GRÜNE JUGEND unterstützt Kofi Annans Reformbemühungen

21.03.2005: Zu dem Bericht "Größere Freiheit", ein Vorstoß des UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Reform und Stärkung der UNO, erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Friede und Stabilität werden in der nächsten Dekade vor allem davon abhängen, ob die Vereinten Nationen endlich in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Kofi Annan hat dazu einen bemerkenswerten und umfassenden Reformvorschlag gemacht. Wir begrüßen dabei besonders, dass er sich nicht auf eine neue Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates fokussiert, sondern eine breite Reformagenda vorgelegt hat.

Auch die Idee, die Menschenrechtskommission durch einen Menschenrechtsrat zu ersetzen, erscheint uns sinnvoll. Die Menschenrechtskommission hat durch ihre Zusammensetzung in den letzten Jahren stark an Legitimität und Vertrauen eingebüßt. Die weltweite Durchsetzung und Wahrung der Menschenrechte ist jedoch Kernanliegen der Weltgemeinschaft und der VN - dazu sind glaubhafte Institutionen unerlässlich.

Die GRÜNE JUGEND fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, die Reformbemühungen des Generalsekretärs zu unterstützen. Im Vordergrund darf dabei nicht das unsinnige Streben nach einem eigenen deutschen Sitz im Sicherheitsrat stehen. Statt dessen sollte sich Deutschland insbesondere für die Einhaltung der Milleniumsgoals, die dafür notwendige Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7% des BIP stark machen und einen gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat einsetzen."