Eichel stellt sich gegen die Vernunft!

13.04.2005: Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel auf dem Treffen der FinanzministerInnen der EU, die "Tobinsteuer sei vom Tisch", erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Hans Eichel stellt sich mit seinen gestrigen Äußerungen nach dem EU-Finanzministertreffen gegen die Vernunft, den Bundeskanzler und die Grünen. Die Äußerungen von Hans Eichel sind schon deshalb absurd, weil Frankreich und Belgien bereits ein Gesetz verabschiedet haben, dass die Einführung einer Devisentransaktionssteuer auf europäischer Ebene ermöglicht. Auch der Bundeskanzler hat sich im vergangenen Januar für eine Tobinsteuer ausgesprochen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf ihrem Länderrat vergangenes Wochenende beschlossen, dass sich die Koalition für ein nationales Gesetz einsetzen soll, das eine Devisentransaktionssteuer auf europäischer Ebene vorsieht.

Nur eine kluge Mischung verschiedener Finanzierungsinstrumente wird den Kampf gegen die weltweite Armut zum Erfolg führen. Die Tobinsteuer leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Mehr als 20 Milliarden Euro würde die Einführung einer Tobinsteuer auf europäischer Ebene an Steuereinnahmen einbringen, die dann für die Entwicklungsfinanzierung eingesetzt werden könnten."

Zur Machbarkeit einer Devisentransaktionssteuer auf europäischer Ebene hat die GRÜNE JUGEND kürzlich ein Memorandum veröffentlicht. Dieses finden Sie unter: www.gruene-jugend.de/show/68372.html