindestlohn hätte zudem den Charme, dass für ihn die Zustimmung des Bundesrates nicht benötigt würde. So oder so: Rot-Grün muss jetzt handeln!"