Diese Föderalismusreform ist zu Recht gescheitert!
17.12.2004: Länder tragen Verantwortung! GRÜNE JUGEND fordert Einberufung eines Verfassungskonvents
Zu dem Scheitern der Föderalismuskommission erklären Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND und Ines Eichmüller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND:
"Eine weitreichende Reform des Föderalismus wäre notwendig für die deutsche Politik gewesen. Wir bedauern, dass dies nicht möglich war. Angesichts des aktuellen Verhandlungsstandes halten wir es jedoch für richtig, die Kommission für gescheitert zu erklären.
Wir fordern nun alle Parteien und die Öffentlichkeit auf, die aktuelle Situation auch als Möglichkeit für einen Neuanfang zu sehen. Ein Scheitern der Kommission ist kein Versagen der gesamten deutschen Politik, sondern vor allem Ergebnis zahlreicher Konstruktionsfehler der Kommission - wie die starke Rolle der Exekutive, der Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente, sowie die Ausklammerung wichtiger Fragen. Wir fordern die Politik auf, die Debatte über eine Reform des Föderalismus nun neu zu beginnen - diesmal ohne Denkverbote. Die Einberufung eines Verfassungskonvents wäre dazu der richtige Weg.
Die Föderalismuskommission hatte die Zielsetzung, eine Neuregelung der Kompetenzen und damit eine Entflechtung zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Hier wurden in der Kommission auch einige Fortschritte in Richtung Transparenz und Handlungsfähigkeit erzielt.
Inhaltlich hätte das Verhandlungsergebnis zwischen Müntefering und Stoiber zahlreiche Rückschläge mit sich gebracht. Im Umweltbereich wäre ein Umweltgesetzbuch durch die Neuregelungen der Kompetenzen zwar vielleicht möglich gewesen - allerdings mit zahlreichen Abweichungsmöglichkeiten für die Länder. Die Verlagerung des Strafvollzugsrechts und des Heimrechts auf Länderebene hätte die Möglichkeit eines Sozialdumping zu Lasten der ohnehin gesellschaftlich Ausgegrenzten geschaffen. Und die neuen Zuständigkeiten des BKA hätten zu absurden Doppelstrukturen geführt.
Zudem war der Bund weit über die Grenzen des inhaltlich Sinnvollen bereit, Kompetenzen bei Bildung und Hochschulen abzugeben. Die völlig überzogene Forderung von Koch und Stoiber, den Bund bei der Bildung komplett außen vor zu lassen, war und ist angesichts der Ergebnisse der PISA-Studie völlig untragbar - die beiden Unionspolitiker haben somit das endgültige Scheitern der Kommission zu verantworten.
Die GRÜNE JUGEND unterstützt beide Koalitionsfraktionen und insbesondere Franz Müntefering darin, der Erpressung von Stoiber nicht nachgegeben zu haben. Eine Reform des Föderalismus durfte nicht auf dem Rücken der Bildung und der Umwelt und damit zu Lasten der jungen und kommenden Generationen erzielt werden."