Prohibition macht krank!

06.12.2004: Markus Söder, Generalsekretär der CSU, hat sich dafür ausgesprochen, den Konsum von Haschisch und Marihuana grundsätzlich zu verbieten. Dem erteilt die GRÜNE JUGEND eine klare Absage:

"Prohibition macht krank! Spätestens seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wissen wir, was geschieht, wenn eine Droge von der Legalität in die Illegalität wandert. Nach dem Verbot von Alkohol in den USA stieg die Zahl der Abhängigen, der Schwarzmarkt florierte und der illegalisierte Alkoholmarkt wurde mit aller Gewalt umkämpft.

Söder ist der Auffassung, dass die Menschen durch Angst vom Drogenkonsum abgehalten werden - genau das halten wir für einen wenig effektiven Ansatz. Wir setzen weiterhin auf Aufklärung anstatt auf Abschreckung. Die repressive Prohibitions-Strategie der konservativen Parteien ist gescheitert. Wir wollen aufklären, anstatt zu bestrafen.

Konkret fordert Söder auch die Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Angesichts der Tatsache, dass das BtMG in den vergangenen 30 Jahren immer weiter verschäft wurde, sich aber keine Besserung eingestellt hat, halten wir eine weitere Verschärfung für unsinnig und erteilen dieser Schnapsidee eine klare Absage.

Söder argumentiert ideologisch, ohne sachliche Grundlage, ja sogar auf Basis falscher Voraussetzungen. Unsere Auffassung - die im übrigen vom Großteil der WissenschaftlerInnen, die sich mit dem Thema Sucht befassen, geteilt wird: Die Prohibition macht Drogen nur gefährlicher. Das gilt für Alkohol genauso wie für Heroin oder Marihuana.

Immer noch ist der Konsum von Haschisch und Marihuana mit dem Ruch der Illegalität behaftet. Es kann also gar nicht behauptet werden, diese Droge wäre frei auf dem Markt verfügbar. Im Gegenteil: In vielen Bundesländern - so auch in Söders Heimatland Bayern - kann schon der Besitz von wenigen Gramm strafrechtliche Folgen haben.

Rot-Grün muss endlich die Wende zu einer neuen Drogenpolitik einleiten, die auf eine Legalisierung aller Drogen und selbstbestimmten Konsum setzt. Dabei ist eine verstärkte, vorurteilsfreie Aufklärungsarbeit und eine Werbeverbot für alle Drogen nötig.

In einem ersten Schritt ist die bundesweite Harmonisierung der "Geringen Mengen" bitter nötig! Wir fordern eine bundesweite "Geringe Menge" in Höhe von 30 Gramm - und zwar sofort! Außerdem muss der Besitz von Cannabis endlich zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden."