Weihnachtsgeschenk für die Wissensgesellschaft
22.12.2004: Zur großen Erleichterung der GRÜNEN JUGEND wurde die umstittene und von der GRÜNEN JUGEND stets kritisierte Softwarepatent-Richtlinie am Dienstag nicht verabschiedet.
Überraschend legte Polen Einspruch dagegen ein, den Tagesordnungspunkt im EU-Rats-Ausschuss für Landwirtschaft und Fischerei zu befassen. Die zuständige Ministerin Renate Künast war dem Treffen ferngeblieben.
Der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND erklärt dazu:
"Es ist ein großer Glücksfall, dass sich Polen überraschend gegen die Befassung der Richtlinie gestellt hat.
Softwarepatente schützen eben nicht kleine und mittelständische Unternehmen vor Ideenklau, sie führen vielmehr - das haben zahlreiche Studien ergeben - zu Monopolbildung und Innovationsverlust. Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Softwarepatente die gesamte Produktivität und Innovationskraft der betroffenen Branchen mindern.
Jetzt besteht eine reelle Chance, Softwarepatente zu verhindern. Und dies erkennen derzeit immer mehr PolitikerInnen; die Parlamente in Deutschland und den Niederlanden sowie die Regierungen mehrerer EU-Länder haben sich gegen Softwarepatente positioniert - weitere werden folgen.
Die Bundesregierung verhält sich im laufenden Verfahren um die Softwarepatent-Richtlinie wenig demokratisch und instinktlos. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich klar gegen die Vorlage des EU-Rates zum Thema Softwarepatente positioniert - die GRÜNE JUGEND fordert die deutschen VertreterInnen in den EU-Gremien auf, sich endlich diesem Votum zu beugen.
Polen hat vorerst die europäische Softwareindustrie und die sich entwickelnde Wissensgesellschaft gerettet - und einen Demokratie-Supergau verhindert. Dass die MacherInnen im EU-Rat geplant hatten, das Thema kurz vor Weihnachten durchzuwinken - noch dazu in einem Ausschuss, in dem das Thema Digitalkultur eigentlich gar nichts zu suchen hat - ist ein Skandal!
Das Verfahren um die Softwarepatent-Richtlinie macht auch deutlich, dass auf europäischer Ebene institutionell massive Demokratiedefizite bestehen. Das Europaparlament muss aufgewertet werden, damit endlich die gewählten Abgeordneten der europäischen BürgerInnen über die Geschicke der Europäischen Union entscheiden."