Waffenembargo muss bleiben!

31.03.2005: In der Frage der Waffenexporte nach China lehnt die GRÜNE JUGEND den Alleingang von Bundeskanzler Gerhard Schröder ab

Zur aktuellen Diskussion über die Aufhebung des Waffenembargos gegen China erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

"Eine Aufhebung des Waffenembargos ist in der jetzigen Lage nicht diskutbael. Die innenpolitische Situation, die Grenzkonflikte im Süden und die Drohgebärden gegenüber Taiwan zeigen, dass das diktatorische Regime seine Macht mit Gewalt und Waffen ausübt. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, so fanden im Rahmen des chinesischen Neujahrsfest erst wieder etliche Massenhinrichtungen statt. China erfüllt daher weder innen- noch außenpolitisch die Richtlinien, die eine Aufhebung des Waffenembargos ermöglichen würden.

Die von Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac vorangetriebene Initiative zur Aufhebung des Waffenembargos ist daher völlig unsinnig. Schröders Aussagen, sich zur Not auch ohne Unterstützung des Deutschen Bundestages weiterhin für eine Aufhebung einzusetzen, sind eine Frechheit gegenüber den WählerInnen und den Abgeordneten.

Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Schröder auf, sich für eine wirkliche Demokratisierung in China einzusetzen und die dortige massive Aufrüstung zu beenden. Gleichzeitig müssen die bestehenden Konflikte friedlich gelöst werden. Erst wenn diese Kriterien und vor allem die Einhaltung der Menschrenrechte langfristig gesichert sind, darf man überhaupt eine Diskussion über die Aufhebung des Waffenembargos führen."