Zukunftsaufgabe Klimaschutz
16.02.2005: Kyoto-Protokoll gibt Hoffnungszeichen gegen die Klima-Katastrophe
Zum In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
"Wir gratulieren der deutschen Bundesregierung und insbesondere Umweltminister Jürgen Trittin für ihre vorbildliche Rolle als treibende Kraft in Sachen Klimaschutz. Der Klimawandel ist das größte Umweltproblem, dem die Menschheit heute und in den kommenden Jahrzehnten gegenübersteht. In vielen Teilen der Erde sind extreme Wetterphänomene und deren Folgen zu beobachten. Auch Deutschland bleibt davon nicht verschont, wie die Elbeflut 2002 oder die extreme Trockenheit im Sommer 2003 gezeigt haben. Nach jahrelangen Verhandlungen tritt endlich das Kyoto-Protokoll zum internationalen Klimaschutz in Kraft. In dem 1997 in Kyoto (Japan) angenommenen Protokoll verpflichten sich die Industrieländer, ihre Treibhausgasemissionen in der Zeit von 2008 bis 2012 insgesamt um mindestens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Erstmals gibt es damit völkerrechtlich verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen. Unter allen Industriestaaten ist das deutsche Kyoto-Ziel das Ambitionierteste: Die Einsparung von 21 Prozent Treibhausgase von 2008 bis 2012.
Ein großer Schritt für die Politik, ein kleiner für das Klima
Auch wenn der heutige Tag neue Maßstäbe im Klimaschutz setzt, ist der Klimawandel damit nicht gestoppt. Der GRÜNEN JUGEND gingen die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls noch nie weit genug. Es sind dingend weitere Maßnahmen nötig. Wir fordern von der EU, dass sie ihre ambitionierte europäischen Klimaschutzstrategie auf dem kommenden Frühjahrsgipfel fortsetzt. Die Treibhausgasemissionen sind bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Wenn mittelfristig radikale Wetterveränderungen verhindert werden sollen, ist bis 2050 eine Reduzierung der EU-Emissionen um 60 bis 80 Prozent erforderlich - und auch das reicht gerade um den globalen Temperaturanstieg auf 2° C zu begrenzen.
Daher ist auch der Vorschlag der Bundesregierung an die Europäischen Union für die nächste Zeitspanne ab 2012 absolut zu unterstützen: Wenn sich die EU verpflichtet, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu verringern, will Deutschland bereit 40 Prozent einsparen. Die Ökosteuer gilt es weiterzuführen und Flugbenzin endlich zu besteuern. Der Union dagegen ist Klimaschutz nicht zuzutrauen. Mit ihrer einzigen Antwort, einer Wiederbelebung der Atomkraft, ist keine Zukunft zu machen.
Deutschland nimmt zwar was die Reduktionsverpflichtungen angeht eine VorreiterInnenrolle in Europa ein, doch braucht es mehr Engagement der Bundesregierung für weitergehende Initiativen. Gemeinsam mit der "Green Queen" und anderen Verbündeten muss nach dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls schnellstmöglich ein Nachfolgeprozess in Gang gesetzt werden, der in einem zweiten internationalen Klimaschutzabkommen mit weitreichenden Reduktionsverpflichtungen mündet. Dabei sollten die EU und Deutschland allen diplomatischen Druck einsetzen, um auch die USA in den Prozess einzubinden. Die Verweigerung am Internationalen Klimaschutz zu partizipieren ist ein vergleichbar gefährliches Verhalten wie andere außenpolitischen Abenteuer der USA. Deshalb ist auch ein ähnlich konfrontativer Kurs gerechtfertigt. Darüber hinaus gilt es gezielt alle US-Bundesstaaten einzeln in die Pflicht zu nehmen und zu einem Beitritt zum Klimaschutzabkommen zu bewegen. Denn befürchtungsweise ist die Katastrophe schon im Gang bis das Bush-Amerika die Tragweite seiner Blockade erkennt und ändert.
Die GRÜNE JUGEND ruft jedeN EinzelneN auf, mehr für den Klimaschutz zu tun."