Verbote reichen nicht!
01.02.2005: Zu der aktuellen Debatte, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten, erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
Die GRÜNE JUGEND ist tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsextremen Szene und den damit verbundenen Parteien NPD und DVU. Wir halten es für unerträglich, dass Personen, 60 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, die deutsche Kriegsschuld, die deutschen Kriegsverbrechen und die deutschen Völkermorde verharmlosen oder gar leugnen.
Die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen ist Aufgabe aller DemokratInnen. Diese Auseinadersetzung muss entschieden und offensiv geführt werden - die Möglichkeiten, die das Versammlungsrecht oder die Geschäftsordnungen der Landtage bieten, um rechtsextremen Meinungen Einhalt zu gebieten, sollten auch genutzt werden.
Dies Auseinandersetzung kann jedoch mit Verboten nicht gewonnen werden. Wir halten es für falsch, wenn man nun wie die Union oder Innenminister Schily, eine Verschärfung des Versammlungsrechts oder ein erneutes NPD-Verbotsverfahren in den Mittelpunkt der Auseinadersetzung rückt. Fatal ist es jedoch auch, dass Problem wie der CDU-Generalsekretär zu verharmlosen und zum Spielball des parteipolitischen Wettbewerbs zu machen. Wer wie Kauder NPD-WählerInnen nur als ProtestwählerInnen wahrnimmt oder der rot-grünen Bundesregierung wegen der hohen Arbeitslosigkeit eine Mitschuld zuspricht, verkennt die Dimension des Themas.
Rechtsextreme Meinungen sind kein Randgruppenproblem, sondern wurzeln auch in der Mitte der Gesellschaft. Hier muss die Auseinandersetzung beginnen. Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist ein entschiedenes Vorgehen gegen rassistische, antisemitische und antidemokratische Ressentiments. Dazu gehört zum Beispiel eine Selbstverpflichtung aller Parteien, populistische Kampagnen gegen AusländerInnen oder Minderheiten zu unterlassen.
Die GRÜNE JUGEND fordert mehr Bildung gegen Rechts; gerade SchülerInnen sollten sich mehr mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzen. Zudem müssen wir unsere Schulen zu Orten machen, in denen Demokratie und das Eintreten für das Gemeinwesen von klein auf erlebt und erlernt werden können. Die GRÜNE JUGEND wird mit einer Bildungsoffensive gegen Rechts ihren Teil zu dieser Aufgabe beitragen.