Frieden ist ohne Regulierung des Kapitalismus unmöglich!
27.04.2005: Zum Bericht zur "Lage der Welt" des Worldwatch Institute und der Heinrich-Böll-Stiftung, der letzte Woche veröffentlicht wurde, erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:
Der Bericht Zur Lage der Welt 2005 macht eindringlich deutlich, wie notwendig die Neuausrichtung der Friedens-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ist. Neues Ziel dieser Politiken muss es sein, für alle Menschen ein Leben frei von unbefriedigten Grundbedürfnissen und frei von Angst zu ermöglichen. Dazu braucht es einen Friedensbegriff, der mehr meint als die Abwesenheit von Gewalt, sondern auch die Achtung der Menschenrechte, die Beseitigung extremer Armut und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen umfasst.
Dazu ist ein neues Instrumentarium zwingend nötig: militärische Gewalt und Rüstungsgroßprojekte werden Sicherheit im 21. Jahrhundert nicht mehr herstellen können. Denn so lange transnational agierende Konzerne sich um keine Gesetze mehr zu scheren brauchen und Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu Gunsten von Profiten unbeachtet lassen können, so lange Währungskrisen, ausgelöst durch die Gier einzelner Spekulanten, ganze Volkswirtschaften und damit die Existenzgrundlage von Millionen Menschen zerstören können, werden Stabilität und Frieden in der globalisierten Welt nicht zu haben sein. Wir müssen begreifen: ohne eine Regulierung des ungezügelten Kapitalismus, ohne internationale Gerechtigkeit wird es Sicherheit auch für uns in den Industrieländern nicht geben.
Hierzu hat auch Rot-Grün bisher zu wenig beigetragen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und Außenminister Fischer auf, sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen, globale soziale und ökologische Standards für die Wirtschaft und eine Reform der Welthandelsstrukturen einzusetzen. Zudem müssen Deutschland endlich einen stärkeren Beitrag zur internationalen Gerechtigkeit leisten - das Versprechen, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen, muss innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden.
Wir fordern zudem die RegierungschefInnen der Europäischen Union auf, die Einführung einer Tobin-Steuer schnellstmöglich zu beschließen. Diese könnte einen wichtigen Beitrag zu Stabilisierung der Weltwirtschaft und zur Entwicklungsfinanzierung leisten.
Die GRÜNE JUGEND wird sich vom 6.-8. Mai auf ihrem 24. Bundeskongress ausführlich mit den Erfordernissen einer neuen Friedens- und Sicherheitspolitik beschäftigen. Mehr dazu unter www.gruene-jugend.de/kongress
Siehe auch
GRÜNE JUGEND fordert Tobin-Steuer: Pressemitteilung, Radio-Interview