EU-Wirtschaftsregierung statt Griechenland-Hetze

30.04.2010: Zur Krise der Euro-Zone erklärt Max Löffler, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND:

„Jetzt rächt sich endgültig, dass die Europäische Union keine politische, sondern nur eine Wirtschafts- und Währungsunion ist. Jedes weitere Zögern der Bundesregierung wird die Lage der Euro-Zone weiter dramatisch verschlechtern. Die von der Schuldenkrise betroffenen Länder brauchen umgehend die Unterstützung und Solidarität der anderen europäischen Staaten. Das darf aber nur der erste Schritt sein: Die EU braucht endlich eine Wirtschaftsregierung und die verbindliche Koordinierung und Harmonisierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten. Neben Zielvorgaben für Inflation und Haushaltsdefizite muss es endlich auch Absprachen über Steuern, Abgaben und Leistungsbilanzsalden geben. Auch in dieser Krise waren Spekulationen gegen den griechischen Staat maßgeblich für die massiven Probleme. Wir fordern deshalb die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die solche Spekulationen endlich unrentabel macht.

Die Anti-Griechenland-Kampagne von Bild und Welt ist einfältig und rassistisch. Es geht schließlich nicht um einen Einzelfall – die Schuldenkrisen in Griechenland, Portugal oder Spanien sind längst zur Gefahr für die Stabilität des gesamten Euro-Raums und damit auch Deutschland geworden. Dagegen helfen keine nationalistischen Ressentiments, altkluge Ratschläge oder gar der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, sondern nur die europäische Solidarität und Integration in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.“

Bei Rückfragen:
GRÜNE JUGEND Bundesgeschäftsstelle – 030 / 275 940 95